Add AGG, BayJG, GEG, ProdHaftG, and UWG sample data.
Five new datasets with provenance in SOURCES files:
* UWG: 3. UWGAendG (BGBl. 2026 I Nr. 43) in the new digital BGBl
format, plus drafts.
* GEG: the 2023 "Heizungsgesetz" (BGBl. 2023 I Nr. 280, new format)
and the pending GModG 2026 drafts.
* AGG: 2. AGGAendG drafts (RefE/RegE/BT-Drs 21/6178) -- the base XML
predates the bill, so this dataset produces real diffs -- and the
official BMJV synopsis as ground truth.
* ProdHaftG: product-liability modernization drafts (Artikel 1 is a
replacement act, Artikel 2 amends the old law), with official
synopsis.
* BayJG: Bavarian hunting-law amendment (GVBl. 2026 S. 113) -- state
law is not yet supported by the tool; kept for future work.
Co-Authored-By: Claude Fable 5 <noreply@anthropic.com>
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+<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
+<dokumente builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006"><norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><amtabk>AGG</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2006-08-14</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2006, 1897</zitstelle></fundstelle><langue>Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I Nr. 414</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 18.8.2006 +++)<BR/> <BR/>(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:<BR/> Umsetzung der <BR/> EURL 2019/1158 (CELEX-Nr.: 32019L1158) vgl. G v. 19.12.2022 I 2510 <BR/>+++)</pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 14.8.2006 I 1897 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 18.8.2006 in Kraft getreten.</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Allgemeiner Teil</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="parat">Ziel des Gesetzes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="parat">Anwendungsbereich</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,</LA></DD> <DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,</LA></DD> <DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,</LA></DD> <DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die sozialen Vergünstigungen,</LA></DD> <DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bildung,</LA></DD> <DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.</LA></DD> </DL> </P><P>(2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.</P><P>(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.</P><P>(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000300000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="parat">Begriffsbestimmungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.</P><P>(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.</P><P>(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.</P><P>(4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.</P><P>(5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000400000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="parat">Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000500000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="parat">Positive Maßnahmen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000300000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Verbot der Benachteiligung</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000600000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="parat">Persönlicher Anwendungsbereich</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.</LA></DD> </DL>Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.</P><P>(2) Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.</P><P>(3) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000700000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="parat">Benachteiligungsverbot</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.</P><P>(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.</P><P>(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000800000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="parat">Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.</P><P>(2) Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines in § 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines in § 1 genannten Grundes besondere Schutzvorschriften gelten.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000900000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="parat">Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder
+Weltanschauung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.</P><P>(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001001377"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="parat">Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Derartige unterschiedliche Behandlungen können insbesondere Folgendes einschließen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,</LA></DD> <DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen,</LA></DD> <DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,</LA></DD> <DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.</LA></DD> </DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000400000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Organisationspflichten des
+Arbeitgebers</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="parat">Ausschreibung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="parat">Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.</P><P>(2) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.</P><P>(3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.</P><P>(4) Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte nach § 7 Abs. 1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen.</P><P>(5) Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000500000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Rechte der Beschäftigten</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001300000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="parat">Beschwerderecht</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.</P><P>(2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001400000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="parat">Leistungsverweigerungsrecht</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001500000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="parat">Entschädigung und Schadensersatz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.</P><P>(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.</P><P>(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.</P><P>(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.</P><P>(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.</P><P>(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001600000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="parat">Maßregelungsverbot</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die den Beschäftigten hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.</P><P>(2) Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene Beschäftigte darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Beschäftigten berührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.</P><P>(3) § 22 gilt entsprechend.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000600000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Ergänzende Vorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001700000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 17</enbez><titel format="parat">Soziale Verantwortung der Beteiligten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken.</P><P>(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001800000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 18</enbez><titel format="parat">Mitgliedschaft in Vereinigungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tarifvertragspartei,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht,</LA></DD> </DL>sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen.</P><P>(2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000700000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001900000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="parat">Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,</LA></DD> </DL>ist unzulässig.</P><P>(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.</P><P>(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.</P><P>(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.</P><P>(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002002377"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 20</enbez><titel format="XML">Zulässige unterschiedliche Behandlung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.</LA></DD></DL></P><P>(2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 21</enbez><titel format="parat">Ansprüche</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.</P><P>(2) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.</P><P>(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.</P><P>(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.</P><P>(5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000800000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Rechtsschutz</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 22</enbez><titel format="parat">Beweislast</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002301377"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 23</enbez><titel format="XML">Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.</P><P>(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.</P><P>(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.</P><P>(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000900000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>050</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 5</gliederungsbez><gliederungstitel>Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche
+Dienstverhältnisse</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002400000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 24</enbez><titel format="parat">Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.</LA></DD> </DL></P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG001001360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>060</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 6</gliederungsbez><gliederungstitel>Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002501360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 25</enbez><titel format="XML">Antidiskriminierungsstelle des Bundes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet.</P><P>(2) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.</P><P>(3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird von der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geleitet.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002602360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26</enbez><titel format="XML">Wahl der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Anforderungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt.</P><P>(2) Über den Vorschlag stimmt der Deutsche Bundestag ohne Aussprache ab.</P><P>(3) Die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn für sie mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages gestimmt hat.</P><P>(4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung muss zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich der Antidiskriminierung verfügen. Insbesondere muss sie oder er über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Antidiskriminierungsrechts verfügen und die Befähigung für die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes haben.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003400360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26a</enbez><titel format="XML">Rechtsstellung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Sie oder er ist bei der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.</P><P>(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003500360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26b</enbez><titel format="XML">Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung beträgt fünf Jahre.</P><P>(2) Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.</P><P>(3) Kommt vor Ende des Amtsverhältnisses eine Neuwahl nicht zustande, so führt die oder der bisherige Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung auf Ersuchen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003600360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26c</enbez><titel format="XML">Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Amtseid</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der nach § 26 Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. Das Amtsverhältnis der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde.</P><P>(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.</P><P>(3) Das Amtsverhältnis endet <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>regulär mit dem Ablauf der Amtszeit oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorzeitig aus dem Amt entlassen wird.</LA></DD></DL></P><P>(4) Entlassen wird die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>auf eigenes Verlangen oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.</LA></DD></DL>Die Entlassung erfolgt durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten.</P><P>(5) Im Fall der Beendigung des Amtsverhältnisses vollzieht die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident eine Urkunde. Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003700360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26d</enbez><titel format="XML">Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung darf keine Handlungen vornehmen, die mit den Aufgaben des Amtes nicht zu vereinbaren sind.</P><P>(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung darf während der Amtszeit und während einer anschließenden Geschäftsführung keine anderen Tätigkeiten ausüben, die mit dem Amt nicht zu vereinbaren sind, unabhängig davon, ob es entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeiten sind. Insbesondere darf sie oder er <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>kein besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens, nicht einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003800360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26e</enbez><titel format="XML">Verschwiegenheitspflicht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist verpflichtet, über die Angelegenheiten, die ihr oder ihm im Amt oder während einer anschließenden Geschäftsführung bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt.</P><P>(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses oder nach Beendigung einer anschließenden Geschäftsführung. In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn dies die oder der amtierende Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung genehmigt hat.</P><P>(3) Unberührt bleibt die Pflicht, bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten und die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003900360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26f</enbez><titel format="XML">Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist berechtigt, über Personen, die ihr oder ihm in ihrer oder seiner Eigenschaft als Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung reicht, darf von ihr oder ihm nicht gefordert werden, Akten oder andere Dokumente vorzulegen oder herauszugeben.</P><P>(2) Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für die der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zugewiesenen Beschäftigten mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung entscheidet.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE004002360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26g</enbez><titel format="XML">Anspruch der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung erhält Amtsbezüge entsprechend dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6 und den Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes.</P><P>(2) Der Anspruch auf die Amtsbezüge besteht für die Zeit vom ersten Tag des Monats, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum letzten Tag des Monats, in dem das Amtsverhältnis endet. Werden die Geschäfte über das Ende des Amtsverhältnisses hinaus noch bis zur Neuwahl weitergeführt, so besteht der Anspruch für die Zeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Geschäftsführung endet. Bezieht die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung für einen Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge. Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.</P><P>(3) Für Ansprüche auf Beihilfe und Versorgung gelten § 12 Absatz 6, die §§ 13 bis 18 und 20 des Bundesministergesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung von fünf Jahren tritt. Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes vollendet wird. Ist § 18 Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung fortgesetzt wird, dann ist die Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung bei der wegen Eintritt oder Versetzung der Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.</P><P>(4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung erhält Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung entsprechend den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.</P><P>(5) (weggefallen)</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE004100360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26h</enbez><titel format="XML">Verwendung der Geschenke an die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Erhält die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Geschenk in Bezug auf das Amt, so muss sie oder er dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitteilen.</P><P>(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung des Geschenks. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE004200360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26i</enbez><titel format="XML">Berufsbeschränkung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist verpflichtet, eine beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ende der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung aufgenommen werden soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen. Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung untersagen, soweit zu besorgen ist, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeführt werden soll, in denen die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung während der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung tätig war. Eine Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nach dem Ende der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung nicht überschreiten. In Fällen der schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann eine Untersagung auch für die Dauer von bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002702116"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 27</enbez><titel format="XML">Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich auch Beschäftigte wenden, die der Ansicht sind, benachteiligt worden zu sein auf Grund <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Anpassung der Arbeitszeit als Eltern oder pflegende Angehörige nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">des Fernbleibens von der Arbeit nach § 2 des Pflegezeitgesetzes oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Verweigerung ihrer persönlich zu erbringenden Arbeitsleistung aus dringenden familiären Gründen nach § 275 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn eine Erkrankung oder ein Unfall ihre unmittelbare Anwesenheit erforderten.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen. Hierbei kann sie insbesondere <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Beratung durch andere Stellen vermitteln,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.</LA></DD></DL>Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung zuständig sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Anliegen der in Absatz 1 genannten Personen mit deren Einverständnis unverzüglich an diese weiter.</P><P>(3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhängige Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berührt ist: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Öffentlichkeitsarbeit,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie von Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen.</LA></DD></DL></P><P>(4) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie über Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2 vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen. Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.</P><P>(5) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren der in § 1 genannten Gründe zusammenarbeiten.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002801360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 28</enbez><titel format="XML">Amtsbefugnisse der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Pflicht zur Unterstützung durch Bundesbehörden und öffentliche Stellen des Bundes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist bei allen Vorhaben, die ihre oder seine Aufgaben berühren, zu beteiligen. Die Beteiligung soll möglichst frühzeitig erfolgen. Sie oder er kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten.</P><P>(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung informiert die Bundesministerien – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind.</P><P>(3) In den Fällen, in denen sich eine Person wegen einer Benachteiligung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstrebt, kann die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt.</P><P>(4) Alle Bundesministerien, sonstigen Bundesbehörden und öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002901360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 29</enbez><titel format="XML">Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003001360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 30</enbez><titel format="XML">Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Zur Förderung des Dialogs mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die sich den Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zum Ziel gesetzt haben, wird der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Beirat beigeordnet. Der Beirat berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach § 27 Abs. 4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 eigene Vorschläge unterbreiten.</P><P>(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft im Einvernehmen mit der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung sowie den entsprechend zuständigen Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und für jedes Mitglied eine Stellvertretung. In den Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 16 Personen nicht überschreiten. Der Beirat soll zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.</P><P>(3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedarf.</P><P>(4) Die Mitglieder des Beirats üben die Tätigkeit nach diesem Gesetz ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. Näheres regelt die Geschäftsordnung.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG001100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>070</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 7</gliederungsbez><gliederungstitel>Schlussvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 31</enbez><titel format="parat">Unabdingbarkeit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 32</enbez><titel format="XML">Schlussbestimmung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003301377"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 33</enbez><titel format="XML">Übergangsbestimmungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden.</P><P>(2) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.</P><P>(3) Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.</P><P>(4) Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen solcher Schuldverhältnisse.</P><P>(5) Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+</dokumente>
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@@ -0,0 +1,26 @@
+Stammgesetz:
+- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006
+ (BGBl. I S. 1897)
+- https://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html
+ (AGG.pdf, BJNR189710006.xml, BJNR189710006.epub)
+
+Änderungsgesetz: NOCH NICHT VERABSCHIEDET (Stand 13.07.2026).
+Das Zweite Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
+befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren (1. Lesung im
+Bundestag am 11./14.06.2026, danach Überweisung an die Ausschüsse).
+- https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_AGGAEndG.html
+- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gleichbehandlungsgesetz-1181892
+
+Entwürfe zum Änderungsgesetz:
+- Referentenentwurf des BMJV, 14.04.2026
+ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_2_AGGAEndG.pdf
+ (RefE_2_AGGAEndG_2026-04-14.pdf)
+- Regierungsentwurf (Kabinettbeschluss 06.05.2026)
+ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_AGG_AendG.pdf
+ (RegE_AGG_AendG_2026-05-06.pdf)
+- Synopse (Gegenüberstellung geltendes Recht / Regierungsentwurf)
+ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Synopse/2026_Synopse_AendG_RegE.pdf
+ (Synopse_AGGAendG_RegE_2026.pdf)
+- BT-Drs. 21/6178 (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 01.06.2026)
+ https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106178.pdf
+ (BT-Drs-21-6178_Regierungsentwurf.pdf)
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--- /dev/null
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@@ -0,0 +1,28 @@
+Stammgesetz (Landesrecht Bayern):
+- Bayerisches Jagdgesetz (BayJG) vom 13. Oktober 1978 (BayRS 792-1-W)
+- https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayJG
+ (BayJG.pdf, konsolidierte Fassung nach dem Änderungsgesetz)
+
+Änderungsgesetz:
+- Gesetz zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer
+ Rechtsvorschriften, beschlossen vom Landtag am 19.03.2026, verkündet
+ am 31.03.2026 (GVBl. 2026 S. 113), in Kraft seit 01.04.2026 (Art. 2,
+ 5 und 6 erst zum 01.01.2027)
+- https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2026-113/
+ (gvbl-2026-06.pdf, komplettes Heft Nr. 6/2026, unser Gesetz ab S. 41)
+
+Entwürfe zum Änderungsgesetz:
+- Ltg-Drs. 19/9707 (Gesetzentwurf der Staatsregierung, 28.01.2026)
+ https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000007500/0000007792.pdf
+ (Ltg-Drs-19-9707_Gesetzentwurf.pdf)
+- Ltg-Drs. 19/10365 (Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
+ GRÜNEN zum Regierungsentwurf, u.a. gegen Aufnahme des Goldschakals
+ ins Jagdrecht, 02.03.2026)
+ https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000008000/0000008420.pdf
+ (Ltg-Drs-19-10365_Aenderungsantrag-Gruene.pdf)
+- Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses,
+ Ltg-Drs. 19/10806 (referenziert in der 2. Lesung, PDF nicht
+ unmittelbar auffindbar)
+- Plenarprotokoll 19/72 (2. Lesung und Schlussabstimmung, 19.03.2026)
+ https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Protokolle/19%20Wahlperiode%20Kopie/19%20WP%20Plenum%20Kopie/072%20PL%20190326%20ges%20endg%20Kopie.pdf
+ (Plenarprotokoll-19-72_2te-Lesung.pdf)
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@@ -0,0 +1,177 @@
+<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "https://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
+<dokumente builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020"><norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><amtabk>GEG</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2020-08-08</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2020, 1728</zitstelle></fundstelle><kurzue>Gebäudeenergiegesetz</kurzue><langue>Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden<FnR ID="F812398_01_BJNR172810020"/></langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.6.2026 I Nr. 191</standkommentar></standangabe><standangabe checked="ja"><standtyp>Sonst</standtyp><standkommentar>Die §§ 60b u. 60c treten gem. Art. 6 Abs. 2 G v. 16.10.2023 I Nr. 280 am 1.10.2024 in Kraft</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><text format="XML"><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F812398_01_BJNR172810020" Pos="normal"><noindex>Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S.13; L 155 vom 22.6.2010, S. 61) und der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75) und der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210) und der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).</noindex></Footnote></Footnotes></text><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 1.11.2020 +++)<BR/> <BR/>(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:<BR/> Umsetzung der<BR/> EURL 31/2010 (CELEX Nr: 32010L0031) <BR/> EURL 2018/844 (CELEX Nr: 32018L0844) <BR/> EURL 2018/2002 (CELEX Nr: 32018L2002)<BR/> EURL 2018/2001 (CELEX Nr: 32018L2001) +++)<BR/> <BR/>(+++ § 60a Abs. 5 Satz 4: Zur Anwendung ab 1.10.2024 vgl. § 60b Abs. 5 Satz 4 <BR/>u. § 60c Abs. 4 Satz 3 +++)<BR/>(+++ § 71f Abs. 2 bis 4: Zur Anwendung ab 1.1.2024 vgl. § 71 Abs. 9 Satz 2 +++)<BR/>(+++ § 71i Satz 2: Zur Anwendung ab 1.1.2024 vgl. § 71l Abs. 1 Satz 2, § 71m <BR/>Abs. 1 Satz 3 u. § 71m Abs. 2 Satz 4 +++)<BR/>(+++ § 71l Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung ab 1.1.2024 vgl. § 71n Abs. 6 Satz 2 +++)<BR/>(+++ § 72 Abs. 4: Zur Anwendung ab 1.1.2024 vgl. § 73 Abs. 3 +++)<BR/>(+++ § 108 Abs. 1 Nr. 12 u. 16 bis 19, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b u. Satz 2:<BR/> Zur Nichtanwendung ab 1.1.2024 vgl. § 115 +++)<BR/> <BR/>(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 9.1.2026 I Nr. 4 +++)<BR/><BR/></pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 8.8.2020 I 1728 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 1.11.2020 in Kraft getreten.</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000102128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Inhaltsübersicht</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><TOC><Ident Class="S2">Teil 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Allgemeiner Teil</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zweck und Ziel</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anwendungsbereich</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Begriffsbestimmungen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Vorbildfunktion der öffentlichen Hand</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Grundsatz der Wirtschaftlichkeit</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 6</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 6a</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Regeln der Technik</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 8</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verantwortliche</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 9</entry><entry VJ="1" colname="col2">Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1">§ 9a</entry><entry VJ="1">Länderregelung</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Anforderungen an zu errichtende Gebäude</Title><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Allgemeiner Teil</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Grundsatz und Niedrigstenergiegebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Mindestwärmeschutz</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 12</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wärmebrücken</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 13</entry><entry VJ="1" colname="col2">Dichtheit</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sommerlicher Wärmeschutz</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Jahres-Primärenergiebedarf<BR/>und baulicher Wärmeschutz<BR/>bei zu errichtenden Gebäuden</Title><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Wohngebäude</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 15</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gesamtenergiebedarf</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 16</entry><entry VJ="1" colname="col2">Baulicher Wärmeschutz</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 17</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aneinandergereihte Bebauung</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Nichtwohngebäude</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 18</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gesamtenergiebedarf</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 19</entry><entry VJ="1" colname="col2">Baulicher Wärmeschutz</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 3</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Berechnungsgrundlagen und -verfahren</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 20</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 21</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Nichtwohngebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 22</entry><entry VJ="1" colname="col2">Primärenergiefaktoren</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 23</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 24</entry><entry VJ="1" colname="col2">Einfluss von Wärmebrücken</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 25</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnungsrandbedingungen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 26</entry><entry VJ="1" colname="col2">Prüfung der Dichtheit eines Gebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 27</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 28</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anrechnung mechanisch betriebener Lüftungsanlagen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 29</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs und des Transmissionswärmeverlustes bei aneinandergereihter Bebauung von Wohngebäuden</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 30</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zonenweise Berücksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 31</entry><entry VJ="1" colname="col2">Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 32</entry><entry VJ="1" colname="col2">Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 33</entry><entry VJ="1" colname="col2">Andere Berechnungsverfahren</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 4</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">(weggefallen)</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 34</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 35</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 36</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 37</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 38</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 39</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 40</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 41</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 42</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 43</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 44</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 45</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 3</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Anforderungen an bestehende Gebäude</Title><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">(weggefallen)</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 46</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aufrechterhaltung der energetischen Qualität; entgegenstehende Rechtsvorschriften</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 47</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 48</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Änderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 49</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 50</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energetische Bewertung eines bestehenden Gebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 51</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">(weggefallen)</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 52</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 53</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 54</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 55</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 56</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 4</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Anlagen<BR/>der Heizungs-, Kühl- und<BR/>Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung</Title><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Aufrechterhaltung der<BR/>energetischen Qualität bestehender Anlagen</Title><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Veränderungsverbot</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 57</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verbot von Veränderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Betreiberpflichten</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 58</entry><entry VJ="1" colname="col2">Betriebsbereitschaft</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 59</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sachgerechte Bedienung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 60</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wartung und Instandhaltung</entry></row><row><entry VJ="1">§ 60a</entry><entry VJ="1">Prüfung und Optimierung von Wärmepumpen</entry></row><row><entry VJ="1">§ 60b</entry><entry VJ="1">Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen</entry></row><row><entry VJ="1">§ 60c</entry><entry VJ="1">Hydraulischer Abgleich und weitere Maßnahmen zur Heizungsoptimierung</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Einbau und Ersatz</Title><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 61</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 62</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen ist</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 63</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumweise Regelung der Raumtemperatur</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 64</entry><entry VJ="1" colname="col2">Umwälzpumpe, Zirkulationspumpe</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 65</entry><entry VJ="1" colname="col2">Begrenzung der elektrischen Leistung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 66</entry><entry VJ="1" colname="col2">Regelung der Be- und Entfeuchtung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 67</entry><entry VJ="1" colname="col2">Regelung der Volumenströme</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 68</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wärmerückgewinnung</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 3</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 69</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 70</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 4</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 71</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an eine Heizungsanlage</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 71a</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gebäudeautomation</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 71b</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen bei Anschluss an ein Wärmenetz und Pflichten für Wärmenetzbetreiber</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71c</entry><entry VJ="1">Anforderungen an die Nutzung einer Wärmepumpe</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71d</entry><entry VJ="1">Anforderungen an die Nutzung einer Stromdirektheizung</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71e</entry><entry VJ="1">Anforderungen an eine solarthermische Anlage</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71f</entry><entry VJ="1">Anforderungen an Biomasse und Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71g</entry><entry VJ="1">Anforderungen an eine Heizungsanlage zur Nutzung von fester Biomasse</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71h</entry><entry VJ="1">Anforderungen an eine Wärmepumpen- oder eine Solarthermie-Hybridheizung</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71i</entry><entry VJ="1">Allgemeine Übergangsfrist</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71j</entry><entry VJ="1">Übergangsfristen bei Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71k</entry><entry VJ="1">Übergangsfristen bei einer Heizungsanlage, die sowohl Erdgas als auch Wasserstoff verbrennen kann; Festlegungskompetenz</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71l</entry><entry VJ="1">Übergangsfrist bei einer Etagenheizung oder einer Einzelraumfeuerungsanlage</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71m</entry><entry VJ="1">Übergangsfrist bei einer Hallenheizung</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71n</entry><entry VJ="1">Verfahren für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71o</entry><entry VJ="1">Regelungen zum Schutz von Mietern</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71p</entry><entry VJ="1">Verordnungsermächtigung zu dem Einsatz von Kältemitteln in elektrischen Wärmepumpen und Wärmepumpen-Hybridheizungen</entry></row><row><entry VJ="1">§ 72</entry><entry VJ="1">Betriebsverbot für Heizkessel</entry></row><row><entry VJ="1">§ 73</entry><entry VJ="1">Ausnahme</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 3</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Energetische Inspektion von Klimaanlagen</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 74</entry><entry VJ="1" colname="col2">Betreiberpflicht</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 75</entry><entry VJ="1" colname="col2">Durchführung und Umfang der Inspektion</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 76</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zeitpunkt der Inspektion</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 77</entry><entry VJ="1" colname="col2">Fachkunde des Inspektionspersonals</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 78</entry><entry VJ="1" colname="col2">Inspektionsbericht; Registriernummern</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 5</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Energieausweise</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 79</entry><entry VJ="1" colname="col2">Grundsätze des Energieausweises</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 80</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 81</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energiebedarfsausweis</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 82</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energieverbrauchsausweis</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 83</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ermittlung und Bereitstellung von Daten</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 84</entry><entry VJ="1" colname="col2">Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 85</entry><entry VJ="1" colname="col2">Angaben im Energieausweis</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 86</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energieeffizienzklasse eines Wohngebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 87</entry><entry VJ="1" colname="col2">Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 88</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausstellungsberechtigung für Energieausweise</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 6</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Finanzielle Förderung<BR/>der Nutzung erneuerbarer<BR/>Energien für die Erzeugung von Wärme<BR/>oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 89</entry><entry VJ="1" colname="col2">Fördermittel</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 90</entry><entry VJ="1" colname="col2">Geförderte Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 91</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 7</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Vollzug</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 92</entry><entry VJ="1" colname="col2">Erfüllungserklärung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 93</entry><entry VJ="1" colname="col2">Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 94</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verordnungsermächtigung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 95</entry><entry VJ="1" colname="col2">Behördliche Befugnisse</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 96</entry><entry VJ="1" colname="col2">Private Nachweise</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 97</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 98</entry><entry VJ="1" colname="col2">Registriernummer</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 99</entry><entry VJ="1" colname="col2">Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 100</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht personenbezogene Auswertung von Daten</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 101</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 102</entry><entry VJ="1" colname="col2">Befreiungen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 103</entry><entry VJ="1" colname="col2">Innovationsklausel</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 8</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Besondere Gebäude,<BR/>Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 104</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kleine Gebäude und Gebäude aus Raumzellen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 105</entry><entry VJ="1" colname="col2">Baudenkmäler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 106</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gemischt genutzte Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 107</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wärmeversorgung im Quartier</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 108</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bußgeldvorschriften</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 109</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anschluss- und Benutzungszwang</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 9</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Übergangsvorschriften</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 110</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 111</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeine Übergangsvorschriften</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 112</entry><entry VJ="1" colname="col2">Übergangsvorschriften für Energieausweise</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 113</entry><entry VJ="1" colname="col2">Übergangsvorschriften für Aussteller von Energieausweisen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 114</entry><entry VJ="1" colname="col2">Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder durch das Deutsche Institut für Bautechnik</entry></row><row><entry VJ="1">§ 115</entry><entry VJ="1">Übergangsvorschrift für Geldbußen</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="15*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="65*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Wohngebäude)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Nichtwohngebäude)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche (Nichtwohngebäude)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Primärenergiefaktoren</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 6</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zu verwendendes Nutzungsprofil für die Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs beim vereinfachten Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten von Außenbauteilen bei Änderung an bestehenden Gebäuden</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 8</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 9</entry><entry VJ="1" colname="col2">Umrechnung in Treibhausgasemissionen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an die Inhalte der Schulung für die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen</entry></row></tbody></tgroup></table></TOC></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Allgemeiner Teil</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Zweck und Ziel</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten. Dies soll durch wirtschaftliche, sozialverträgliche und effizienzsteigernde Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen sowie der zunehmenden Nutzung von erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme für die Energieversorgung von Gebäuden erreicht werden.</P><P>(2) Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit soll das Gesetz im Interesse des Klimaschutzes, der stetigen Reduktion von fossilen Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten dazu beitragen, die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sowie eine weitere Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte zu erreichen und eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen.</P><P>(3) Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage sowie der dazugehörigen Nebenanlagen zur Erzeugung sowie zum Transport von Wärme, Kälte und Strom aus erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen in Gebäuden liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis der Gebäudebetrieb im Bundesgebiet treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen als vorrangige Belange in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">Anwendungsbereich</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäude, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>deren Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik sowie der Warmwasserversorgung.</LA></DD></DL>Der Energieeinsatz für Produktionsprozesse in Gebäuden ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes.</P><P>(2) Mit Ausnahme der §§ 74 bis 78 ist dieses Gesetz nicht anzuwenden auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Betriebsgebäude, die überwiegend zur Aufzucht oder zur Haltung von Tieren genutzt werden,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Betriebsgebäude, soweit sie nach ihrem Verwendungszweck großflächig und lang anhaltend offen gehalten werden müssen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>unterirdische Bauten,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Unterglasanlagen und Kulturräume für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Traglufthallen und Zelte,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäude, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, und provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäude, die dem Gottesdienst oder anderen religiösen Zwecken gewidmet sind,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA>Wohngebäude, die <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>für eine begrenzte jährliche Nutzungsdauer bestimmt sind und deren zu erwartender Energieverbrauch für die begrenzte jährliche Nutzungsdauer weniger als 25 Prozent des zu erwartenden Energieverbrauchs bei ganzjähriger Nutzung beträgt, und</LA></DD></DL></LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA>sonstige handwerkliche, landwirtschaftliche, gewerbliche, industrielle oder für öffentliche Zwecke genutzte Betriebsgebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>auf eine Raum-Solltemperatur von weniger als 12 Grad Celsius beheizt werden oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate gekühlt werden.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(3) Auf Bestandteile von Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung, die sich nicht im räumlichen Zusammenhang mit Gebäuden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 befinden, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Begriffsbestimmungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Abwärme“ die Wärme oder Kälte, die aus technischen Prozessen und aus baulichen Anlagen stammenden Abluft- und Abwasserströmen entnommen wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Aperturfläche“ die Lichteintrittsfläche einer solarthermischen Anlage,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Baudenkmal“ ein nach Landesrecht geschütztes Gebäude oder eine nach Landesrecht geschützte Gebäudemehrheit,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„beheizter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder durch Raumverbund beheizt wird,</LA></DD><DT>4a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„blauer Wasserstoff“ Wasserstoff, der durch Reformation oder Pyrolyse aus Erdgas hergestellt wird und der den nach Maßgabe der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 (ABl. L 188 vom 15.7.2022, S. 1) geändert worden ist, geltenden technischen Bewertungskriterien zum Nachweis des wesentlichen Beitrags zum Klimaschutz genügt; in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) muss danach der Mindestschwellenwert für die Einsparung der Lebenszyklus-THG-Emissionen von 73,4 Prozent gegenüber einem Vergleichswert für fossile Brennstoffe erreicht werden; gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomieverordnung) ist diese Verringerung gegenüber einem Vergleichswert von 94 Gramm Kohlendioxidäquivalent pro Megajoule nachzuweisen, indem das entstehende Kohlendioxid abgeschieden und gespeichert oder in Produkten dauerhaft gebunden wird; für die Erfüllung der Nachweispflicht für die dauerhafte Speicherung oder Bindung des Kohlendioxids gelten die Vorgaben gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1) geändert worden ist, oder entsprechende EU-Vorgaben; die Einsparungen bei den Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen werden nach der in Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 139 vom 18.5.2022, S. 1) genannten Methode oder alternativ gemäß DIN EN ISO 14067:2018 (119)<FnR ID="F827528_03_BJNR172810020BJNE000401128"/> oder DIN EN ISO 14064-1:2018 (120)<FnR ID="F827528_04_BJNR172810020BJNE000401128"/> berechnet; soweit die Europäische Union in einem anderen verbindlichen Rechtsakt für die Herstellung von blauem Wasserstoff für die im Rahmen dieses Gesetzes einschlägigen Einsatzfelder andere Nachhaltigkeitsanforderungen vorgibt, sind diese anzuwenden,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Brennwertkessel“ ein Heizkessel, der die energetische Nutzung des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes durch Kondensation des Wasserdampfes im Betrieb vorsieht,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„einseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach einer Himmelsrichtung weisenden vertikalen Flächen ein Anteil von 80 Prozent oder mehr an ein anderes Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude mit einer Raum-Solltemperatur von mindestens 19 Grad Celsius angrenzt,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Elektroenergiebedarf für Nutzeranwendungen“ die weiteren Elektroenergieverbräuche nach DIN V 18599-9: 2018-09<FnR ID="F812398_02_BJNR172810020BJNE000401128"/>,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Energiebedarfsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt wird,</LA></DD><DT>8a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Energieleistungsvertrag“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Begünstigten und dem Erbringer einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung, die während der gesamten Vertragslaufzeit einer Überprüfung und Überwachung unterliegt und in deren Rahmen Investitionen für Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen in die betreffende Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung in Bezug auf einen vertraglich vereinbarten Umfang an Energieeffizienzverbesserungen oder ein anderes vereinbartes Energieleistungskriterium, wie finanzielle Einsparungen, getätigt werden,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Energieverbrauchsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs ausgestellt wird,</LA></DD><DT>9a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Gebäudenetz“ ein Netz zur ausschließlichen Versorgung mit Wärme und Kälte von mindestens zwei und bis zu 16 Gebäuden und bis zu 100 Wohneinheiten,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Gebäudenutzfläche“ die Nutzfläche eines Wohngebäudes nach DIN V 18599: 2018-09, die beheizt oder gekühlt wird,</LA></DD><DT>10a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„gebäudetechnisches System“ die technische Ausrüstung eines Gebäudes oder Gebäudeteils für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute Beleuchtung, Gebäudeautomatisierung und -steuerung, Elektrizitätserzeugung am Gebäudestandort oder für eine Kombination derselben, einschließlich Systemen, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„gekühlter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder durch Raumverbund gekühlt wird,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Gesamtenergiebedarf“ der nach Maßgabe dieses Gesetzes bestimmte Jahres-Primärenergiebedarf <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eines Wohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung sowie Kühlung oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eines Nichtwohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung sowie eingebaute Beleuchtung,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Geothermie“ die dem Erdboden entnommene Wärme,</LA></DD><DT>13a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„größere Renovierung“ die Renovierung eines Gebäudes, bei der mehr als 25 Prozent der wärmeübertragenden Umfassungsfläche einer Renovierung unterzogen werden,</LA></DD><DT>13b.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„grüner Wasserstoff“ Wasserstoff, der die Anforderungen nach Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7 sowie Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt, wobei der Wasserstoff zur Speicherung oder zum Transport auch in anderen Energieträgern chemisch oder physikalisch gespeichert werden kann,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Heizkessel“ ein aus Kessel und Brenner bestehender Wärmeerzeuger, der dazu dient, die durch die Verbrennung freigesetzte Wärme an einen Wärmeträger zu übertragen,</LA></DD><DT>14a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Heizungsanlage“ eine Anlage zur Erzeugung von Raumwärme, Warmwasser oder einer Kombination davon einschließlich Hausübergabestationen zum Anschluss an ein Wärmenetz und Wärmeüberträger von unvermeidbarer Abwärme, mit Ausnahme von handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlagen im Sinne des § 2 Nummer 3, offenen Kaminen nach § 2 Nummer 12 und Badeöfen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Jahres-Primärenergiebedarf“ der jährliche Gesamtenergiebedarf eines Gebäudes, der zusätzlich zum Energiegehalt der eingesetzten Energieträger und von elektrischem Strom auch die vorgelagerten Prozessketten bei der Gewinnung, Umwandlung, Speicherung und Verteilung mittels Primärenergiefaktoren einbezieht,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen),</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„kleines Gebäude“ ein Gebäude mit nicht mehr als 50 Quadratmetern Nutzfläche,</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Klimaanlage“ die Gesamtheit aller zu einer gebäudetechnischen Anlage gehörenden Anlagenbestandteile, die für eine Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird,</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nah-/Fernwärme“ die Wärme, die mittels eines Wärmeträgers durch ein Wärmenetz verteilt wird,</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nah-/Fernkälte“ die Kälte, die mittels eines Kälteträgers durch ein Kältenetz verteilt wird,</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nennleistung“ die vom Hersteller festgelegte und im Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenen Wirkungsgrades als einhaltbar garantierte größte Wärme- oder Kälteleistung in Kilowatt,</LA></DD><DT>22.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nettogrundfläche“ die Nutzfläche eines Nichtwohngebäudes nach DIN V 18599: 2018-09, die beheizt oder gekühlt wird,</LA></DD><DT>23.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nichtwohngebäude“ ein Gebäude, das nicht unter Nummer 33 fällt,</LA></DD><DT>24.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Niedertemperatur-Heizkessel“ ein Heizkessel, der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35 Grad Celsius bis 40 Grad Celsius betrieben werden kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes kommen kann,</LA></DD><DT>25.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Niedrigstenergiegebäude“ ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist und dessen Energiebedarf sehr gering ist und, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll,</LA></DD><DT>26.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nutzfläche“ <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude die Gebäudenutzfläche oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude die Nettogrundfläche,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>27.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr“ die öffentlich zugängliche Nutzfläche, die während ihrer Öffnungszeiten von einer großen Zahl von Menschen aufgesucht wird; eine solche Fläche kann sich insbesondere in einer öffentlichen oder einer privaten Einrichtung befinden, die für gewerbliche, freiberufliche, kulturelle, soziale oder behördliche Zwecke genutzt wird,</LA></DD><DT>28.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„oberste Geschossdecke“ die zugängliche Decke beheizter Räume zum unbeheizten Dachraum,</LA></DD><DT>29.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Stromdirektheizung“ ein Gerät zur direkten Erzeugung von Raumwärme durch Ausnutzung des elektrischen Widerstands auch in Verbindung mit Wärmespeichern,</LA></DD><DT>29a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung“ ein System, das sämtliche Produkte, Software und Engineering-Leistungen umfasst, mit denen ein energieeffizienter, wirtschaftlicher und sicherer Betrieb gebäudetechnischer Systeme durch automatische Steuerungen sowie durch die Erleichterung des manuellen Managements dieser gebäudetechnischen Systeme unterstützt werden kann,</LA></DD><DT>30.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Umweltwärme“ die der Luft, dem Wasser oder der aus technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abwasserströmen entnommene und technisch nutzbar gemachte Wärme oder Kälte mit Ausnahme der aus technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abluftströmen entnommenen Wärme,</LA></DD><DT>30a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„unvermeidbare Abwärme“ der Anteil der Wärme, der als Nebenprodukt in einer Industrie- oder Gewerbeanlage oder im tertiären Sektor aufgrund thermodynamischer Gesetzmäßigkeiten anfällt, nicht durch Anwendung des Standes der Technik vermieden werden kann, in einem Produktionsprozess nicht nutzbar ist und ohne den Zugang zu einem Wärmenetz ungenutzt in Luft oder Wasser abgeleitet werden würde,</LA></DD><DT>31.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Wärme- und Kälteenergiebedarf“ die Summe aus <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung jährlich benötigten Wärmemenge, einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung der Energiemenge und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der zur Deckung des Kältebedarfs für Raumkühlung jährlich benötigten Kältemenge, einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung der Energiemenge,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>32.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Wohnfläche“ die Fläche, die nach der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) oder auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften oder anerkannter Regeln der Technik zur Berechnung von Wohnflächen ermittelt worden ist,</LA></DD><DT>33.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Wohngebäude“ ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich von Wohn-, Alten- oder Pflegeheimen sowie ähnlicher Einrichtungen,</LA></DD><DT>34.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„zweiseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach zwei unterschiedlichen Himmelsrichtungen weisenden vertikalen Flächen im Mittel ein Anteil von 80 Prozent oder mehr an ein anderes Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude mit einer Raum-Solltemperatur von mindestens 19 Grad Celsius angrenzt.</LA></DD></DL></P><P>(2) Erneuerbare Energien im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geothermie,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Umweltwärme,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die technisch durch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die technisch durch gebäudeintegrierte Windkraftanlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme; die Abgrenzung erfolgt nach dem Aggregatzustand zum Zeitpunkt des Eintritts der Biomasse in den Wärmeerzeuger,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die aus grünem Wasserstoff oder den daraus hergestellten Derivaten erzeugte Wärme oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die dem Erdboden oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar gemachte oder aus Wärme nach den Nummern 1 bis 6 technisch nutzbar gemachte Kälte.</LA></DD></DL></P><P>(3) Biomasse im Sinne von Absatz 2 Nummer 5 ist oder sind <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), in der jeweils geltenden Fassung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Altholz der Kategorien A I und A II nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a und b der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 120 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus Haushalten und Industrie,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Deponiegas,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Klärgas,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), die zuletzt durch Artikel 137 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Pflanzenölmethylester.</LA></DD></DL></P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F812398_02_BJNR172810020BJNE000401128" Pos="normal">Amtlicher Hinweis: Alle zitierten DIN-Vornormen und -Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_03_BJNR172810020BJNE000401128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_04_BJNR172810020BJNE000401128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000501128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Vorbildfunktion der öffentlichen Hand</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Einem Nichtwohngebäude, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet und von einer Behörde genutzt wird, kommt eine Vorbildfunktion zu. § 13 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) bleibt unberührt.</P><P>(2) Wenn die öffentliche Hand ein Nichtwohngebäude im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 errichtet oder einer größeren Renovierung gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 13a unterzieht, muss sie prüfen, ob und in welchem Umfang Erträge durch die Errichtung einer im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung erzielt und genutzt werden können.</P><P>(3) Die öffentliche Hand informiert über die Erfüllung der Vorbildfunktion im Internet oder auf sonstige geeignete Weise; dies kann im Rahmen der Information der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen geschehen. Der Bund berichtet über die Erfüllung der Vorbildfunktion im Klimaschutzbericht der Bundesregierung.</P><P>(4) Die Länder können durch Landesrecht für öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion treffen und zu diesem Zweck über die Vorschriften dieses Gesetzes hinausgehen. Hiervon ausgenommen sind Vorgaben für die Berechnungsgrundlagen und -verfahren nach Teil 2 Abschnitt 3.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Grundsatz der Wirtschaftlichkeit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Anforderungen und Pflichten, die in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen aufgestellt werden, müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar sowie für Gebäude gleicher Art und Nutzung und für Anlagen oder Einrichtungen wirtschaftlich vertretbar sein. Anforderungen und Pflichten gelten als wirtschaftlich vertretbar, wenn generell die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können. Bei bestehenden Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen ist die noch zu erwartende Nutzungsdauer zu berücksichtigen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die Benutzer zu verteilen sind, dass dem Energieverbrauch der Benutzer Rechnung getragen wird,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Benutzer in regelmäßigen, im Einzelnen zu bestimmenden Abständen auf klare und verständliche Weise Informationen erhalten über Daten, die für die Einschätzung, den Vergleich und die Steuerung des Energieverbrauchs und der Betriebskosten von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen relevant sind, und über Stellen, bei denen weitergehende Informationen und Dienstleistungen zum Thema Energieeffizienz verfügbar sind,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die zum Zwecke der Datenverarbeitung eingesetzte Technik einem Stand der Technik entsprechen muss, der Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität gewährleistet, und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>bei einem Wechsel des Abrechnungsdienstleisters oder einer Übernahme der Abrechnung durch den Gebäudeeigentümer die für die Abrechnung notwendigen Daten dem neuen Abrechnungsdienstleister oder dem Gebäudeeigentümer zugänglich gemacht werden müssen.</LA></DD></DL></P><P>(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können die Erfassung und Kostenverteilung abweichend von Vereinbarungen der Benutzer und von Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes geregelt und es kann näher bestimmt werden, wie diese Regelungen sich auf die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten auswirken.</P><P>(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass auf Antrag des Verpflichteten von den Anforderungen befreit werden kann, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.</P><P>(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit bei der Verarbeitung der für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Zwecke erforderlichen personenbezogenen Daten festzulegen.</P><P>(5) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 hat vorzusehen, dass der Stand der Technik nach Absatz 1 Nummer 4 jeweils in Technischen Richtlinien und Schutzprofilen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt wird.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 6a</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernkälte einschließlich von Rahmenregelungen über die Entgelte ausgewogen gestalten und hierbei unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Regelungen über den Vertragsschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen.</LA></DD></DL>Satz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000902128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Regeln der Technik</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen über anerkannte Regeln der Technik hinweisen, soweit in diesem Gesetz auf solche Regeln Bezug genommen wird.</P><P>(2) Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch Normen, technische Vorschriften oder sonstige Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Republik Türkei, wenn ihre Einhaltung das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Energieeinsparung und Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet.</P><P>(3) Wenn eine Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen im Hinblick auf die Anforderungen dieses Gesetzes auf Grund anerkannter Regeln der Technik nicht möglich ist, weil solche Regeln nicht vorliegen oder wesentlich von ihnen abgewichen wird, sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde die erforderlichen Nachweise für eine anderweitige Bewertung vorzulegen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Baustoffe, Bauteile und Anlagen, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn für sie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bewertung wird auch im Hinblick auf die Anforderungen zur Energieeinsparung im Sinne dieses Gesetzes durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 oder die Verordnung (EU) 2024/3110 oder durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleistet,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die erforderlichen CE-Kennzeichnungen wurden angebracht und</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die nach den in Buchstabe a genannten Vorschriften zulässigen Klassen und Leistungsstufen werden nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften eingehalten oder</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei denen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung dieses Gesetzes sichergestellt wird.</LA></DD></DL></P><P>(4) Verweisen die nach diesem Gesetz anzuwendenden datierten technischen Regeln auf undatierte technische Regeln, sind diese in der Fassung anzuwenden, die dem Stand zum Zeitpunkt der Herausgabe der datierten technischen Regel entspricht.</P><P>(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2022 gemeinsam einen Bericht über die Ergebnisse von Forschungsprojekten zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden vorlegen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="XML">Verantwortliche</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ist der Bauherr oder Eigentümer verantwortlich, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist.</P><P>(2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sind im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises auch die Personen verantwortlich, die im Auftrag des Eigentümers oder des Bauherren bei der Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder der Anlagentechnik in Gebäuden tätig werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="XML">Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden die Anforderungen an zu errichtende Gebäude nach Teil 2 und die Anforderungen an bestehende Gebäude nach Teil 3 Abschnitt 1 nach Maßgabe von § 5 und unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieoffenheit im Jahr 2023 überprüfen und nach Maßgabe der Ergebnisse der Überprüfung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Überprüfung einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Weiterentwicklung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude vorlegen. Die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens ist ein zu beachtender wesentlicher Eckpunkt.</P><P>(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden unter Wahrung der Maßgaben des Absatzes 1 bis zum Jahr 2023 prüfen, auf welche Weise und in welchem Umfang synthetisch erzeugte Energieträger in flüssiger oder gasförmiger Form bei der Erfüllung der Anforderungen an zu errichtende Gebäude nach Teil 2 und bei der Erfüllung der Anforderungen an bestehende Gebäude nach Teil 3 Abschnitt 1 Berücksichtigung finden können.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012800128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 9a</enbez><titel format="XML">Länderregelung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Länder können durch Landesrecht weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte aus erneuerbaren Energien in räumlichem Zusammenhang mit Gebäuden sowie weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an Stromdirektheizungen stellen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Anforderungen an zu errichtende Gebäude</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Allgemeiner Teil</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="XML">Grundsatz und Niedrigstenergiegebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer ein Gebäude errichtet, hat dieses als Niedrigstenergiegebäude nach Maßgabe von Absatz 2 zu errichten.</P><P>(2) Das Gebäude ist so zu errichten, dass <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Gesamtenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung, bei Nichtwohngebäuden auch für eingebaute Beleuchtung, den jeweiligen Höchstwert nicht überschreitet, der sich nach § 15 oder § 18 ergibt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Energieverluste beim Heizen und Kühlen durch baulichen Wärmeschutz nach Maßgabe von § 16 oder § 19 vermieden werden und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 erfüllt werden.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Anforderungen an die Errichtung von einem Gebäude nach diesem Gesetz finden keine Anwendung, soweit ihre Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, zum Schallschutz, zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht.</P><P>(4) (weggefallen)</P><P>(5) (weggefallen)</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="XML">Mindestwärmeschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei einem zu errichtenden Gebäude sind Bauteile, die gegen die Außenluft, das Erdreich oder gegen Gebäudeteile mit wesentlich niedrigeren Innentemperaturen abgrenzen, so auszuführen, dass die Anforderungen des Mindestwärmeschutzes nach DIN 4108-2: 2013-02 und DIN 4108-3: 2018-10 erfüllt werden.</P><P>(2) Ist bei einem zu errichtenden Gebäude bei aneinandergereihter Bebauung die Nachbarbebauung nicht gesichert, müssen die Gebäudetrennwände den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach Absatz 1 genügen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="XML">Wärmebrücken</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein Gebäude ist so zu errichten, dass der Einfluss konstruktiver Wärmebrücken auf den Jahres-Heizwärmebedarf nach den anerkannten Regeln der Technik und nach den im jeweiligen Einzelfall wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen so gering wie möglich gehalten wird.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="XML">Dichtheit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein Gebäude ist so zu errichten, dass die wärmeübertragende Umfassungsfläche einschließlich der Fugen dauerhaft luftundurchlässig nach den anerkannten Regeln der Technik abgedichtet ist. Öffentlich-rechtliche Vorschriften über den zum Zweck der Gesundheit und Beheizung erforderlichen Mindestluftwechsel bleiben unberührt.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="XML">Sommerlicher Wärmeschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Gebäude ist so zu errichten, dass der Sonneneintrag durch einen ausreichenden baulichen sommerlichen Wärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik begrenzt wird. Bei der Ermittlung eines ausreichenden sommerlichen Wärmeschutzes nach den Absätzen 2 und 3 bleiben die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die erforderliche Tageslichtversorgung unberührt.</P><P>(2) Ein ausreichender sommerlicher Wärmeschutz nach Absatz 1 liegt vor, wenn die Anforderungen nach DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8 eingehalten werden und die rechnerisch ermittelten Werte des Sonnenenergieeintrags über transparente Bauteile in Gebäude (Sonneneintragskennwert) die in DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.3.3 festgelegten Anforderungswerte nicht überschreiten. Der Sonneneintragskennwert des zu errichtenden Gebäudes ist nach dem in DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.3.2 genannten Verfahren zu bestimmen.</P><P>(3) Ein ausreichender sommerlicher Wärmeschutz nach Absatz 1 liegt auch vor, wenn mit einem Berechnungsverfahren nach DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.4 (Simulationsrechnung) gezeigt werden kann, dass unter den dort genannten Randbedingungen die für den Standort des Gebäudes in DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.4 Tabelle 9 angegebenen Übertemperatur-Gradstunden nicht überschritten werden.</P><P>(4) Wird bei Gebäuden mit Anlagen zur Kühlung die Berechnung nach Absatz 3 durchgeführt, sind bauliche Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz gemäß DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 4.3 insoweit vorzusehen, wie sich die Investitionen für diese baulichen Maßnahmen innerhalb deren üblicher Nutzungsdauer durch die Einsparung von Energie zur Kühlung unter Zugrundelegung der im Gebäude installierten Anlagen zur Kühlung erwirtschaften lassen.</P><P>(5) Auf Berechnungen nach den Absätzen 2 bis 4 kann unter den Voraussetzungen des Abschnitts 8.2.2 der DIN 4108-2: 2013-02 verzichtet werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Jahres-Primärenergiebedarf und baulicher Wärmeschutz bei zu errichtenden Gebäuden</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020020010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Wohngebäude</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001701119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="XML">Gesamtenergiebedarf</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein zu errichtendes Wohngebäude ist so zu errichten, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 0,55fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, nicht überschreitet.</P><P>(2) Der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Wohngebäudes nach Absatz 1 ist nach Maßgabe des § 20, der §§ 22 bis 24, des § 25 Absatz 1 bis 3 und 10, der §§ 26 bis 29, des § 31 und des § 33 zu berechnen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="XML">Baulicher Wärmeschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein zu errichtendes Wohngebäude ist so zu errichten, dass der Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts das 1,0fache des entsprechenden Wertes des jeweiligen Referenzgebäudes nach § 15 Absatz 1 nicht überschreitet.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 17</enbez><titel format="XML">Aneinandergereihte Bebauung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Werden aneinandergereihte Wohngebäude gleichzeitig errichtet, dürfen sie hinsichtlich der Anforderungen der §§ 12, 14, 15 und 16 wie ein Gebäude behandelt werden. Die Vorschriften des Teiles 5 bleiben unberührt.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020020020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Nichtwohngebäude</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002001119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 18</enbez><titel format="XML">Gesamtenergiebedarf</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein zu errichtendes Nichtwohngebäude ist so zu errichten, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung das 0,55fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen Wertes des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, nicht überschreitet. Die technische Referenzausführung in der Anlage 2 Nummer 1.13 bis 9 ist nur insoweit zu berücksichtigen, wie eines der dort genannten Systeme in dem zu errichtenden Gebäude ausgeführt wird.</P><P>(2) Der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs nach Absatz 1 eines zu errichtenden Nichtwohngebäudes ist nach Maßgabe der §§ 21 bis 24, des § 25 Absatz 1, 2 und 4 bis 8, der §§ 26 und 27, des § 30 und der §§ 32 und 33 zu berechnen.</P><P>(3) Wird ein zu errichtendes Nichtwohngebäude für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach unterschiedlichen Nutzungen unterteilt und kommt für die unterschiedlichen Nutzungen jeweils das Berechnungsverfahren nach § 21 Absatz 1 und 2 mit deren jeweiligen Randbedingungen zur Anwendung, muss die Unterteilung hinsichtlich der Nutzung sowie der verwendeten Berechnungsverfahren und Randbedingungen beim Referenzgebäude mit der des zu errichtenden Gebäudes übereinstimmen. Bei der Unterteilung hinsichtlich der anlagentechnischen Ausstattung und der Tageslichtversorgung sind Unterschiede zulässig, die durch die technische Ausführung des zu errichtenden Gebäudes bedingt sind.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 18 Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="XML">Baulicher Wärmeschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein zu errichtendes Nichtwohngebäude ist so zu errichten, dass die Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche der Anlage 3 nicht überschritten werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Berechnungsgrundlagen und -verfahren</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 20</enbez><titel format="XML">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach DIN V 18599: 2018-09 zu ermitteln.</P><P>(2) Bis zum 31. Dezember 2023 kann für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude der Jahres-Primärenergiebedarf auch nach DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03, in Verbindung mit DIN V 4701-10: 2003-08 ermittelt werden, wenn das Gebäude nicht gekühlt wird. Der in diesem Rechengang zu bestimmende Jahres-Heizwärmebedarf ist nach dem Monatsbilanzverfahren nach DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03, mit den dort in Anhang D.3 genannten Randbedingungen zu ermitteln. Als Referenzklima ist abweichend von DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03, das Klima nach DIN V 18599-10: 2018-09 Anhang E zu verwenden. Der Nutzwärmebedarf für die Warmwasserbereitung nach DIN V 4701-10: 2003-08 ist mit 12,5 Kilowattstunden je Quadratmeter Gebäudenutzfläche und Jahr anzusetzen. Zur Berücksichtigung von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sind die methodischen Hinweise in DIN V 4701-10: 2003-08 Abschnitt 4.1 zu beachten.</P><P>(3) Die Berechnungen sind für das zu errichtende Gebäude und das Referenzgebäude mit demselben Verfahren durchzuführen.</P><P>(4) Abweichend von DIN V 18599-1: 2018-09 sind bei der Berechnung des Endenergiebedarfs diejenigen Anteile nicht zu berücksichtigen, die durch in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Gebäude gewonnene solare Strahlungsenergie sowie Umweltwärme gedeckt werden.</P><P>(5) Abweichend von DIN V 18599-1: 2018-09 ist bei der Berechnung des Primärenergiebedarfs der Endenergiebedarf für elektrische Nutzeranwendungen in der Bilanzierung nicht zu berücksichtigen.</P><P>(6) Werden in den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 Wärmedurchgangskoeffizienten berechnet, sind folgende Berechnungsverfahren anzuwenden: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN V 18599-2: 2018-09 Abschnitt 6.1.4.3 für die Berechnung der an Erdreich grenzenden Bauteile,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN 4108-4: 2017-03 in Verbindung mit DIN EN ISO 6946: 2008-04 für die Berechnung opaker Bauteile und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN 4108-4: 2017-03 für die Berechnung transparenter Bauteile sowie von Vorhangfassaden.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 20 Abs. 3 bis 6: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 4 +++) <BR/>(+++ § 20 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 8 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 21</enbez><titel format="XML">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Nichtwohngebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach DIN V 18599: 2018-09 zu ermitteln.</P><P>(2) Soweit sich bei einem Nichtwohngebäude Flächen hinsichtlich ihrer Nutzung, ihrer technischen Ausstattung, ihrer inneren Lasten oder ihrer Versorgung mit Tageslicht wesentlich unterscheiden, ist das Gebäude nach Maßgabe der DIN V 18599: 2018-09 in Verbindung mit § 18 Absatz 3 für die Berechnung nach Absatz 1 in Zonen zu unterteilen. Die Vereinfachungen zur Zonierung, zur pauschalierten Zuweisung der Eigenschaften der Hüllfläche und zur Ermittlung von tageslichtversorgten Bereichen gemäß DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang D dürfen nach Maßgabe der dort angegebenen Bedingungen auch für zu errichtende Nichtwohngebäude verwendet werden.</P><P>(3) Für Nutzungen, die nicht in DIN V 18599-10: 2018-09 aufgeführt sind, kann <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Nutzung 17 der Tabelle 5 in DIN V 18599-10: 2018-09 verwendet werden oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Nutzung auf der Grundlage der DIN V 18599-10: 2018-09 unter Anwendung gesicherten allgemeinen Wissensstandes individuell bestimmt und verwendet werden.</LA></DD></DL>Steht bei der Errichtung eines Nichtwohngebäudes die Nutzung einer Zone noch nicht fest, ist nach Satz 1 Nummer 1 zu verfahren. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die individuell bestimmte Nutzung zu begründen und den Berechnungen beizufügen. Wird bei der Errichtung eines Nichtwohngebäudes in einer Zone keine Beleuchtungsanlage eingebaut, ist eine direkt-indirekte Beleuchtung mit stabförmigen Leuchtstofflampen mit einem Durchmesser von 16 Millimetern und mit einem elektronischen Vorschaltgerät anzunehmen.</P><P>(4) § 20 Absatz 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002402128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 22</enbez><titel format="XML">Primärenergiefaktoren</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 sind für den nicht erneuerbaren Anteil die Primärenergiefaktoren der Anlage 4 zu verwenden. Davon abweichend sind in den nachfolgend genannten Fällen folgende Primärenergiefaktoren für den nicht erneuerbaren Anteil zu verwenden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für flüssige oder gasförmige Biomasse kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 und 7 für den nicht erneuerbaren Anteil der Wert 0,3 verwendet werden, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn die flüssige oder gasförmige Biomasse im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude oder mit mehreren Gebäuden, die im räumlichen Zusammenhang stehen, erzeugt wird und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">diese Gebäude unmittelbar mit der flüssigen oder gasförmigen Biomasse versorgt werden; mehrere Gebäude müssen gemeinsam versorgt werden,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für gasförmige Biomasse, die aufbereitet und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist (Biomethan) und in zu errichtenden Gebäuden eingesetzt wird, kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 für den nicht erneuerbaren Anteil <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Wert 0,7 verwendet werden, wenn die Nutzung des Biomethans in einem Brennwertkessel erfolgt, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Wert 0,5 verwendet werden, wenn die Nutzung des Biomethans in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 266 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, erfolgt, und wenn</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die Voraussetzungen nach Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung erfüllt worden sind, und</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, und Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung über seine Einspeisung in das Erdgasnetz und seinen Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz verwendet worden sind,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für gasförmige Biomasse, die unter Druck verflüssigt worden ist (biogenes Flüssiggas) und in zu errichtenden Gebäuden eingesetzt wird, kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 für den nicht erneuerbaren Anteil <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Wert 0,7 verwendet werden, wenn die Nutzung des biogenen Flüssiggases in einem Brennwertkessel erfolgt, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Wert 0,5 verwendet werden, wenn die Nutzung des biogenen Flüssiggases in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgt, und wenn</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Menge des entnommenen Gases am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle hergestellt worden ist, und Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des biogenen Flüssiggases von seiner Herstellung über seine Zwischenlagerung und seinen Transport bis zu seiner Einlagerung in den Verbrauchstank verwendet worden sind,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Versorgung eines neu zu errichtenden Gebäudes mit aus Erdgas oder Flüssiggas erzeugter Wärme darf abweichend von Anlage 4 Nummer 15 für die in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erzeugte Wärme für den nicht erneuerbaren Anteil der Wert 0,6 verwendet werden, wenn <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Wärmerzeugungsanlage das zu errichtende Gebäude und ein oder mehrere bestehende Gebäude, die mit dem zu errichtenden Gebäude in einem räumlichen Zusammenhang stehen, dauerhaft mit Wärme versorgt und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">vorhandene mit fossilen Brennstoffen beschickte Heizkessel des oder der mitversorgten bestehenden Gebäude außer Betrieb genommen werden.</LA></DD></DL></LA></DD></DL>Durch eine Maßnahme nach Satz 2 Nummer 4 darf die Wärmeversorgung des oder der mitversorgten bestehenden Gebäude nicht in der Weise verändert werden, dass die energetische Qualität dieses oder dieser Gebäude verschlechtert wird. Bei Verwendung eines Gemisches aus Erdgas und gasförmiger Biomasse wird der Wert nach Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b nur auf den energetischen Anteil der gasförmigen Biomasse angewendet. Bei Verwendung eines Gemisches aus biogenem Flüssiggas und Flüssiggas wird der Wert nach Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b nur auf den energetischen Anteil des biogenen Flüssiggases angewendet.</P><P>(2) Wird ein zu errichtendes Gebäude mit Fernwärme versorgt, kann zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 als Primärenergiefaktor der Wert für den nicht erneuerbaren Anteil nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 sowie von Absatz 3 verwendet werden, den das Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Wärmeträger in dem Wärmenetz, an das das Gebäude angeschlossen wird, ermittelt und veröffentlicht hat. Der ermittelte und veröffentlichte Wert nach Satz 1 kann verwendet werden, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Ermittlung des Primärenergiefaktors die zur Erzeugung und Verteilung der Wärme in einem Wärmenetz eingesetzten Brennstoffe und Strom, einschließlich Hilfsenergien, ermittelt, mit den Primärenergiefaktoren der Anlage 4 gewichtet und auf die abgegebene Wärmemenge bezogen sowie die Anwendung dieses Berechnungsverfahrens in der Veröffentlichung angegeben hat. Wird in einem Wärmenetz Wärme genutzt, die von einer Großwärmepumpe mit einer thermischen Leistung von mindestens 500 Kilowatt erzeugt wird, ist abweichend von Anlage 4 für netzbezogenen Strom zum Betrieb der Großwärmepumpe der Primärenergiefaktor für den nicht erneuerbaren Anteil von 1,2 zu verwenden. Wird in einem Wärmenetz Wärme genutzt, die in einer KWK-Anlage erzeugt wird, kann der ermittelte und veröffentlichte Wert nach Satz 1 verwendet werden, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Ermittlung des Primärenergiefaktors der Wärme aus der KWK-Anlage das Berechnungsverfahren nach DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang A Abschnitt A.4 mit den Primärenergiefaktoren der Anlage 4 angewendet und die Anwendung dieser Methode in der Veröffentlichung angegeben hat.</P><P>(3) Liegt der ermittelte und veröffentlichte Wert des Primärenergiefaktors eines Wärmenetzes unter einem Wert von 0,3, ist als Primärenergiefaktor der Wert von 0,3 zu verwenden. Abweichend von Satz 1 darf ein ermittelter und veröffentlichter Wert, der unter 0,3 liegt, verwendet werden, wenn der Wert von 0,3 um den Wert von 0,001 für jeden Prozentpunkt des aus erneuerbaren Energien oder aus Abwärme erzeugten Anteils der in einem Wärmenetz genutzten Wärme verringert wird und das Fernwärmeversorgungsunternehmen dies in der Veröffentlichung angegeben hat.</P><P>(4) Hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Primärenergiefaktor für den Wärmeträger in dem Wärmenetz, an das das zu errichtende Gebäude angeschlossen wird, nicht ermittelt und veröffentlicht, kann als Primärenergiefaktor der Wert für den nicht erneuerbaren Anteil verwendet werden, der in den nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs zu verwendenden Berechnungsverfahren für die genutzte Fernwärme aufgeführt ist.</P><P>(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Primärenergiefaktoren von Wärmenetzen, in denen Wärme genutzt wird, die in KWK-Anlagen erzeugt wird, überprüfen. Dabei wird unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit die Umstellung des Berechnungsverfahrens auf ein Verfahren zur Ermittlung des Brennstoffanteils für die Wärmeerzeugung untersucht, das der in DIN EN 15316-4-5: 2017-09 Abschnitt 6.2.2.1.6.3 beschriebenen Methode entspricht. In die Untersuchung wird die Ermittlung eines Faktors einbezogen, mit dem der Anteil bestehender Gebäude an den an ein Wärmenetz angeschlossenen Gebäuden berücksichtigt wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung vorzulegen. Der Bericht enthält einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Umstellung des Berechnungsverfahrens ab dem Jahr 2030.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002501119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 23</enbez><titel format="XML">Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Strom aus erneuerbaren Energien, der im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu einem zu errichtenden Gebäude erzeugt wird, darf bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 in Abzug gebracht werden.</P><P>(2) Zur Berechnung der abzugsfähigen Strommenge nach Absatz 1 ist der monatliche Ertrag der Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dem Strombedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und Hilfsenergien sowie bei Nichtwohngebäuden zusätzlich für Beleuchtung gegenüberzustellen. Der monatliche Ertrag ist nach DIN V 18599-9: 2018-09 zu bestimmen. Bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sind die monatlichen Stromerträge unter Verwendung der mittleren monatlichen Strahlungsintensitäten der Referenzklimazone Potsdam nach DIN V 18599-10: 2018-09 Anhang E sowie der Standardwerte zur Ermittlung der Nennleistung des Photovoltaikmoduls nach DIN V 18599-9: 2018-09 Anhang B zu ermitteln.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002601119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 24</enbez><titel format="XML">Einfluss von Wärmebrücken</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Unbeschadet der Regelung in § 12 ist der verbleibende Einfluss von Wärmebrücken bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 nach einer der in DIN V 18599-2: 2018-09 oder bis zum 31. Dezember 2023 auch in DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03 genannten Vorgehensweisen zu berücksichtigen. Wärmebrückenzuschläge mit Überprüfung und Einhaltung der Gleichwertigkeit nach DIN V 18599-2: 2018-09 oder DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03 sind nach DIN 4108 Beiblatt 2: 2019-06 zu ermitteln. Abweichend von DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03 kann bei Nachweis der Gleichwertigkeit nach DIN 4108 Beiblatt 2: 2019-06 der pauschale Wärmebrückenzuschlag nach Kategorie A oder Kategorie B verwendet werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 25</enbez><titel format="XML">Berechnungsrandbedingungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Gebäude eine Ausstattung mit einem System für die Gebäudeautomation der Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09 zugrunde zu legen. Eine Gebäudeautomation der Klassen A oder B nach DIN V 18599-11: 2018-09 kann zugrunde gelegt werden, wenn das zu errichtende Gebäude mit einem System einer dieser Klassen ausgestattet ist.</P><P>(2) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Gebäude und das Referenzgebäude ein Verschattungsfaktor von 0,9 zugrunde zu legen, soweit die baulichen Bedingungen nicht detailliert berücksichtigt werden.</P><P>(3) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 sind für den Anteil mitbeheizter Flächen für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude die Standardwerte nach DIN V 18599: 2018-09 Tabelle 4 zu verwenden.</P><P>(4) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 sind für das zu errichtende Nichtwohngebäude die in DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 bis 9 aufgeführten Nutzungsrandbedingungen und Klimadaten zu verwenden; bei der Berechnung des Referenzgebäudes müssen die in DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 enthaltenen Werte angesetzt werden.</P><P>(5) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 sind für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude bei Heizsystemen in Raumhöhen von 4 Metern oder weniger ein Absenkbetrieb gemäß DIN V 18599-2: 2018-09 Gleichung 29 und bei Heizsystemen in Raumhöhen von mehr als 4 Metern ein Abschaltbetrieb gemäß DIN V 18599-2: 2018-09 Gleichung 30 zugrunde zu legen, jeweils mit einer Dauer gemäß den Nutzungsrandbedingungen in DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5.</P><P>(6) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude ein Verbauungsindex von 0,9 zugrunde zu legen, soweit die Verbauung nicht genau nach DIN V 18599-4: 2018-09 Abschnitt 5.5.2 ermittelt wird.</P><P>(7) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude der Wartungsfaktor in den Zonen der Nutzungen 14, 15 und 22 nach DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 mit 0,6 und im Übrigen mit 0,8 anzusetzen.</P><P>(8) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 darf abweichend von DIN V 18599-10: 2018-09 für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude bei Zonen der DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 Nutzung 6 und 7 die tatsächliche Beleuchtungsstärke angesetzt werden, jedoch bei Zonen der Nutzung 6 nicht mehr als 1 500 Lux und bei Zonen der Nutzung 7 nicht mehr als 1 000 Lux. Beim Referenzgebäude ist der Primärenergiebedarf für die Beleuchtung mit dem Tabellenverfahren nach DIN V 18599-4: 2018-09 zu berechnen.</P><P>(9) Für die Ermittlung des Höchstwerts des Transmissionswärmeverlusts nach § 16 ist die wärmeübertragende Umfassungsfläche eines Wohngebäudes in Quadratmetern nach den in DIN V 18599-1: 2018-09 Abschnitt 8 angegebenen Bemaßungsregeln so festzulegen, dass sie mindestens alle beheizten und gekühlten Räume einschließt. Für alle umschlossenen Räume sind dabei die gleichen Bedingungen anzunehmen, die bei der Berechnung nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 3 und 4, § 22 und den Absätzen 1 bis 3 zugrunde zu legen sind.</P><P>(10) Das beheizte Gebäudevolumen eines Wohngebäudes in Kubikmetern ist das Volumen, das von der nach Absatz 9 ermittelten wärmeübertragenden Umfassungsfläche umschlossen wird. Die Gebäudenutzfläche eines Wohngebäudes ist nach DIN V 18599-1: 2018-09 Gleichung 30 zu ermitteln. Abweichend von Satz 1 ist die Gebäudenutzfläche nach DIN V 18599-1: 2018-09 Gleichung 31 zu ermitteln, wenn die durchschnittliche Geschosshöhe eines Wohngebäudes, gemessen von der Oberfläche des Fußbodens zur Oberfläche des Fußbodens des darüber liegenden Geschosses, mehr als 3 Meter oder weniger als 2,5 Meter beträgt.</P><P>(11) Abweichend von DIN V 18599-10: 2018-09 sind die Zonen nach DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 Nutzung 32 und 33 als unbeheizt und ungekühlt anzunehmen und damit nicht Gegenstand von Berechnungen und Anforderungen nach diesem Gesetz.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 26</enbez><titel format="XML">Prüfung der Dichtheit eines Gebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird die Luftdichtheit eines zu errichtenden Gebäudes vor seiner Fertigstellung nach DIN EN ISO 9972: 2018-12 Anhang NA überprüft, darf die gemessene Netto-Luftwechselrate bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 als Luftwechselrate in Ansatz gebracht werden. Bei der Überprüfung der Luftdichtheit sind die Messungen nach den Absätzen 2 bis 5 sowohl mit Über- als auch mit Unterdruck durchzuführen. Die genannten Höchstwerte sind für beide Fälle einzuhalten.</P><P>(2) Der bei einer Bezugsdruckdifferenz von 50 Pascal gemessene Volumenstrom in Kubikmeter pro Stunde darf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>ohne raumlufttechnische Anlagen höchstens das 3fache des beheizten oder gekühlten Luftvolumens des Gebäudes in Kubikmetern betragen und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>mit raumlufttechnischen Anlagen höchstens das 1,5fache des beheizten oder gekühlten Luftvolumens des Gebäudes in Kubikmetern betragen.</LA></DD></DL></P><P>(3) Abweichend von Absatz 2 darf bei Gebäuden mit einem beheizten oder gekühlten Luftvolumen von über 1 500 Kubikmetern der bei einer Bezugsdruckdifferenz von 50 Pascal gemessene Volumenstrom in Kubikmeter pro Stunde <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>ohne raumlufttechnische Anlagen höchstens das 4,5fache der Hüllfläche des Gebäudes in Quadratmetern betragen und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>mit raumlufttechnischen Anlagen höchstens das 2,5fache der Hüllfläche des Gebäudes in Quadratmetern betragen.</LA></DD></DL></P><P>(4) Wird bei Nichtwohngebäuden die Dichtheit lediglich für bestimmte Zonen berücksichtigt oder ergeben sich für einzelne Zonen aus den Absätzen 2 und 3 unterschiedliche Anforderungen, so kann der Nachweis der Dichtheit für diese Zonen getrennt durchgeführt werden.</P><P>(5) Besteht ein Gebäude aus gleichartigen, nur von außen erschlossenen Nutzeinheiten, so darf die Messung nach Absatz 1 nach Maßgabe von DIN EN ISO 9972: 2018-12 Anhang NB auf eine Stichprobe dieser Nutzeinheiten begrenzt werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 27</enbez><titel format="XML">Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Gebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Wird ein zu errichtendes Gebäude mit Wärme aus einer Heizungsanlage versorgt, aus der auch andere Gebäude oder Teile davon Wärme beziehen, ist es abweichend von DIN V 18599: 2018-09 und bis zum 31. Dezember 2023 auch von DIN V 4701-10: 2003-08 zulässig, bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes eigene zentrale Einrichtungen der Wärmeerzeugung, Wärmespeicherung oder Warmwasserbereitung anzunehmen, die hinsichtlich ihrer Bauart, ihres Baualters und ihrer Betriebsweise den gemeinsam genutzten Einrichtungen entsprechen, hinsichtlich ihrer Größe und Leistung jedoch nur auf das zu berechnende Gebäude ausgelegt sind. Soweit dabei zusätzliche Wärmeverteil- und Warmwasserleitungen zur Verbindung der versorgten Gebäude verlegt werden, sind deren Wärmeverluste anteilig zu berücksichtigen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 28</enbez><titel format="XML">Anrechnung mechanisch betriebener Lüftungsanlagen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Rahmen der Berechnung nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 ist bei mechanischen Lüftungsanlagen die Anrechnung der Wärmerückgewinnung oder einer regelungstechnisch verminderten Luftwechselrate nur zulässig, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Dichtheit des Gebäudes nach § 13 in Verbindung mit § 26 nachgewiesen wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Lüftungsanlage mit Einrichtungen ausgestattet ist, die eine Beeinflussung der Luftvolumenströme jeder Nutzeinheit durch den Nutzer erlauben und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>sichergestellt ist, dass die aus der Abluft gewonnene Wärme vorrangig vor der vom Heizsystem bereitgestellten Wärme genutzt wird.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die bei der Anrechnung der Wärmerückgewinnung anzusetzenden Kennwerte der Lüftungsanlage sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen oder den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen der verwendeten Produkte zu entnehmen.</P><P>(3) Auf ein Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine nicht mehr als 50 Quadratmeter Gebäudenutzfläche hat, ist Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 29</enbez><titel format="XML">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs und des Transmissionswärmeverlustes bei aneinandergereihter Bebauung von Wohngebäuden</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 und des Transmissionswärmeverlustes von aneinandergereihten Wohngebäuden werden Gebäudetrennwände zwischen <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäuden, die nach ihrem Verwendungszweck auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt werden, als nicht wärmedurchlässig angenommen und bei der Ermittlung der wärmeübertragenden Umfassungsfläche nicht berücksichtigt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Wohngebäuden und Gebäuden, die nach ihrem Verwendungszweck auf Innentemperaturen von mindestens 12 Grad Celsius und weniger als 19 Grad Celsius beheizt werden, bei der Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten mit einem Temperatur-Korrekturfaktor nach DIN V 18599-2: 2018-09 oder bis zum 31. Dezember 2023 auch nach DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03, gewichtet und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Wohngebäuden und Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen keine beheizten Räume im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4 vorhanden sind, bei der Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten mit einem Temperaturfaktor in Höhe von 0,5 gewichtet.</LA></DD></DL></P><P>(2) Werden beheizte Teile eines Gebäudes getrennt berechnet, ist Absatz 1 Nummer 1 sinngemäß für die Trennflächen zwischen den Gebäudeteilen anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 30</enbez><titel format="XML">Zonenweise Berücksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ist ein zu errichtendes Nichtwohngebäude nach § 21 Absatz 2 für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 in Zonen zu unterteilen, sind Energiebedarfsanteile nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 in die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs einer Zone einzubeziehen.</P><P>(2) Der Primärenergiebedarf für das Heizungssystem und die Heizfunktion der raumlufttechnischen Anlage ist zu bilanzieren, wenn die Raum-Solltemperatur des Gebäudes oder einer Gebäudezone für den Heizfall mindestens 12 Grad Celsius beträgt und eine durchschnittliche Nutzungsdauer für die Gebäudebeheizung auf Raum-Solltemperatur von mindestens vier Monaten pro Jahr vorgesehen ist.</P><P>(3) Der Primärenergiebedarf für das Kühlsystem und die Kühlfunktion der raumlufttechnischen Anlage ist zu bilanzieren, wenn für das Gebäude oder eine Gebäudezone für den Kühlfall der Einsatz von Kühltechnik und eine durchschnittliche Nutzungsdauer für Gebäudekühlung auf Raum-Solltemperatur von mehr als zwei Monaten pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen sind.</P><P>(4) Der Primärenergiebedarf für die Dampfversorgung ist zu bilanzieren, wenn für das Gebäude oder eine Gebäudezone eine solche Versorgung wegen des Einsatzes einer raumlufttechnischen Anlage nach Absatz 3 für durchschnittlich mehr als zwei Monate pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen ist.</P><P>(5) Der Primärenergiebedarf für Warmwasser ist zu bilanzieren, wenn ein Nutzenergiebedarf für Warmwasser in Ansatz zu bringen ist und der durchschnittliche tägliche Nutzenergiebedarf für Warmwasser wenigstens 0,2 Kilowattstunden pro Person und Tag oder 0,2 Kilowattstunden pro Beschäftigtem und Tag beträgt.</P><P>(6) Der Primärenergiebedarf für Beleuchtung ist zu bilanzieren, wenn in einem Gebäude oder einer Gebäudezone eine Beleuchtungsstärke von mindestens 75 Lux erforderlich ist und eine durchschnittliche Nutzungsdauer von mehr als zwei Monaten pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen ist.</P><P>(7) Der Primärenergiebedarf für Hilfsenergien ist zu bilanzieren, wenn er beim Heizungssystem und bei der Heizfunktion der raumlufttechnischen Anlage, beim Kühlsystem und bei der Kühlfunktion der raumlufttechnischen Anlage, bei der Dampfversorgung, bei der Warmwasseranlage und der Beleuchtung auftritt. Der Anteil des Primärenergiebedarfs für Hilfsenergien für Lüftung ist zu bilanzieren, wenn eine durchschnittliche Nutzungsdauer der Lüftungsanlage von mehr als zwei Monaten pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen ist.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 30 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 3 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003302128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 31</enbez><titel format="XML">Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein zu errichtendes Wohngebäude erfüllt die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17, wenn es die Voraussetzungen nach Anlage 5 Nummer 1 erfüllt und seine Ausführung den Vorgaben von Anlage 5 Nummer 2 und 3 entspricht.</P><P>(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz macht gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundesanzeiger bekannt, welche Angaben für die auf Grundlage von Absatz 1 zu errichtenden Wohngebäude ohne besondere Berechnungen in Energiebedarfsausweisen zu verwenden sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 32</enbez><titel format="XML">Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Abweichend von § 21 Absatz 1 und 2 darf der Jahres-Primärenergiebedarf des zu errichtenden Nichtwohngebäudes und des Referenzgebäudes unter Verwendung eines Ein-Zonen-Modells ermittelt werden, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Summe der Nettogrundflächen aus der typischen Hauptnutzung und den Verkehrsflächen des Gebäudes mehr als zwei Drittel der gesamten Nettogrundfläche des Gebäudes beträgt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>in dem Gebäude die Beheizung und die Warmwasserbereitung für alle Räume auf dieselbe Art erfolgen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>das Gebäude nicht gekühlt wird,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>höchstens 10 Prozent der Nettogrundfläche des Gebäudes durch Glühlampen, Halogenlampen oder durch die Beleuchtungsart „indirekt“ nach DIN V 18599: 2018-09 beleuchtet werden und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>außerhalb der Hauptnutzung keine raumlufttechnische Anlage eingesetzt wird, deren Werte für die spezifische Leistungsaufnahme der Ventilatoren die entsprechenden Werte der Anlage 2 Nummer 6.1 und 6.2 überschreiten.</LA></DD></DL></P><P>(2) Das vereinfachte Berechnungsverfahren kann angewandt werden für <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>ein Bürogebäude, auch mit Verkaufseinrichtung, einen Gewerbebetrieb oder eine Gaststätte,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ein Gebäude des Groß- und Einzelhandels mit höchstens 1 000 Quadratmetern Nettogrundfläche, wenn neben der Hauptnutzung nur Büro-, Lager-, Sanitär- oder Verkehrsflächen vorhanden sind,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>einen Gewerbebetrieb mit höchstens 1 000 Quadratmetern Nettogrundfläche, wenn neben der Hauptnutzung nur Büro-, Lager-, Sanitär- oder Verkehrsflächen vorhanden sind,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Schule, eine Turnhalle, einen Kindergarten und eine Kindertagesstätte oder eine ähnliche Einrichtung,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Beherbergungsstätte ohne Schwimmhalle, Sauna oder Wellnessbereich oder</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Bibliothek.</LA></DD></DL></P><P>(3) Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind abweichend von den Maßgaben des § 21 Absatz 2 bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs die Bestimmungen für die Nutzung und die Werte für den Nutzenergiebedarf für Warmwasser der Anlage 6 zu verwenden. § 30 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 kann das vereinfachte Verfahren auch angewendet werden, wenn in einem Bürogebäude eine Verkaufseinrichtung, ein Gewerbebetrieb oder eine Gaststätte gekühlt wird und die Nettogrundfläche der gekühlten Räume jeweils 450 Quadratmeter nicht übersteigt. Der Energiebedarf für die Kühlung von Anlagen der Datenverarbeitung bleibt als Energieeinsatz für Produktionsprozesse im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 außer Betracht.</P><P>(5) Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 der Höchstwert und der Referenzwert des Jahres-Primärenergiebedarfs pauschal um 50 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr je Quadratmeter gekühlter Nettogrundfläche der Verkaufseinrichtung, des Gewerbebetriebes oder der Gaststätte zu erhöhen. Dieser Betrag ist im Energiebedarfsausweis als elektrische Energie für Kühlung auszuweisen.</P><P>(6) Der Jahres-Primärenergiebedarf für Beleuchtung darf vereinfacht für den Bereich der Hauptnutzung berechnet werden, der die geringste Tageslichtversorgung aufweist.</P><P>(7) Der im vereinfachten Verfahren ermittelte Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach § 18 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage 2 ist um 10 Prozent zu reduzieren. Der reduzierte Wert ist der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes.</P><P>(8) § 20 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 33</enbez><titel format="XML">Andere Berechnungsverfahren</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Werden in einem Gebäude bauliche oder anlagentechnische Komponenten eingesetzt, für deren energetische Bewertung weder anerkannte Regeln der Technik noch nach § 50 Absatz 4 Satz 2 bekannt gemachte gesicherte Erfahrungswerte vorliegen, so dürfen die energetischen Eigenschaften dieser Komponenten unter Verwendung derselben Randbedingungen wie in den Berechnungsverfahren und Maßgaben nach den §§ 20 bis 30 durch dynamisch-thermische Simulationsrechnungen ermittelt werden oder es sind hierfür andere Komponenten anzusetzen, die ähnliche energetische Eigenschaften besitzen und für deren energetische Bewertung anerkannte Regeln der Technik oder bekannt gemachte gesicherte Erfahrungswerte vorliegen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>(weggefallen)</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 34</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003701128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 35</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 36</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 37</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 38</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 39</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 40</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004301128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 41</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 42</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004501128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 43</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 44</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004701128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 45</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Anforderungen an bestehende Gebäude</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>(weggefallen)</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 46</enbez><titel format="XML">Aufrechterhaltung der energetischen Qualität; entgegenstehende Rechtsvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Außenbauteile eines bestehenden Gebäudes dürfen nicht in einer Weise verändert werden, dass die energetische Qualität des Gebäudes verschlechtert wird. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Änderungen von Außenbauteilen, wenn die Fläche der geänderten Bauteile nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Fläche der jeweiligen Bauteilgruppe nach Anlage 7 betrifft.</P><P>(2) Die Anforderungen an ein bestehendes Gebäude nach diesem Teil sind nicht anzuwenden, soweit ihre Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, zum Schallschutz, zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 47</enbez><titel format="XML">Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eigentümer eines Wohngebäudes sowie Eigentümer eines Nichtwohngebäudes, die nach ihrer Zweckbestimmung jährlich mindestens vier Monate auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt werden, müssen dafür sorgen, dass oberste Geschossdecken, die nicht den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2: 2013-02 genügen, so gedämmt sind, dass der Wärmedurchgangskoeffizient der obersten Geschossdecke 0,24 Watt pro Quadratmeter und Kelvin nicht überschreitet. Die Pflicht nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn anstelle der obersten Geschossdecke das darüber liegende Dach entsprechend gedämmt ist oder den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2: 2013-02 genügt.</P><P>(2) Wird der Wärmeschutz nach Absatz 1 Satz 1 durch Dämmung in Deckenzwischenräumen ausgeführt und ist die Dämmschichtdicke im Rahmen dieser Maßnahmen aus technischen Gründen begrenzt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn die nach anerkannten Regeln der Technik höchstmögliche Dämmschichtdicke eingebaut wird, wobei ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin einzuhalten ist. Abweichend von Satz 1 ist ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von 0,045 Watt pro Meter und Kelvin einzuhalten, soweit Dämmmaterialien in Hohlräume eingeblasen oder Dämmmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden. Wird der Wärmeschutz nach Absatz 1 Satz 2 als Zwischensparrendämmung ausgeführt und ist die Dämmschichtdicke wegen einer innenseitigen Bekleidung oder der Sparrenhöhe begrenzt, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.</P><P>(3) Bei einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, ist die Pflicht nach Absatz 1 erst im Fall eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen. Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang nach dem 1. Februar 2002.</P><P>(4) Die Absätze 1 bis 3 sind bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung selbst bewohnt, nicht anzuwenden, soweit die für eine Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 48</enbez><titel format="XML">Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Änderung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Soweit bei beheizten oder gekühlten Räumen eines Gebäudes Außenbauteile im Sinne der Anlage 7 erneuert, ersetzt oder erstmalig eingebaut werden, sind diese Maßnahmen so auszuführen, dass die betroffenen Flächen des Außenbauteils die Wärmedurchgangskoeffizienten der Anlage 7 nicht überschreiten. Ausgenommen sind Änderungen von Außenbauteilen, die nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Fläche der jeweiligen Bauteilgruppe des Gebäudes betreffen. Nimmt der Eigentümer eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen Änderungen im Sinne der Sätze 1 und 2 an dem Gebäude vor und werden unter Anwendung des § 50 Absatz 1 und 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 durchgeführt, hat der Eigentümer vor Beauftragung der Planungsleistungen ein informatorisches Beratungsgespräch mit einer nach § 88 zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Person zu führen, wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird. Wer geschäftsmäßig an oder in einem Gebäude Arbeiten im Sinne des Satzes 3 für den Eigentümer durchführen will, hat bei Abgabe eines Angebots auf die Pflicht zur Führung eines Beratungsgesprächs schriftlich hinzuweisen.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 49</enbez><titel format="XML">Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Wärmedurchgangskoeffizient eines Bauteils nach § 48 wird unter Berücksichtigung der neuen und der vorhandenen Bauteilschichten berechnet. Für die Berechnung sind folgende Verfahren anzuwenden: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN V 18599-2: 2018-09 Abschnitt 6.1.4.3 für die Berechnung der an Erdreich grenzenden Bauteile,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN 4108-4: 2017-03 in Verbindung mit DIN EN ISO 6946: 2008-04 für die Berechnung opaker Bauteile und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN 4108-4: 2017-03 für die Berechnung transparenter Bauteile sowie von Vorhangfassaden.</LA></DD></DL></P><P>(2) Werden bei Maßnahmen nach § 48 Gefälledächer durch die keilförmige Anordnung einer Dämmschicht aufgebaut, so ist der Wärmedurchgangskoeffizient nach Anhang C der DIN EN ISO 6946: 2008-04 in Verbindung mit DIN 4108-4: 2017-03 zu ermitteln. Dabei muss der Bemessungswert des Wärmedurchgangswiderstandes am tiefsten Punkt der neuen Dämmschicht den Mindestwärmeschutz nach § 11 erfüllen.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 50</enbez><titel format="XML">Energetische Bewertung eines bestehenden Gebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Anforderungen des § 48 gelten als erfüllt, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das geänderte Wohngebäude insgesamt <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung den auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das geänderte Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts nach Absatz 2 um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das geänderte Nichtwohngebäude insgesamt <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung den auf die Nettogrundfläche bezogenen Wert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das geänderte Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das auf eine Nachkommastelle gerundete 1,25fache der Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche gemäß der Anlage 3 um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet.</LA></DD></DL></LA></DD></DL>§ 18 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(2) Der Höchstwert nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b beträgt <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem freistehenden Wohngebäude mit einer Gebäudenutzfläche von bis zu 350 Quadratmetern 0,40 Watt pro Quadratmeter und Kelvin,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem freistehenden Wohngebäude mit einer Gebäudenutzfläche von mehr als 350 Quadratmetern 0,50 Watt pro Quadratmeter und Kelvin,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem einseitig angebauten Wohngebäude 0,45 Watt pro Quadratmeter und Kelvin oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei allen anderen Wohngebäuden 0,65 Watt pro Quadratmeter und Kelvin.</LA></DD></DL></P><P>(3) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Berechnungsverfahren nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 21 Absatz 1 und 2 unter Beachtung der Maßgaben nach § 20 Absatz 3 bis 6, der §§ 22 bis 30 und der §§ 32 und 33 sowie nach Maßgabe von Absatz 4 entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Fehlen Angaben zu geometrischen Abmessungen eines Gebäudes, können diese durch vereinfachtes Aufmaß ermittelt werden. Liegen energetische Kennwerte für bestehende Bauteile und Anlagenkomponenten nicht vor, können gesicherte Erfahrungswerte für Bauteile und Anlagenkomponenten vergleichbarer Altersklassen verwendet werden. In den Fällen der Sätze 1 und 2 können anerkannte Regeln der Technik verwendet werden. Die Einhaltung solcher Regeln wird vermutet, soweit Vereinfachungen für die Datenaufnahme und die Ermittlung der energetischen Eigenschaften sowie gesicherte Erfahrungswerte verwendet werden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind.</P><P>(5) Absatz 4 kann auch in den Fällen des § 48 sowie des § 51 angewendet werden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005301128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 51</enbez><titel format="XML">Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei der Erweiterung und dem Ausbau eines Gebäudes um beheizte oder gekühlte Räume darf <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Wohngebäuden der spezifische, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmeverlust der Außenbauteile der neu hinzukommenden beheizten oder gekühlten Räume das 1,2fache des entsprechenden Wertes des Referenzgebäudes gemäß der Anlage 1 nicht überschreiten oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Nichtwohngebäuden die mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche der Außenbauteile der neu hinzukommenden beheizten oder gekühlten Räume das auf eine Nachkommastelle gerundete 1,25fache der Höchstwerte gemäß der Anlage 3 nicht überschreiten.</LA></DD></DL>Abweichend von Satz 1 Nummer 2 sind in Fällen, bei denen die hinzukommende zusammenhängende Nutzfläche mehr als 100 Prozent der Nutzfläche des bisherigen Gebäudes beträgt, die Anforderungen nach den §§ 18 und 19 einzuhalten.</P><P>(2) Ist die hinzukommende zusammenhängende Nutzfläche größer als 50 Quadratmeter, sind außerdem die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach § 14 einzuhalten.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>(weggefallen)</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 52</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005501128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 53</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 54</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005701128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 55</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 56</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Aufrechterhaltung der energetischen Qualität bestehender Anlagen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040010010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Veränderungsverbot</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 57</enbez><titel format="XML">Verbot von Veränderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Anlage und Einrichtung der Heizungs-, Kühl- oder Raumlufttechnik oder der Warmwasserversorgung darf, soweit sie zum Nachweis der Anforderungen energieeinsparrechtlicher Vorschriften des Bundes zu berücksichtigen war, nicht in einer Weise verändert werden, dass die energetische Qualität des Gebäudes verschlechtert wird.</P><P>(2) Die Anforderungen an Anlagen und Einrichtungen nach diesem Teil sind nicht anzuwenden, soweit ihre Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, zum Schallschutz, zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040010020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Betreiberpflichten</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 58</enbez><titel format="XML">Betriebsbereitschaft</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Energiebedarfssenkende Einrichtungen in Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung sind vom Betreiber betriebsbereit zu erhalten und bestimmungsgemäß zu nutzen.</P><P>(2) Der Betreiber kann seine Pflicht nach Absatz 1 auch dadurch erfüllen, dass er andere anlagentechnische oder bauliche Maßnahmen trifft, die den Einfluss einer energiebedarfssenkenden Einrichtung auf den Jahres-Primärenergiebedarf ausgleicht.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 59</enbez><titel format="XML">Sachgerechte Bedienung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Eine Anlage und Einrichtung der Heizungs-, Kühl- oder Raumlufttechnik oder der Warmwasserversorgung ist vom Betreiber sachgerecht zu bedienen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 60</enbez><titel format="XML">Wartung und Instandhaltung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Komponenten, die einen wesentlichen Einfluss auf den Wirkungsgrad von Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung haben, sind vom Betreiber regelmäßig zu warten und instand zu halten.</P><P>(2) Für die Wartung und Instandhaltung ist Fachkunde erforderlich. Fachkundig ist, wer die zur Wartung und Instandhaltung notwendigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten besitzt. Die Handwerksordnung bleibt unberührt.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012900128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 60a</enbez><titel format="XML">Prüfung und Optimierung von Wärmepumpen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wärmepumpen, die als Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten oder zur Einspeisung in ein Gebäudenetz, an das mindestens sechs Wohnungen oder sonstige selbständige Nutzungseinheiten angeschlossen sind, nach Ablauf des 31. Dezember 2023 eingebaut oder aufgestellt werden, müssen nach einer vollständigen Heizperiode, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inbetriebnahme, einer Betriebsprüfung unterzogen werden. Satz 1 ist nicht für Warmwasser-Wärmepumpen oder Luft-Luft-Wärmepumpen anzuwenden. Die Betriebsprüfung nach Satz 1 muss für Wärmepumpen, die nicht einer Fernkontrolle unterliegen, spätestens alle fünf Jahre wiederholt werden.</P><P>(2) Die Betriebsprüfung nach Absatz 1 umfasst <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung, ob ein hydraulischer Abgleich durchgeführt wurde,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der Regelparameter der Anlage einschließlich der Einstellung <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>der Heizkurve,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>der Abschalt- oder Absenkzeiten,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>der Heizgrenztemperatur,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA>der Einstellparameter der Warmwasserbereitung,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA>der Pumpeneinstellungen sowie</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA>der Einstellungen von Bivalenzpunkt und Betriebsweise im Fall einer Wärmepumpen-Hybridheizung,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der Vor- und Rücklauftemperaturen und der Funktionstüchtigkeit des Ausdehnungsgefäßes,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die messtechnische Auswertung der Jahresarbeitszahl und bei größeren Abweichungen von der erwarteten Jahresarbeitszahl Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz durch Maßnahmen an der Heizungsanlage, der Heizverteilung, dem Verhalten oder der Gebäudehülle,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die Prüfung des Füllstandes des Kältemittelkreislaufs,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der hydraulischen Komponenten,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der elektrischen Anschlüsse,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA>die Kontrolle des Zustands der Außeneinheit, sofern vorhanden, und</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA>die Sichtprüfung der Dämmung der Rohrleitungen des Wasserheizungssystems.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Betriebsprüfung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 ist von einer fachkundigen Person durchzuführen, die eine erfolgreiche Schulung im Bereich der Überprüfung von Wärmepumpen, die die Inhalte von Absatz 2 abdeckt, durchlaufen hat.</P><P>(4) Fachkundig sind insbesondere <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Schornsteinfeger nach Anlage A Nummer 12 zu der Handwerksordnung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Installateure und Heizungsbauer nach Anlage A Nummer 24 zu der Handwerksordnung,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Kälteanlagenbauer nach Anlage A Nummer 18 zu der Handwerksordnung,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Ofen- und Luftheizungsbauer nach Anlage A Nummer 2 zu der Handwerksordnung,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Elektrotechniker nach Anlage A Nummer 25 zu der Handwerksordnung oder</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>Energieberater, die auf der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes stehen.</LA></DD></DL></P><P>(5) Das Ergebnis der Prüfung und der etwaige Optimierungsbedarf hinsichtlich der Anforderungen nach Absatz 1 ist schriftlich festzuhalten und dem Verantwortlichen zum Nachweis zu übersenden. Die erforderlichen Optimierungsmaßnahmen sind innerhalb von einem Jahr nach der Betriebsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 und ein Nachweis über die durchgeführten Arbeiten nach Satz 2 sind auf Verlangen dem Mieter unverzüglich vorzulegen. Satz 3 ist auf Pachtverhältnisse und auf sonstige Formen der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Gebäuden oder Wohnungen entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 60a Abs. 5 Satz 4: Zur Anwendung ab 1.10.2024 vgl. § 60b Abs. 5 Satz 4 u. § 60c Abs. 4 Satz 3 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013000128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 60b</enbez><titel format="XML">Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger, die nach Ablauf des 30. September 2009 eingebaut oder aufgestellt wurde, keine Wärmepumpe ist und in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten betrieben wird, ist innerhalb eines Jahres nach Ablauf von 15 Jahren nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung zu unterziehen. Eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger, die vor dem 1. Oktober 2009 eingebaut oder aufgestellt wurde und in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten betrieben wird, ist bis zum Ablauf des 30. September 2027 einer Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung zu unterziehen. In der Heizungsprüfung Satz 1 oder Satz 2 ist zu prüfen, <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>ob die zum Betrieb der Heizung einstellbaren technischen Parameter für den Betrieb der Anlage zur Wärmeerzeugung hinsichtlich der Energieeffizienz optimiert sind,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ob eine effiziente Heizungspumpe im Heizsystem eingesetzt wird,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>inwieweit Dämmmaßnahmen von Rohrleitungen oder Armaturen durchgeführt werden sollten und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>welche Maßnahmen zur Absenkung der Vorlauftemperatur nach Inaugenscheinnahme durchgeführt werden können.</LA></DD></DL></P><P>(2) Zur Optimierung einer Anlage zur Wärmeerzeugung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 sind unter Berücksichtigung möglicher negativer Auswirkungen auf die Bausubstanz des Gebäudes und die menschliche Gesundheit regelmäßig notwendig: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Absenkung der Vorlauftemperatur oder die Optimierung der Heizkurve bei groben Fehleinstellungen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Aktivierung der Nachtabsenkung, Nachtabschaltung oder andere zum Nutzungsprofil sowie zu der Umgebungstemperatur passende Absenkungen oder Abschaltungen der Heizungsanlage und eine Information des Betreibers, insbesondere zur Sommerabschaltung, Urlaubsabsenkung oder Anwesenheitssteuerung,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Optimierung des Zirkulationsbetriebs unter Berücksichtigung geltender Regelungen zum Gesundheitsschutz,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der ordnungsgemäßen Einstellung der Umwälzpumpe,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die Absenkung der Warmwassertemperaturen unter Berücksichtigung geltender Regelungen zum Gesundheitsschutz,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>die Absenkung der Heizgrenztemperatur, um die Heizperiode und -tage zu verringern, und</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>die Information des Eigentümers oder Nutzers über weitergehende Einsparmaßnahmen und den Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere die Vorgaben des § 71 Absatz 1 für Heizungsanlagen.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Heizungsprüfung nach Absatz 1 ist von einer fachkundigen Person im Sinne des § 60a Absatz 3 durchzuführen. Fachkundig sind insbesondere Personen nach § 60a Absatz 4 Nummer 1, 2, 4 und 6.</P><P>(4) Die Heizungsprüfung nach Absatz 1 sowie danach erforderliche Maßnahmen zur Optimierung sollen im Zusammenhang mit ohnehin stattfindenden Tätigkeiten oder Maßnahmen der fachkundigen Personen nach Absatz 3, insbesondere bei der Durchführung von Kehr- und Überprüfungstätigkeiten oder einer Feuerstättenschau nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung, oder bei Heizungswartungsarbeiten, angeboten und durchgeführt werden. Die Heizungsprüfung kann auch im Rahmen der Durchführung eines hydraulischen Abgleichs nachgewiesen werden.</P><P>(5) Das Ergebnis der Prüfung nach Absatz 1 Satz 3 und der etwaige Optimierungsbedarf sind schriftlich festzuhalten und dem Verantwortlichen zum Nachweis zu übersenden. Sofern die Prüfung Optimierungsbedarf nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 aufzeigt, sind die Optimierungsmaßnahmen innerhalb von einem Jahr nach der Heizungsprüfung durchzuführen und schriftlich festzuhalten. Das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 und der Nachweis nach Satz 2 sind auf Verlangen dem Mieter unverzüglich vorzulegen. § 60a Absatz 5 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(6) Die Wiederholung der Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn nach der Inspektion an der betreffenden Heizungsanlage oder an der betreffenden kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes oder des konditionierten Bereichs keine Änderungen eingetreten sind.</P><P>(7) Die Verpflichtung zur Heizungsprüfung entfällt bei Heizungsanlagen mit standardisierter Gebäudeautomation nach § 71a sowie bei Wärmepumpen, die nach § 60a einer Betriebsprüfung unterzogen werden. Ebenfalls von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen sind, sofern die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes gleichwertig sind, Heizungsanlagen oder kombinierte Heizungs- und Lüftungsanlagen, die <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>unter eine vertragliche Vereinbarung über ein Niveau der Gesamtenergieeffizienz oder eine Energieeffizienzverbesserung fallen, insbesondere unter einen Energieleistungsvertrag gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 8a, oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegen.</LA></DD></DL></P><P>(8) Bei einer Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung nach Absatz 7 Satz 1 sind zum Nachweis der Ausstattung des Gebäudes mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 71a Projektunterlagen in überprüfbarer Form vorzulegen. Für eine Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung nach Absatz 7 Satz 2 sind zum Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Unterlagen über die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Nachweis, dass die Anlagen unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz fallen, in Form eines geeigneten Energieleistungsvertrages und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>der Nachweis, dass die Anlagen von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden, unter Vorlage eines geeigneten Betreibervertrages.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013100128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 60c</enbez><titel format="XML">Hydraulischer Abgleich und weitere Maßnahmen zur Heizungsoptimierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Heizungssystem mit Wasser als Wärmeträger ist nach dem Einbau oder der Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in Gebäuden mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten hydraulisch abzugleichen.</P><P>(2) Die Durchführung des hydraulischen Abgleichs im Sinne dieser Regelung beinhaltet unter Berücksichtigung aller wesentlichen Komponenten des Heizungssystems mindestens folgende Planungs- und Umsetzungsleistungen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine raumweise Heizlastberechnung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Prüfung und nötigenfalls eine Optimierung der Heizflächen im Hinblick auf eine möglichst niedrige Vorlauftemperatur und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anpassung der Vorlauftemperaturregelung.</LA></DD></DL>Für die raumweise Heizlastberechnung ist das in der DIN EN 12831, Teil 1, Ausgabe September 2017, in Verbindung mit DIN/TS 12831, Teil 1, Ausgabe April 2020,<FnR ID="F827528_05_BJNR172810020BJNE013100128"/> vorgesehene Verfahren anzuwenden.</P><P>(3) Der hydraulische Abgleich ist nach Maßgabe des Verfahrens B nach der ZVSHK-Fachregel „Optimierung von Heizungsanlagen im Bestand“, VdZ – Wirtschaftsvereinigung Gebäude und Energie e. V., 1. aktualisierte Neuauflage April 2022, Nummer 4.2. oder nach einem gleichwertigen Verfahren durchzuführen.</P><P>(4) Die Bestätigung des hydraulischen Abgleichs ist einschließlich der Einstellungswerte, der Heizlast des Gebäudes, der eingestellten Leistung der Wärmeerzeuger und der raumweisen Heizlastberechnung, der Auslegungstemperatur, der Einstellung der Regelung und des Drückens im Ausdehnungsgefäß schriftlich festzuhalten und dem Verantwortlichen mitzuteilen. Die Bestätigung nach Satz 1 ist auf Verlangen dem Mieter unverzüglich vorzulegen. § 60a Absatz 5 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="3" Group="column" ID="F827528_05_BJNR172810020BJNE013100128" Pos="exp">Für die raumweise Heizlastberechnung gilt das Verfahren der DIN EN 12831, Teil 1, Ausgabe September 2017, in Verbindung mit DIN/TS 12831, Teil 1, Ausgabe April 2020, die bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt sind.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Einbau und Ersatz</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 61</enbez><titel format="XML">Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird eine Zentralheizung in ein Gebäude eingebaut, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die Zentralheizung mit zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe ausgestattet ist. Die Regelung der Wärmezufuhr sowie der elektrischen Antriebe im Sinne von Satz 1 erfolgt in Abhängigkeit von <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>der Außentemperatur oder einer anderen geeigneten Führungsgröße und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Zeit.</LA></DD></DL></P><P>(2) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 geforderte Ausstattung bei einer Zentralheizung in einem bestehenden Gebäude nicht vorhanden ist, muss der Eigentümer sie bis zum 30. September 2021 nachrüsten.</P><P>(3) Wird in einem Wohngebäude, das mehr als fünf Wohnungen hat, eine Zentralheizung eingebaut, die jede einzelne Wohnung mittels Wärmeübertrager im Durchlaufprinzip mit Wärme für die Beheizung und die Warmwasserbereitung aus dem zentralen System versorgt, kann jede einzelne Wohnung mit den Einrichtungen nach Absatz 1 ausgestattet werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 62</enbez><titel format="XML">Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen ist</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Bei einer Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen ist, kann die Pflicht nach § 61 hinsichtlich der Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr auch ohne entsprechende Einrichtung in der Haus- und Kundenanlage dadurch erfüllt werden, dass die Vorlauftemperatur des Nah- oder Fernwärmenetzes in Abhängigkeit von der Außentemperatur und der Zeit durch eine entsprechende Einrichtung in der zentralen Erzeugungsanlage geregelt wird.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 63</enbez><titel format="XML">Raumweise Regelung der Raumtemperatur</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird eine heizungstechnische Anlage mit Wasser als Wärmeträger in ein Gebäude eingebaut, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die heizungstechnische Anlage mit einer selbsttätig wirkenden Einrichtung zur raumweisen Regelung der Raumtemperatur ausgestattet ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Fußbodenheizung in Räumen mit weniger als sechs Quadratmetern Nutzfläche oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ein Einzelheizgerät, das zum Betrieb mit festen oder flüssigen Brennstoffen eingerichtet ist.</LA></DD></DL></P><P>(2) Mit Ausnahme von Wohngebäuden ist für Gruppen von Räumen gleicher Art und Nutzung eine Gruppenregelung zulässig.</P><P>(3) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 geforderte Ausstattung bei einem bestehenden Gebäude nicht vorhanden ist, muss der Eigentümer sie nachrüsten. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Eine Fußbodenheizung, die vor dem 1. Februar 2002 eingebaut worden ist, darf abweichend von Absatz 1 Satz 1 mit einer Einrichtung zur raumweisen Anpassung der Wärmeleistung an die Heizlast ausgestattet werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 64</enbez><titel format="XML">Umwälzpumpe, Zirkulationspumpe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Eine Zirkulationspumpe muss beim Einbau in eine Warmwasseranlage mit einer selbsttätig wirkenden Einrichtung zur Ein- und Ausschaltung ausgestattet werden. Die Trinkwasserverordnung bleibt unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 65</enbez><titel format="XML">Begrenzung der elektrischen Leistung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Beim Einbau einer Klimaanlage, die eine Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt hat, und einer raumlufttechnischen Anlage mit Zu- und Abluftfunktion, die für einen Volumenstrom der Zuluft von wenigstens 4 000 Kubikmetern je Stunde ausgelegt ist, in ein Gebäude sowie bei der Erneuerung von einem Zentralgerät oder Luftkanalsystem einer solchen Anlage muss diese Anlage so ausgeführt werden, dass bei Auslegungsvolumenstrom der Grenzwert für die spezifische Ventilatorleistung nach DIN EN 16798-3: 2017-11 Kategorie 4 nicht überschritten wird von <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>der auf das Fördervolumen bezogenen elektrischen Leistung der Einzelventilatoren oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>dem gewichteten Mittelwert der auf das jeweilige Fördervolumen bezogenen elektrischen Leistung aller Zu- und Abluftventilatoren.</LA></DD></DL>Der Grenzwert für die spezifische Ventilatorleistung der Kategorie 4 kann um Zuschläge nach DIN EN 16798: 2017-11 Abschnitt 9.5.2.2 für Gas- und Schwebstofffilter- sowie Wärmerückführungsbauteile der Klasse H2 nach DIN EN 13053: 2012-02 erweitert werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 66</enbez><titel format="XML">Regelung der Be- und Entfeuchtung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Soweit eine Anlage nach § 65 Satz 1 dazu bestimmt ist, die Feuchte der Raumluft unmittelbar zu verändern, muss diese Anlage beim Einbau in ein Gebäude und bei Erneuerung des Zentralgerätes einer solcher Anlage mit einer selbsttätig wirkenden Regelungseinrichtung ausgestattet werden, bei der getrennte Sollwerte für die Be- und die Entfeuchtung eingestellt werden können und als Führungsgröße mindestens die direkt gemessene Zu- oder Abluftfeuchte dient.</P><P>(2) Sind solche Einrichtungen in einer bestehenden Anlage nach § 65 Satz 1 nicht vorhanden, muss der Betreiber sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist des § 76 Absatz 1 Satz 2 nachrüsten. Für sonstige raumlufttechnische Anlagen ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 67</enbez><titel format="XML">Regelung der Volumenströme</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beim Einbau einer Anlage nach § 65 Satz 1 in Gebäude und bei der Erneuerung eines Zentralgerätes oder eines Luftkanalsystems einer solcher Anlage muss diese Anlage mit einer Einrichtung zur selbsttätigen Regelung der Volumenströme in Abhängigkeit von den thermischen und stofflichen Lasten oder zur Einstellung der Volumenströme in Abhängigkeit von der Zeit ausgestattet werden, wenn der Zuluftvolumenstrom dieser Anlage höher ist als <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>neun Kubikmeter pro Stunde je Quadratmeter versorgter Nettogrundfläche des Nichtwohngebäudes oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>neun Kubikmeter pro Stunde je Quadratmeter versorgter Gebäudenutzfläche des Wohngebäudes.</LA></DD></DL></P><P>(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit in den versorgten Räumen auf Grund des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erhöhte Zuluftvolumenströme erforderlich oder Laständerungen weder messtechnisch noch hinsichtlich des zeitlichen Verlaufs erfassbar sind.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 68</enbez><titel format="XML">Wärmerückgewinnung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Wird eine Anlage nach § 65 Satz 1 in Gebäude eingebaut oder ein Zentralgerät einer solchen Anlage erneuert, muss diese mit einer Einrichtung zur Wärmerückgewinnung ausgestattet sein, es sei denn, die rückgewonnene Wärme kann nicht genutzt werden oder das Zu- und das Abluftsystem sind räumlich vollständig getrennt. Die Einrichtung zur Wärmerückgewinnung muss mindestens der DIN EN 13053: 2007-11 Klassifizierung H3 entsprechen. Für die Betriebsstundenzahl sind die Nutzungsrandbedingungen nach DIN V 18599-10: 2018-09 und für den Luftvolumenstrom der Außenluftvolumenstrom maßgebend.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 69</enbez><titel format="XML">Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Werden Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen erstmalig in ein Gebäude eingebaut oder werden sie ersetzt, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die Wärmeabgabe der Rohrleitungen und Armaturen nach Anlage 8 begrenzt wird.</P><P>(2) Der Eigentümer eines Gebäudes hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wärmeabgabe von bisher ungedämmten, zugänglichen Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die sich nicht in beheizten Räumen befinden, nach Anlage 8 begrenzt wird.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 70</enbez><titel format="XML">Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Werden Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen, die zu Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen der Raumlufttechnik im Sinne des § 65 Satz 1 gehören, erstmalig in ein Gebäude eingebaut oder werden sie ersetzt, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die Wärmeaufnahme der eingebauten oder ersetzten Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen nach Anlage 8 begrenzt wird.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007302128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71</enbez><titel format="XML">Anforderungen an eine Heizungsanlage</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Heizungsanlage darf zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn sie mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 sowie der §§ 71b bis 71h erzeugt. Satz 1 ist entsprechend für eine Heizungsanlage anzuwenden, die in ein Gebäudenetz einspeist.</P><P>(2) Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen, mit welcher Heizungsanlage die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden. Die Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 in Verbindung mit den §§ 71b bis 71h ist auf Grundlage von Berechnungen nach der DIN V 18599: 2018-09<FnR ID="F827528_06_BJNR172810020BJNE007302128"/> durch eine nach § 88 berechtigte Person vor Inbetriebnahme nachzuweisen. Der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet, die Heizungsanlage nach den Anforderungen des Nachweises einzubauen oder aufzustellen und zu betreiben. Der Nachweis ist von dem Eigentümer und von dem Aussteller mindestens zehn Jahre aufzubewahren und der nach Landesrecht zuständigen Behörde sowie dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(3) Die Anforderungen des Absatzes 1 gelten für die folgenden Anlagen einzeln oder in Kombination miteinander als erfüllt, so dass ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 nicht erforderlich ist, wenn sie zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude oder der Einspeisung in ein Gebäudenetz eingebaut oder aufgestellt werden und den Wärmebedarf des Gebäudes, der durch die Anlagen versorgten Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten oder des Gebäudenetzes vollständig decken: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Hausübergabestation zum Anschluss an ein Wärmenetz nach Maßgabe des § 71b,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">elektrisch angetriebene Wärmepumpe nach Maßgabe des § 71c,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Stromdirektheizung nach Maßgabe des § 71d,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">solarthermische Anlage nach Maßgabe des § 71e,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Heizungsanlage zur Nutzung von Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate nach Maßgabe der §§ 71f und 71g,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmepumpen-Hybridheizung bestehend aus einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung nach Maßgabe des § 71h Absatz 1 oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Solarthermie-Hybridheizung bestehend aus einer solarthermischen Anlage nach Maßgabe der §§ 71e und 71h Absatz 2 in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung nach Maßgabe des § 71h Absatz 4.</LA></DD></DL>Beim Betrieb einer Heizungsanlage nach Satz 1 Nummer 5 bis 7 hat der Betreiber sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Belieferung des jeweiligen Brennstoffs aus § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2 und 3 eingehalten werden.</P><P>(4) Die Pflicht nach Absatz 1 ist anzuwenden <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einer Heizungsanlage, die sowohl Raumwärme als auch Warmwasser erzeugt, auf das Gesamtsystem,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einer Heizungsanlage, in der Raumwärme und Warmwasser getrennt voneinander erzeugt werden, nur auf das Einzelsystem, das neu eingebaut oder aufgestellt wird, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei mehreren Heizungsanlagen in einem Gebäude oder in einem Quartier bei zur Wärmeversorgung verbundenen Gebäuden nach Absatz 1 Satz 2 entweder auf die einzelne Heizungsanlage, die neu eingebaut oder aufgestellt wird, oder auf die Gesamtheit aller installierten Heizungsanlagen.</LA></DD></DL>Sofern die neu eingebaute Heizungsanlage eine bestehende Heizungsanlage ergänzt, ist ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 entbehrlich, wenn die neu eingebaute Heizungsanlage einer der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Anlagenformen entspricht.</P><P>(5) Sofern die Warmwasserbereitung dezentral und unabhängig von der Erzeugung von Raumwärme erfolgt, gelten die Anforderungen des Absatzes 1 für die Anlage der Warmwasserbereitung auch als erfüllt, wenn die dezentrale Warmwasserbereitung elektrisch erfolgt. Im Fall einer dezentralen Warmwasserbereitung mit elektrischen Durchlauferhitzern müssen diese zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 elektronisch geregelt sein.</P><P>(6) Unvermeidbare Abwärme kann im Nachweis der Pflichterfüllung nach Absatz 1 angerechnet werden, soweit sie über ein technisches System nutzbar gemacht und im Gebäude zur Deckung des Wärmebedarfs eingesetzt wird. Beim Betrieb einer dezentralen, handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlage kann im Nachweis der Pflichterfüllung nach Absatz 1 ein vom Standardwert der DIN V 18599-5: 2018-09<FnR ID="F827528_07_BJNR172810020BJNE007302128"/> abweichender Wert von 0,10 für den Deckungsanteil am Nutzwärmebedarf angerechnet werden.</P><P>(7) Die Anforderungen nach Absatz 1 sind nicht für eine Heizungsanlage anzuwenden, die zur ausschließlichen Versorgung von Gebäuden der Landes- und Bündnisverteidigung betrieben, eingebaut oder aufgestellt wird, soweit ihre Erfüllung der Art und dem Hauptzweck der Landes- und Bündnisverteidigung entgegensteht.</P><P>(8) In einem bestehenden Gebäude, das in einem Gemeindegebiet liegt, in dem am 1. Januar 2024 mehr als 100 000 Einwohner gemeldet sind, kann bis zum Ablauf des 31. Oktober 2026 eine Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des Absatzes 1 erfüllt. In einem bestehenden Gebäude, das in einem Gemeindegebiet liegt, in dem am 1. Januar 2024 100 000 Einwohner oder weniger gemeldet sind, kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 eine Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des Absatzes 1 erfüllt. Sofern das Gebäude in einem Gebiet liegt, für das vor Ablauf des 31. Oktober 2026 im Fall des Satzes 1 oder vor Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 durch die nach Landesrecht zuständige Stelle unter Berücksichtigung eines Wärmeplans, der auf der Grundlage einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wärmeplanung erstellt wurde, eine Entscheidung über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet getroffen wurde, sind die Anforderungen nach Absatz 1 einen Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung anzuwenden. Gemeindegebiete, in denen nach Ablauf des 31. Oktober 2026 im Fall des Satzes 1 oder nach Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge eine Wärmeplanung vor.</P><P>(9) Der Betreiber einer mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickten Heizungsanlage, die nach Ablauf des 31. Dezember 2023 und vor Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Absatzes 8 Satz 1 oder vor Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Absatzes 8 Satz 2 oder vor Ablauf von einem Monat nach der Bekanntgabe der Entscheidung nach Absatz 8 Satz 3 eingebaut wird und die nicht die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, hat sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird. § 71f Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(10) Die Absätze 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden bei zu errichtenden Gebäuden, sofern es sich um die Schließung von Baulücken handelt und sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der zu errichtenden Gebäude aus § 34 oder § 35 des Baugesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung oder, sofern die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs vor dem 3. April 2023 eingeleitet worden ist, aus § 30 Absatz 1 oder Absatz 2 des Baugesetzbuchs ergibt.</P><P>(11) Vor Einbau und Aufstellung einer Heizungsanlage, die mit einem festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben wird, hat eine Beratung zu erfolgen, die auf mögliche Auswirkungen der Wärmeplanung und eine mögliche Unwirtschaftlichkeit, insbesondere aufgrund ansteigender Kohlenstoffdioxid-Bepreisung, hinweist. Die Beratung ist von einer fachkundigen Person nach § 60b Absatz 3 Satz 2 oder § 88 Absatz 1 durchzuführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellen bis zum 1. Januar 2024 Informationen zur Verfügung, die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind.</P><P>(12) Absatz 1 ist nicht für Heizungsanlagen anzuwenden, für die ein Lieferungs- oder Leistungsvertrag vor dem 19. April 2023 geschlossen wurde und die bis zum Ablauf des 18. Oktober 2024 zum Zwecke der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt werden.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_06_BJNR172810020BJNE007302128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_07_BJNR172810020BJNE007302128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013200128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71a</enbez><titel format="XML">Gebäudeautomation</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung der Heizungsanlage oder der kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlage von mehr als 290 Kilowatt muss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 mit einem System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 ausgerüstet werden. Satz 1 ist auch für ein Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung für eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage von mehr als 290 Kilowatt anzuwenden.</P><P>(2) Zur Erfüllung der Anforderung nach Absatz 1 muss ein Nichtwohngebäude mit digitaler Energieüberwachungstechnik ausgestattet werden, mittels derer <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine kontinuierliche Überwachung, Protokollierung und Analyse der Verbräuche aller Hauptenergieträger sowie aller gebäudetechnischen Systeme durchgeführt werden kann,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die erhobenen Daten über eine gängige und frei konfigurierbare Schnittstelle zugänglich gemacht werden, sodass Auswertungen firmen- und herstellerunabhängig erfolgen können,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anforderungswerte in Bezug auf die Energieeffizienz des Gebäudes aufgestellt werden können,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Effizienzverluste von gebäudetechnischen Systemen erkannt werden können und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Einrichtung oder das gebäudetechnische Management zuständige Person über mögliche Verbesserungen der Energieeffizienz informiert werden kann.</LA></DD></DL>Zusätzlich ist eine für das Gebäude-Energiemanagement zuständige Person oder ein Unternehmen zu benennen oder zu beauftragen, um in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess die Potenziale für einen energetisch optimierten Gebäudebetrieb zu analysieren und zu heben.</P><P>(3) Neben der Anforderung nach Absatz 2 muss ein zu errichtendes Nichtwohngebäude <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit einem System für die Gebäudeautomatisierung entsprechend dem Automatisierungsgrad B nach der DIN V 18599-11: 2018-09<FnR ID="F827528_08_BJNR172810020BJNE013200128"/> oder besser ausgestattet sein und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein technisches Inbetriebnahme-Management einschließlich der Einregelung der gebäudetechnischen Anlagen durchlaufen, um einen optimalen Betrieb zu gewährleisten.</LA></DD></DL>Bei der Ausstattung des Systems für die Gebäudeautomatisierung nach Satz 1 Nummer 1 muss sichergestellt sein, dass dieses System die Kommunikation zwischen miteinander verbundenen gebäudetechnischen Systemen und anderen Anwendungen innerhalb des Gebäudes ermöglicht und gemeinsam mit anderen Typen gebäudetechnischer Systeme betrieben werden kann, auch bei unterschiedlichen herstellereigenen Technologien, Geräten und Herstellern. Das technische Inbetriebnahme-Management nach Satz 1 Nummer 2 muss mindestens den Zeitraum einer Heizperiode für Anlagen zur Wärmeerzeugung und mindestens eine Kühlperiode für Anlagen zur Kälteerzeugung erfassen.</P><P>(4) Sofern in einem bestehenden Nichtwohngebäude bereits ein System für die Gebäudeautomatisierung entsprechend dem Automatisierungsgrad B nach der DIN V 18599-11: 2018-09<FnR ID="F827528_08_BJNR172810020BJNE013200128"/> oder besser eingesetzt wird, muss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 die Kommunikation zwischen miteinander verbundenen gebäudetechnischen Systemen und anderen Anwendungen innerhalb des Gebäudes ermöglicht werden sowie sichergestellt werden, dass diese Systeme gemeinsam mit anderen Typen gebäudetechnischer Systeme betrieben werden können, auch bei unterschiedlichen herstellereigenen Technologien, Geräten und Herstellern.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_08_BJNR172810020BJNE013200128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013300128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71b</enbez><titel format="XML">Anforderungen bei Anschluss an ein Wärmenetz und Pflichten für Wärmenetzbetreiber</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Hausübergabestation zum Anschluss an ein neues Wärmenetz, dessen Baubeginn nach Ablauf des 31. Dezember 2023 liegt, hat der Wärmenetzbetreiber sicherzustellen, dass das Wärmenetz die zum Zeitpunkt der Beauftragung des Netzanschlusses jeweils geltenden rechtlichen Anforderungen an dieses Wärmenetz erfüllt. Ein neues Wärmenetz nach Satz 1 liegt vor, wenn dessen Wärmebereitstellung nicht oder im Jahresmittel zu weniger als 20 Prozent thermisch, durch direkte hydraulische Verbindung oder indirekt über Wärmeübertragung aus einem bestehenden vorgelagerten Wärmenetz erfolgt. Der Wärmenetzbetreiber hat dem Verantwortlichen die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 zum Zeitpunkt der Herstellung des Netzanschlusses schriftlich zu bestätigen.</P><P>(2) Beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Hausübergabestation zum Anschluss an ein Wärmenetz, dessen Baubeginn vor dem 1. Januar 2024 liegt und in dem weniger als 65 Prozent der insgesamt verteilten Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme stammen, hat der Wärmenetzbetreiber sicherzustellen, dass das Wärmenetz zum Zeitpunkt des Netzanschlusses die jeweils geltenden rechtlichen Anforderungen an dieses Wärmenetz erfüllt. Der Wärmenetzbetreiber hat dem Verantwortlichen die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 zum Zeitpunkt des Netzanschlusses schriftlich zu bestätigen.</P><P>(3) Die Bestätigung des Wärmenetzbetreibers nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 steht für den nach § 71 Absatz 1 Verantwortlichen der Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 gleich.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013400128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71c</enbez><titel format="XML">Anforderungen an die Nutzung einer Wärmepumpe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Beim Einbau einer oder mehrerer elektrischer Wärmepumpen gelten die Anforderungen des § 71 Absatz 1 als erfüllt, wenn eine oder mehrere Wärmepumpen den Wärmebedarf des Gebäudes oder der über ein Gebäudenetz verbundenen Gebäude decken.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013500128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71d</enbez><titel format="XML">Anforderungen an die Nutzung einer Stromdirektheizung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Stromdirektheizung darf in einem zu errichtenden Gebäude zum Zweck der Inbetriebnahme nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn das Gebäude die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach den §§ 16 und 19 um mindestens 45 Prozent unterschreitet.</P><P>(2) Eine Stromdirektheizung darf in ein bestehendes Gebäude zum Zweck der Inbetriebnahme nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn das Gebäude die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach den §§ 16 und 19 um mindestens 30 Prozent unterschreitet. Wenn ein bestehendes Gebäude bereits über eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger verfügt, ist der Einbau einer Stromdirektheizung nur zulässig, wenn das Gebäude die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach den §§ 16 und 19 um mindestens 45 Prozent unterschreitet. Die Einhaltung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 ist durch eine nach § 88 berechtigte Person nachzuweisen. Der Nachweis ist von dem Eigentümer mindestens zehn Jahre aufzubewahren und der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(3) Absatz 2 ist nicht beim Austausch einer bestehenden einzelnen Einzelraum-Stromdirektheizung anzuwenden.</P><P>(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>auf eine Stromdirektheizung in einem Gebäude, in dem ein dezentrales Heizungssystem zur Beheizung von Gebäudezonen mit einer Raumhöhe von mehr als 4 Metern eingebaut oder aufgestellt wird und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>in einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung selbst bewohnt.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013600128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71e</enbez><titel format="XML">Anforderungen an eine solarthermische Anlage</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Wird eine solarthermische Anlage mit Flüssigkeiten als Wärmeträger genutzt, müssen die darin enthaltenen Kollektoren oder das System mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sein, solange und soweit die Verwendung einer CE-Kennzeichnung nach Maßgabe eines Durchführungsrechtsaktes auf der Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) geändert worden ist, nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Zertifizierung muss nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013700128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71f</enbez><titel format="XML">Anforderungen an Biomasse und Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Betreiber einer mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Heizungsanlage hat sicherzustellen, dass mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird. Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit der Nachweis nach § 71 Absatz 2 Satz 4 einen geringeren Anteil der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erlaubt.</P><P>(2) Der Betreiber der Heizungsanlage hat sicherzustellen, dass die eingesetzte flüssige Biomasse die Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige Herstellung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.</P><P>(3) Der Betreiber der Heizungsanlage hat sicherzustellen, dass bei der Nutzung von Biomethan die Voraussetzungen des § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d eingehalten werden. Bei der Nutzung von biogenem Flüssiggas sind die Anforderungen des § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c einzuhalten. Bei der Nutzung von grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate, die über ein netzgebundenes System geliefert werden, muss die Menge des entnommenen grünen oder blauen Wasserstoffs oder daraus hergestellter Derivate im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von grünem oder blauem Wasserstoff oder daraus hergestellter Derivate entsprechen, die an anderer Stelle in das Netz eingespeist worden ist, und es müssen Massebilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des grünen oder blauen Wasserstoffs oder daraus hergestellter Derivate von seiner Herstellung über seine Einspeisung in das Netz, seinen Transport im Netz bis zu seiner Entnahme aus dem Netz verwendet worden sein. Bei der sonstigen Nutzung von grünem oder blauem Wasserstoff muss die Menge des entnommenen grünen oder blauen Wasserstoffs oder daraus hergestellter Derivate am Ende eines Kalenderjahres der Menge von grünem oder blauem Wasserstoff oder daraus hergestellter Derivate entsprechen, die an anderer Stelle hergestellt worden ist, und es müssen Massebilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des grünen oder blauen Wasserstoffs oder daraus hergestellter Derivate von seiner Herstellung über seine Zwischenlagerung und seinen Transport bis zu seiner Einlagerung in den Verbrauchstank verwendet worden sein.</P><P>(4) Der zur Erzeugung der gasförmigen Biomasse eingesetzte Anteil von Getreidekorn oder Mais in jedem Kalenderjahr darf insgesamt höchstens 40 Masseprozent betragen. Als Mais im Sinne von Satz 1 sind Ganzpflanzen, Maiskorn-Spindel-Gemisch, Körnermais und Lieschkolbenschrot anzusehen. Satz 1 ist nur für neue Vergärungsanlagen ab einer Leistung von 1 Megawatt anwendbar, die nach Ablauf des 31. Dezember 2023 in Betrieb genommen werden. Für den Begriff der Anlage ist § 24 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 71f Abs. 2 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 71 Abs. 9 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013800128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71g</enbez><titel format="XML">Anforderungen an eine Heizungsanlage zur Nutzung von fester Biomasse</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Der Betreiber einer Feuerungsanlage im Sinne von § 1 Absatz 1 und § 2 Nummer 5 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen hat bei der Nutzung von fester Biomasse sicherzustellen, dass <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Nutzung in einem automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger oder einem Biomassekessel erfolgt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ausschließlich Biomasse nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a, 8 oder Nummer 13 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingesetzt wird und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Biomasse entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 206) eingesetzt wird.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013900128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71h</enbez><titel format="XML">Anforderungen an eine Wärmepumpen- oder eine Solarthermie-Hybridheizung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Wärmepumpen-Hybridheizung, bestehend aus einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung, darf nur eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, wenn die Anforderungen nach den Sätzen 2 und 3 erfüllt sind. Die Anforderungen des § 71 Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Betrieb für Raumwärme oder Raumwärme und Warmwasser bivalent parallel oder bivalent teilparallel oder bivalent alternativ mit Vorrang für die Wärmepumpe erfolgt, so dass der Spitzenlasterzeuger nur eingesetzt wird, wenn der Wärmebedarf nicht mehr von der Wärmepumpe gedeckt werden kann,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die einzelnen Wärmeerzeuger, aus denen die Wärmepumpen-Hybridheizung kombiniert ist, über eine gemeinsame, fernansprechbare Steuerung verfügen und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Spitzenlasterzeuger im Fall des Einsatzes von gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen ein Brennwertkessel ist.</LA></DD></DL>Im Fall des § 71 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 muss zusätzlich die thermische Leistung der Wärmepumpe bei bivalent parallelem oder bivalent teilparallelem Betrieb mindestens 30 Prozent der Heizlast, bei bivalent alternativem Betrieb mindestens 40 Prozent des von der Wärmepumpen-Hybridheizung versorgten Gebäudes oder Gebäudeteils betragen. Die Anforderung nach Satz 2 gilt als erfüllt, wenn die Leistung der Wärmepumpe beim Teillastpunkt A nach der DIN EN 14825<FnR ID="F827528_09_BJNR172810020BJNE013900128"/> bei bivalent parallelem oder bivalent teilparallelem Betrieb mindestens 30 Prozent oder bei bivalent alternativem Betrieb mindestens 40 Prozent der Leistung des Spitzenlasterzeugers entspricht.</P><P>(2) Eine Solarthermie-Hybridheizung, bestehend aus einer solarthermischen Anlage und in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung, darf nur eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, wenn die Anforderungen nach den Absätzen 3 bis 5 erfüllt sind.</P><P>(3) Die solarthermische Anlage muss mindestens folgende Aperturflächen erreichen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohneinheiten eine Fläche von mindestens 0,07 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten oder Nichtwohngebäuden eine Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche.</LA></DD></DL>Beim Einsatz von Vakuumröhrenkollektoren verringert sich die Mindestfläche um 20 Prozent.</P><P>(4) Im Fall einer Solarthermie-Hybridheizung nach Absatz 2 muss bei der Biomasse-, Gas- oder Flüssigbrennstofffeuerung ein Anteil von mindestens 60 Prozent der aus der Biomasse-, Gas- oder Flüssigbrennstofffeuerung bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt werden.</P><P>(5) Sofern eine solarthermische Anlage mit kleinerer Aperturfläche als der in Absatz 3 genannten eingesetzt wird, ist die Reduktion der Anforderung an den Anteil von mit der Anlage bereitgestellter Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate nach Absatz 3 von 65 Prozent auf 60 Prozent entsprechend dem Anteil der eingesetzten Aperturfläche an der in Absatz 3 genannten Aperturfläche zu mindern.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="4" Group="column" ID="F827528_09_BJNR172810020BJNE013900128" Pos="exp">DIN EN 14825, Ausgabe Juli 2019, die bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert ist.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014000128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71i</enbez><titel format="XML">Allgemeine Übergangsfrist</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Im Fall eines Heizungsaustauschs nach den in § 71 Absatz 8 Satz 1 bis 3 genannten Zeitpunkten kann höchstens für fünf Jahre übergangsweise eine alte Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Anforderungen des § 71 Absatz 1 erfüllt. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Tag, an dem erstmals Arbeiten zum Austausch der Heizungsanlage durchgeführt werden. Sofern innerhalb der in Satz 1 genannten Frist ein weiterer Heizungstausch stattfindet, ist für den Fristbeginn nach Satz 1 der Zeitpunkt des erstmaligen Austauschs der alten Heizungsanlage maßgeblich. Satz 1 ist nicht anzuwenden für eine Etagenheizung nach § 71l Absatz 1 und für eine Einzelraumfeuerungsanlage nach § 71l Absatz 7 sowie für eine Hallenheizung nach § 71m.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 71i Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 71l Abs. 1 Satz 2, § 71m Abs. 1 Satz 3 u. § 71m Abs. 2 Satz 4 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014100128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71j</enbez><titel format="XML">Übergangsfristen bei Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bis zum Anschluss an ein Wärmenetz nach § 71b Absatz 1 oder Absatz 2 kann eine Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und ohne Einhaltung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 oder § 71 Absatz 9 zur Wärmeerzeugung betrieben werden, wenn vor Einbau oder Aufstellung der Heizungsanlage zur Inbetriebnahme <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>der Gebäudeeigentümer einen Vertrag zur Lieferung von mindestens 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme sowie zum Anschluss des Gebäudes an ein Wärmenetz nachweist, auf dessen Basis er ab dem Zeitpunkt des Anschlusses des Gebäudes an das Wärmenetz, spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsschluss, beliefert wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Wärmenetzbetreiber der nach Landesrecht zuständigen Behörde für das Versorgungsgebiet einen Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan, der in Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen steht, mit zwei- bis dreijährlichen Meilensteinen für die Erschließung des Gebiets mit einem Wärmenetz vorgelegt hat und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>der Wärmenetzbetreiber sich gegenüber dem Gebäudeeigentümer verpflichtet, dass das Wärmenetz innerhalb der vom Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan vorgesehenen Fristen, spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsschluss, in Betrieb genommen wird.</LA></DD></DL>Der Wärmenetzbetreiber hat in Textform gegenüber dem Gebäudeeigentümer auf dessen Anforderung die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 vor Einbau oder der Aufstellung der Heizungsanlage zur Inbetriebnahme zu bestätigen.</P><P>(2) Sofern die nach Landesrecht zuständige Behörde durch Bescheid gegenüber dem Wärmenetzbetreiber feststellt, dass die Umsetzung der Maßnahmen des Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplans zum Wärmenetzausbau vollständig oder für bestimmte Gebiete nicht weiterverfolgt wird, muss in den von der Feststellung betroffenen Gebieten jede Heizungsanlage, die spätestens bis zum Ablauf eines Jahres, nachdem der Bescheid bestandskräftig und die Bestandskraft öffentlich bekanntgegeben worden ist, neu eingebaut oder aufgestellt worden ist, die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf einer Übergangsfrist von drei Jahren nach öffentlicher Bekanntgabe des Eintritts der Bestandskraft des Bescheids erfüllen.</P><P>(3) Sofern die Heizungsanlage nach Ablauf der Frist in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht über das Wärmenetz mit mindestens 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme betrieben oder versorgt werden kann, ist der Gebäudeeigentümer verpflichtet, die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 nach Ablauf von drei Jahren ab Ablauf der Frist in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 einzuhalten.</P><P>(4) Der Gebäudeeigentümer hat in den Fällen des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 einen Anspruch gegen den Wärmenetzbetreiber, der sich nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zum Anschluss des Gebäudeeigentümers an das Wärmenetz verpflichtet hat, auf Erstattung der daraus entstehenden Mehrkosten. Dies ist nicht anzuwenden, wenn der Wärmenetzbetreiber die Entstehung der Mehrkosten nicht zu vertreten hat.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014200128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71k</enbez><titel format="XML">Übergangsfristen bei einer Heizungsanlage, die sowohl Gas als auch Wasserstoff verbrennen kann; Festlegungskompetenz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bis zum Anschluss an ein Wasserstoffnetz kann eine Heizungsanlage, die Erdgas verbrennen kann und auf die Verbrennung von 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar ist, zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und ohne Einhaltung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 oder Absatz 9 zur Wärmeerzeugung betrieben werden, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>das Gebäude in einem Gebiet liegt, für das die nach Landesrecht zuständige Stelle unter Berücksichtigung eines Wärmeplans, der auf der Grundlage einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wärmeplanung erstellt wurde, eine Entscheidung über die Ausweisung als Wasserstoffnetzausbaugebiet getroffen hat, und das spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 vollständig mit Wasserstoff versorgt werden soll und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Betreiber des Gasverteilernetzes, an dessen Netz die Heizungsanlage angeschlossen ist, und die nach Landesrecht für die Wärmeplanung zuständige Stelle bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 einen einvernehmlichen, mit Zwischenzielen versehenen, verbindlichen Fahrplan für die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 zu vollendende Umstellung der Netzinfrastruktur auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer mit Wasserstoff beschlossen und veröffentlicht haben und darin mindestens festgelegt haben, <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>in welchen technischen und zeitlichen Schritten die Umstellung der Infrastruktur und der Hochlauf auf Wasserstoff erfolgt; dabei muss der Fahrplan in Übereinstimmung mit den Netzentwicklungsplänen der Fernleitungsebene stehen oder der Betreiber des Gasverteilernetzes darlegen, wie vor Ort ausreichend Wasserstoff produziert und gespeichert werden kann,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>wie die Umstellung auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer auf Wasserstoff finanziert wird, insbesondere, wer die Kosten der Umrüstungen und des Austauschs der nicht umrüstbaren Verbrauchsgeräte tragen soll, und</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>mit welchen zeitlichen und räumlichen Zwischenschritten in den Jahren 2035 und 2040 die Umstellung von Netzteilen in Einklang mit den Klimaschutzzielen des Bundes unter Berücksichtigung der verbleibenden Treibhausgasemissionen erfolgt.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(2) Der verbindliche Fahrplan nach Absatz 1 Nummer 2 muss einen Investitionsplan mit zwei- bis dreijährlichen Meilensteinen für die Umsetzung des Neubaus oder der Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff enthalten.</P><P>(3) Der Fahrplan nach Absatz 1 Nummer 2 wird nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur wirksam und veröffentlicht sowie von ihr regelmäßig alle drei Jahre überprüft. Die Bundesnetzagentur prüft dabei, ob die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 vorliegen und fristgerecht umgesetzt werden, insbesondere, ob <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Umstellung der Infrastruktur auf Wasserstoff im Rahmen der rechtlichen Vorgaben technisch und wirtschaftlich gesichert erscheint und die Versorgung des Wasserstoffverteilnetzes fristgemäß über die darüberliegenden Netzebenen sichergestellt ist oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Betreiber des Gasverteilernetzes eine Abkoppelung seines Netzes vom vorgelagerten Netz vorsieht und eine gesicherte Wasserstoffversorgung durch lokale Erzeugung nachgewiesen wird.</LA></DD></DL>Die Bundesnetzagentur bestimmt erstmals zum 31. Dezember 2024 nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970; 3621) in der jeweils geltenden Fassung durch Festlegung das Format des Fahrplans und die Art der dafür vorzulegenden Nachweise, wie vorzulegende Verträge und Finanzierungszusagen, die Art der Übermittlung und die Methodik zur Überprüfung der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2.</P><P>(4) Sofern die Bundesnetzagentur nach Überprüfung nach Absatz 3 gegenüber dem Betreiber eines Gasverteilernetzes und der nach Landesrecht für die Wärmeplanung zuständigen Stelle durch Bescheid feststellt, dass die Umsetzung des Fahrplans nicht die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 oder Absatz 3 erfüllt oder die beabsichtigte Umstellung oder der Neubau eines Wasserstoffverteilnetzes nicht weiterverfolgt wird, muss jede Heizungsanlage, die spätestens bis zum Ablauf eines Jahres, nachdem der Bescheid über eine nicht den Anforderungen genügende oder eingestellte Umsetzung des Fahrplans der Bundesnetzagentur bestandskräftig und die Bestandskraft öffentlich bekanntgegeben worden ist, neu eingebaut oder aufgestellt worden ist, die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf einer Übergangsfrist von drei Jahren nach öffentlicher Bekanntgabe des Eintritts der Bestandskraft des Bescheids erfüllen. Der Betreiber des geplanten Wasserstoffverteilnetzes muss die Entscheidung der Bundesnetzagentur in Textform jedem Anschlussnehmer unverzüglich mitteilen.</P><P>(5) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.</P><P>(6) Der Gebäudeeigentümer hat im Fall des Absatzes 4 einen Anspruch auf Erstattung der daraus entstehenden Mehrkosten gegen den Betreiber des Gasverteilernetzes, an dessen Netz seine Heizungsanlage angeschlossen ist. Dies ist nicht anzuwenden, wenn der Betreiber des Gasverteilernetzes die Entstehung der Mehrkosten nicht zu vertreten hat.</P><P>(7) Eine Heizungsanlage ist nach Absatz 1 auf die Verbrennung von 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar, wenn die Heizungsanlage mit niederschwelligen Maßnahmen nach dem Austausch einzelner Bauteile mit 100 Prozent Wasserstoff betrieben werden kann. Der Nachweis der Umrüstbarkeit auf die Verbrennung von 100 Prozent Wasserstoff im Sinne des Satzes 1 kann durch eine Hersteller- oder Handwerkererklärung erbracht werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014300128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71l</enbez><titel format="XML">Übergangsfristen bei einer Etagenheizung oder einer Einzelraumfeuerungsanlage</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) In einem Gebäude, in dem mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, sind die Anforderungen des § 71 Absatz 1 für Etagenheizungen erst fünf Jahre nach dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem die erste Etagenheizung oder zentrale Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in dem Gebäude eingebaut oder aufgestellt wurde. § 71i Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(2) Entscheidet sich der Verantwortliche bei einem Gebäude, in dem mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, innerhalb der Frist nach Absatz 1 für eine teilweise oder vollständige Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes auf eine zentrale Heizungsanlage zur Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1, verlängert sich die Frist nach Absatz 1 für alle Wohnungen und sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten, die von der Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage erfasst sind, um den Zeitraum bis zur Fertigstellung der zentralen Heizungsanlage, längstens jedoch um acht Jahre. Nach Fertigstellung der zentralen Heizungsanlage, spätestens 13 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die erste Etagenheizung oder zentrale Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt wurde, sind alle Wohnungen und sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten, die von der Umstellung auf die zentrale Heizungsanlage erfasst sind und deren Etagenheizungen ausgetauscht werden, an die zentrale Heizungsanlage anzuschließen, sobald sie ausgetauscht werden müssen. Etagenheizungen, die innerhalb der Frist des Satzes 2 zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt wurden, sind erst nach dem Ablauf eines weiteren Jahres an die zentrale Heizungsanlage anzuschließen. Für Wohnungen und sonstige selbständige Nutzungseinheiten, die weiterhin mit Etagenheizungen versorgt werden sollen, muss jede nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 zum Zweck der Inbetriebnahme neu eingebaute oder aufgestellte Etagenheizung die Anforderungen des § 71 Absatz 1 erfüllen. Für Etagenheizungen, die innerhalb der Frist des Absatzes 1 zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt wurden, sind die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 erst nach dem Ablauf eines weiteren Jahres anzuwenden. Für Wohnungen und sonstige selbständige Nutzungseinheiten mit Etagenheizungen, die an eine bestehende zentrale Heizungsanlage angeschlossen werden, gelten die Anforderungen des § 71 Absatz 1 als erfüllt.</P><P>(3) Entscheidet sich der Verantwortliche bei einem Gebäude, in dem mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, innerhalb der Frist des Absatzes 1 Satz 1 dafür, dass die Wohnungen und sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten mit Etagenheizungen weiterhin mit Etagenheizungen oder zusätzliche Wohnungen oder selbständige Nutzungseinheiten künftig mit Etagenheizungen betrieben werden sollen, muss jede nach Ablauf dieser Frist neu eingebaute oder aufgestellte Etagenheizung die Anforderungen des § 71 Absatz 1 erfüllen. Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Sofern der Verantwortliche innerhalb der Frist des Absatzes 1 Satz 1 keine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 oder nach Absatz 3 Satz 1 trifft, ist er zur vollständigen Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage verpflichtet. Für die Umstellung sind die Vorgaben des Absatzes 2 anzuwenden.</P><P>(5) Die Entscheidung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unverzüglich in Textform mitzuteilen.</P><P>(6) In einem Gebäude, in dem mindestens eine Einzelraumfeuerungsanlage im Sinne des § 2 Nummer 3 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Raumwärme, Warmwasser oder einer Kombination davon betrieben wird, sind die Absätze 1 bis 5 anzuwenden, sobald die erste Einzelraumfeuerungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in dem Gebäude eingebaut oder aufgestellt wurde.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 71l Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 71n Abs. 6 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014400128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71m</enbez><titel format="XML">Übergangsfrist bei einer Hallenheizung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Abweichend von den Anforderungen des § 71 Absatz 1 kann höchstens für zehn Jahre nach dem Austausch der ersten einzelnen dezentralen Gebläse- oder Strahlungsheizung eine neue einzelne dezentrale Gebläse- oder Strahlungsheizung in einem Bestandsgebäude zur Beheizung einer Gebäudezone mit mehr als 4 Meter Raumhöhe zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, sofern die neue Anlage der besten verfügbaren Technik entspricht. Alle einzelnen dezentralen Gebläse- oder Strahlungsheizungen der Halle oder eine zentrale Heizungsanlage müssen spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist von Satz 1 die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 erfüllen. § 71i Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(2) Abweichend von den Anforderungen des § 71 Absatz 1 kann einmalig und höchstens für zwei Jahre nach dem Austausch der Altanlage ein dezentrales Heizsystem in Bestandsgebäuden zur Beheizung von Gebäudezonen mit mehr als 4 Meter Raumhöhe zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden. Nach Ablauf der zwei Jahre muss das neu aufgestellte oder eingebaute dezentrale Heizsystem mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, sofern der Betreiber nicht nachweist, dass der Endenergieverbrauch des Gebäudes für Raumwärme gegenüber dem Endenergieverbrauch vor der Erneuerung des Heizungssystems über einen Zeitraum von einem Jahr um mindestens 40 Prozent verringert wurde. Wurde der Endenergieverbrauch nach Satz 2 um weniger als 40 Prozent, mindestens aber 25 Prozent verringert, kann der fehlende Prozentsatz in Bezug auf 40 Prozent Verringerung des Endenergieverbrauchs ausgeglichen werden durch den gleichen Prozentsatz in Bezug auf die Nutzung von 65 Prozent erneuerbaren Energien. § 71i Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014500128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71n</enbez><titel format="XML">Verfahren für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für ein Gebäude, in dem Wohnungs- oder Teileigentum besteht und in dem mindestens eine Etagenheizung zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt ist, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Mitteilung der im Kehrbuch vorhandenen, für die Entscheidung über eine zukünftige Wärmeversorgung erforderlichen Informationen zu verlangen. Dies umfasst Informationen, die für die Planung einer Zentralisierung der Versorgung mit Wärme notwendig sind. Zu den Informationen nach den Sätzen 1 und 2 gehören solche über <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Art der Anlage,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>das Alter der Anlage,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Funktionstüchtigkeit der Anlage und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die Nennwärmeleistung der Anlage.</LA></DD></DL>Auf Verlangen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach der Aufforderung für jede Etagenheizung jeweils das zuletzt eingereichte Formblatt nach § 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung oder die nach Satz 2 erforderlichen und im Kehrbuch vorhandenen Informationen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen Ersatz der Aufwendungen zu übersenden.</P><P>(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist verpflichtet, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Wohnungseigentümern der Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten, in denen eine Etagenheizung zum Zwecke der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt ist, die Mitteilung von Informationen über die zum Sondereigentum gehörenden Anlagen und Ausstattungen zu verlangen, die für eine Ersteinschätzung etwaigen Handlungsbedarfs zur Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1 dienlich sein können. Hierzu zählen insbesondere Informationen über <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>den Zustand der Heizungsanlage, die die Wohnungseigentümer aus eigener Nutzungserfahrung oder aus der Beauftragung von Handwerkern erlangt haben,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>sämtliche weiteren Bestandteile der Heizungsanlage, die zum Sondereigentum gehören, etwa Leitungen und Heizkörper, sowie sämtliche Modifikationen, die die Wohnungseigentümer selbst durchgeführt oder beauftragt haben, und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Ausstattungen zur Effizienzsteigerung, die im Sondereigentum stehen.</LA></DD></DL>Die Wohnungseigentümer sind dazu verpflichtet, die genannten Informationen innerhalb von sechs Monaten nach der Aufforderung in Textform mitzuteilen. Die Wohnungseigentümer haben die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer über den Ausfall einer alten Etagenheizung, den Einbau oder die Aufstellung einer neuen Etagenheizung zum Zweck der Inbetriebnahme und über weitere Änderungen zu den Informationen nach Absatz 1 Satz 2 sowie nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten.</P><P>(3) Nach Ablauf der Mitteilungsfrist nach Absatz 2 Satz 3 stellt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erhaltenen Informationen den Wohnungseigentümern innerhalb von drei Monaten in konsolidierter Fassung zur Verfügung.</P><P>(4) Sobald die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer davon Kenntnis erlangt, dass die erste Etagenheizung ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt wurde, hat der Verwalter unverzüglich die Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen. In der Wohnungseigentümerversammlung ist über die Vorgehensweise zur Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1 zu beraten und auf die Rechtsfolge des § 71l Absatz 4 hinzuweisen.</P><P>(5) Die Wohnungseigentümer haben innerhalb der Frist des § 71l Absatz 1 Satz 1 über die Erfüllung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 zu beschließen. Für die Erfüllung dieser Anforderungen ist ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, zu beschließen und auszuführen. Bis zur vollständigen Umsetzung ist mindestens einmal jährlich in der Wohnungseigentümerversammlung über den Stand der Umsetzung der Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1 zu berichten.</P><P>(6) Die Beibehaltung mindestens einer Etagenheizung kann nur mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. § 71l Absatz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(7) Die Wohnungseigentümer, deren Wohnungen oder sonstige selbständige Nutzungseinheiten an eine zentrale Heizungsanlage angeschlossen werden, haben die Kosten der Umstellung der Wärmeversorgung auf eine zentrale Heizungsanlage nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen. Über die Verteilung von Kosten, die aus der Durchführung von Maßnahmen im Sondereigentum entstehen, können die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden. Ist das für einen Anschluss notwendige Verteilnetz oder eine zentrale Heizungsanlage bereits vorhanden, so haben die Wohnungseigentümer, deren Wohnungen oder sonstige selbständige Nutzungseinheiten daran angeschlossen werden, einen angemessenen Ausgleich zu leisten. § 16 Absatz 2 Satz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(8) Die Absätze 1 bis 7 sind entsprechend für Wohnungen und sonstige selbständige Nutzungseinheiten anzuwenden, in denen mindestens eine Einzelraumfeuerungsanlage im Sinne des § 71l Absatz 7 eingebaut oder aufgestellt ist und betrieben wird.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014600128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71o</enbez><titel format="XML">Regelungen zum Schutz von Mietern</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) In einem Gebäude mit Wohnungen, die vermietet sind, kann der Vermieter beim Einbau einer Wärmepumpe nach § 71c eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in voller Höhe nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe über 2,5 liegt. Ein Nachweis nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn das Gebäude <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach 1996 errichtet worden ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mindestens nach den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden Fassung erbaut worden ist oder der Gebäudeeigentümer nachweist, dass der Jahres-Heizwärmebedarf die Anforderungen nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden Fassung nicht überschreitet,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach einer Sanierung mindestens den Anforderungen des Effizienzhausniveaus 115 oder 100 entspricht oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit einer Vorlauftemperatur beheizt werden kann, die nicht mehr als 55 Grad Celsius bei lokaler Norm-Außentemperatur beträgt.</LA></DD></DL>Der Nachweis nach Satz 1 muss von einem Fachunternehmer erbracht werden. Die Ermittlung der Jahresarbeitszahl erfolgt auf der Grundlage der VDI 4650 Blatt 1: 2019-03<FnR ID="F827528_10_BJNR172810020BJNE014600128"/> oder eines vergleichbaren Verfahrens in der Regel vor der Inbetriebnahme der Anlage und nicht anhand von den Werten im Betrieb.</P><P>(2) Sofern der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 nicht erbracht wird, kann der Vermieter für eine Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur 50 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zugrunde legen.</P><P>(3) Absatz 1 ist auf sonstige Formen der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Gebäuden oder Teilen von diesen oder Wohnungen oder Teilen von diesen entsprechend anzuwenden.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="5" Group="column" ID="F827528_10_BJNR172810020BJNE014600128" Pos="exp">Die Ermittlung der Jahreszahl hat auf Grundlage der VDI-Richtlinie 4650 Blatt 1: 2019-03, Erscheinungsdatum März 2019, zu erfolgen, die beim VDI Verein Deutscher Ingenieure e. V., Düsseldorf, oder bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt ist.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014700128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71p</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung zu dem Einsatz von Kältemitteln in elektrischen Wärmepumpen und Wärmepumpen-Hybridheizungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Einsatz natürlicher Kältemittel in elektrischen Wärmepumpen und in Wärmepumpen-Hybridheizungen vorzuschreiben, die zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt werden. In der Rechtsverordnung sind die zulässigen Kältemittel festzulegen. Soweit erforderlich, können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden für Fälle, in denen brennbare natürliche Kältemittel aus Sicherheitsgründen nicht eingesetzt werden können.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 72</enbez><titel format="XML">Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.</P><P>(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.</P><P>(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt sowie</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">heizungstechnische Anlagen mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Bestandteil einer Wärmepumpen-Hybridheizung oder einer Solarthermie-Hybridheizung nach § 71h, soweit diese nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.</LA></DD></DL></P><P>(4) Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 72 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 73 Abs. 3 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007501128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 73</enbez><titel format="XML">Ausnahme</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, sind die Pflichten nach § 69 Absatz 2 und § 72 Absatz 1 und 2 erst im Falle eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen.</P><P>(2) Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang nach dem 1. Februar 2002.</P><P>(3) § 72 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Energetische Inspektion von Klimaanlagen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 74</enbez><titel format="XML">Betreiberpflicht</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Betreiber von einer in ein Gebäude eingebauten Klimaanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt hat innerhalb der in § 76 genannten Zeiträume energetische Inspektionen dieser Anlage durch eine berechtigte Person im Sinne des § 77 Absatz 1 durchführen zu lassen.</P><P>(2) Der Betreiber kann die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 durch eine stichprobenweise Inspektion nach Maßgabe von § 75 Absatz 4 erfüllen, wenn er mehr als zehn Klimaanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt und bis zu 70 Kilowatt oder mehr als zehn kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt und bis zu 70 Kilowatt betreibt, die in vergleichbare Nichtwohngebäude eingebaut und nach Anlagentyp und Leistung gleichartig sind. Ein Nichtwohngebäude ist vergleichbar, wenn es nach demselben Plan errichtet wird, der für mehrere Nichtwohngebäude an verschiedenen Standorten erstellt wurde. Nach Anlagentyp und Leistung gleichartige Klimaanlagen oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen sind Anlagen gleicher Bauart, gleicher Funktion und gleicher Kühlleistung je Quadratmeter Nettogrundfläche.</P><P>(3) Im Falle eines Nichtwohngebäudes entfällt die Pflicht nach Absatz 1, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn das Gebäude mit einem System für die Gebäudeautomation und Gebäuderegelung nach § 71a Absatz 5 ausgestattet ist oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sofern die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes gleichwertig sind, wenn die Klimaanlage oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlage <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unter eine vertragliche Vereinbarung über ein Niveau der Gesamtenergieeffizienz oder eine Energieeffizienzverbesserung fällt, insbesondere unter einen Energieleistungsvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 8a, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben wird und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegt.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(4) Die Pflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage in ein Wohngebäude eingebaut ist, das ausgestattet ist mit <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer kontinuierlichen elektronischen Überwachungsfunktion, die die Effizienz der vorhandenen gebäudetechnischen Systeme misst und den Eigentümer oder Verwalter des Gebäudes darüber informiert, wenn sich die Effizienz erheblich verschlechtert hat und eine Wartung der vorhandenen gebäudetechnischen Systeme erforderlich ist, und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer wirksamen Regelungsfunktion zur Gewährleistung einer optimalen Erzeugung, Verteilung, Speicherung oder Nutzung von Energie.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 75</enbez><titel format="XML">Durchführung und Umfang der Inspektion</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Inspektion einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage umfasst Maßnahmen zur Prüfung der Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes.</P><P>(2) Die Inspektion bezieht sich insbesondere auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung und Bewertung der Einflüsse, die für die Auslegung der Anlage verantwortlich sind, insbesondere Veränderungen der Raumnutzung und -belegung, der Nutzungszeiten, der inneren Wärmequellen sowie der relevanten bauphysikalischen Eigenschaften des Gebäudes und der vom Betreiber geforderten Sollwerte hinsichtlich Luftmengen, Temperatur, Feuchte, Betriebszeit sowie Toleranzen, und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Feststellung der Effizienz der wesentlichen Komponenten.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Inspektion einer Klimaanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 70 Kilowatt oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 70 Kilowatt ist nach DIN SPEC 15240: 2019-03 durchzuführen.</P><P>(4) In den Fällen des § 74 Absatz 2 ist bei einem Betrieb von bis zu 200 Klimaanlagen jede zehnte Anlage und bei einem Betrieb von mehr als 200 Klimaanlagen jede 20. Anlage einer Inspektion nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 zu unterziehen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 76</enbez><titel format="XML">Zeitpunkt der Inspektion</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Inspektion ist erstmals im zehnten Jahr nach der Inbetriebnahme oder der Erneuerung wesentlicher Bauteile wie Wärmeübertrager, Ventilator oder Kältemaschine durchzuführen. Abweichend von Satz 1 ist eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage, die am 1. Oktober 2018 mehr als zehn Jahre alt war und noch keiner Inspektion unterzogen wurde, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erstmals einer Inspektion zu unterziehen.</P><P>(2) Nach der erstmaligen Inspektion ist die Anlage wiederkehrend spätestens alle zehn Jahre einer Inspektion zu unterziehen. Wenn an der Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage nach der erstmaligen Inspektion oder nach einer wiederkehrenden Inspektion keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind, muss die Prüfung der Anlagendimensionierung nicht wiederholt werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 77</enbez><titel format="XML">Fachkunde des Inspektionspersonals</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Inspektion darf nur von einer fachkundigen Person durchgeführt werden.</P><P>(2) Fachkundig ist insbesondere <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss in einer der Fachrichtungen Versorgungstechnik oder Technische Gebäudeausrüstung mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung in Planung, Bau, Betrieb oder Prüfung raumlufttechnischer Anlagen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss in einer der Fachrichtungen Maschinenbau, Elektrotechnik, Verfahrenstechnik oder Bauingenieurwesen oder einer anderen technischen Fachrichtung mit einem Ausbildungsschwerpunkt bei der Versorgungstechnik oder der Technischen Gebäudeausrüstung mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung in Planung, Bau, Betrieb oder Prüfung raumlufttechnischer Anlagen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person, die für ein zulassungspflichtiges anlagentechnisches Gewerbe die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person, die für ein zulassungsfreies Handwerk in einem der Bereiche nach Nummer 3 einen Meistertitel erworben hat,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person, die auf Grund ihrer Ausbildung berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk in einem der Bereiche nach Nummer 3 ohne Meistertitel selbständig auszuüben,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person, die staatlich anerkannter oder geprüfter Techniker ist, dessen Ausbildungsschwerpunkt auch die Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen umfasst.</LA></DD></DL></P><P>(3) Eine gleichwertige Aus- oder Fortbildung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben worden ist und durch einen entsprechenden Nachweis belegt werden kann, ist den in Absatz 2 genannten Aus- und Fortbildungen gleichgestellt.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 77 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 88 Abs. 4 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 78</enbez><titel format="XML">Inspektionsbericht; Registriernummern</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die inspizierende Person hat einen Inspektionsbericht mit den Ergebnissen der Inspektion und Ratschlägen in Form von kurz gefassten fachlichen Hinweisen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung der energetischen Eigenschaften der Anlage, für deren Austausch oder für Alternativlösungen zu erstellen.</P><P>(2) Die inspizierende Person hat den Inspektionsbericht unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und Berufsbezeichnung sowie des Datums der Inspektion und des Ausstellungsdatums eigenhändig zu unterschreiben oder mit einem Faksimile der Unterschrift zu versehen. Der Inspektionsbericht ist dem Betreiber zu übergeben.</P><P>(3) Vor Übergabe des Inspektionsberichts an den Betreiber hat die inspizierende Person die nach § 98 Absatz 2 zugeteilte Registriernummer einzutragen.</P><P>(4) Zur Sicherstellung des Vollzugs der Inspektionspflicht nach § 74 Absatz 1 hat der Betreiber den Inspektionsbericht der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>050</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 5</gliederungsbez><gliederungstitel>Energieausweise</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 5: Zur Nichtanwendung vgl. § 79 Abs. 4 Satz 1 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 79</enbez><titel format="XML">Grundsätze des Energieausweises</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Energieausweise dienen ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes und sollen einen überschlägigen Vergleich von Gebäuden ermöglichen. Ein Energieausweis ist als Energiebedarfsausweis oder als Energieverbrauchsausweis nach Maßgabe der §§ 80 bis 86 auszustellen. Es ist zulässig, sowohl den Energiebedarf als auch den Energieverbrauch anzugeben.</P><P>(2) Ein Energieausweis wird für ein Gebäude ausgestellt. Er ist für Teile von einem Gebäude auszustellen, wenn die Gebäudeteile nach § 106 getrennt zu behandeln sind.</P><P>(3) Ein Energieausweis ist für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren auszustellen. Unabhängig davon verliert er seine Gültigkeit, wenn nach § 80 Absatz 2 ein neuer Energieausweis erforderlich wird.</P><P>(4) Auf ein kleines Gebäude sind die Vorschriften dieses <noindex><I>Abschnitts</I></noindex> nicht anzuwenden. Auf ein Baudenkmal ist § 80 Absatz 3 bis 7 nicht anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>§ 79 Abs. 4 Satz 1 Kursivdruck: Gliederungseinheit "Abschnitt" in Teil 5 nicht vorhanden.</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 80</enbez><titel format="XML">Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird ein Gebäude errichtet, ist ein Energiebedarfsausweis unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des fertiggestellten Gebäudes auszustellen. Der Eigentümer hat sicherzustellen, dass der Energieausweis unverzüglich nach Fertigstellung des Gebäudes ausgestellt und ihm der Energieausweis oder eine Kopie hiervon übergeben wird. Die Sätze 1 und 2 sind für den Bauherren entsprechend anzuwenden, wenn der Eigentümer nicht zugleich Bauherr des Gebäudes ist. Der Eigentümer hat den Energieausweis der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(2) Werden bei einem bestehenden Gebäude Änderungen im Sinne des § 48 ausgeführt, ist ein Energiebedarfsausweis unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des geänderten Gebäudes auszustellen, wenn unter Anwendung des § 50 Absatz 1 und 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(3) Soll ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft, ein Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück begründet oder übertragen oder ein Gebäude, eine Wohnung oder eine sonstige selbständige Nutzungseinheit vermietet, verpachtet oder verleast werden, ist ein Energieausweis auszustellen, wenn nicht bereits ein gültiger Energieausweis für das Gebäude vorliegt. In den Fällen des Satzes 1 ist für Wohngebäude, die weniger als fünf Wohnungen haben und für die der Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt worden ist, ein Energiebedarfsausweis auszustellen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Wohngebäude <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>schon bei der Baufertigstellung das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 11. August 1977 (BGBl. I S. 1554) erfüllt hat oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>durch spätere Änderungen mindestens auf das in Nummer 1 bezeichnete Anforderungsniveau gebracht worden ist.</LA></DD></DL>Bei der Ermittlung der energetischen Eigenschaften des Wohngebäudes nach Satz 3 können die Bestimmungen über die vereinfachte Datenerhebung nach § 50 Absatz 4 angewendet werden.</P><P>(4) Im Falle eines Verkaufs oder der Bestellung eines Rechts im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 hat der Verkäufer oder der Immobilienmakler dem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen. Die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt. Findet keine Besichtigung statt, haben der Verkäufer oder der Immobilienmakler den Energieausweis oder eine Kopie hiervon dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen. Der Energieausweis oder eine Kopie hiervon ist spätestens dann unverzüglich vorzulegen, wenn der potenzielle Käufer zur Vorlage auffordert. Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Verkäufer oder der Immobilienmakler dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Im Falle des Verkaufs eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen hat der Käufer nach Übergabe des Energieausweises ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis mit einer nach § 88 zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Person zu führen, wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird.</P><P>(5) Im Falle einer Vermietung, Verpachtung oder eines Leasings im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ist für den Vermieter, den Verpächter, den Leasinggeber oder den Immobilienmakler Absatz 4 Satz 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.</P><P>(6) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 250 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, hat sicherzustellen, dass für das Gebäude ein Energieausweis ausgestellt wird. Der Eigentümer hat den nach Satz 1 ausgestellten Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen. Wird die in Satz 1 genannte Nutzfläche nicht oder nicht überwiegend vom Eigentümer selbst genutzt, so trifft die Pflicht zum Aushang des Energieausweises den Nutzer. Der Eigentümer hat ihm zu diesem Zweck den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Zur Erfüllung der Pflicht nach Satz 2 ist es ausreichend, von einem Energieausweis nur einen Auszug nach dem Muster gemäß § 85 Absatz 8 auszuhängen.</P><P>(7) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der nicht auf behördlicher Nutzung beruht, hat einen Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen, sobald für das Gebäude ein Energieausweis vorliegt. Absatz 6 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 80 Abs. 3 bis 7: Zur Nichtanwendung vgl. § 79 Abs. 4 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 81</enbez><titel format="XML">Energiebedarfsausweis</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird ein Energieausweis für ein zu errichtendes Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, sind die Ergebnisse der nach den §§ 15 und 16 oder nach den §§ 18 und 19 erforderlichen Berechnungen zugrunde zu legen. In den Fällen des § 31 Absatz 1 sind die Kennwerte zu verwenden, die in den Bekanntmachungen nach § 31 Absatz 2 der jeweils zutreffenden Ausstattungsvariante zugewiesen sind.</P><P>(2) Wird ein Energieausweis für ein bestehendes Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, ist auf die erforderlichen Berechnungen § 50 Absatz 3 und 4 entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 82</enbez><titel format="XML">Energieverbrauchsausweis</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird ein Energieausweis auf der Grundlage des erfassten Endenergieverbrauchs ausgestellt, sind der witterungsbereinigte Endenergie- und Primärenergieverbrauch nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu berechnen. Die Bestimmungen des § 50 Absatz 4 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden.</P><P>(2) Bei einem Wohngebäude ist der Endenergieverbrauch für Heizung und Warmwasserbereitung zu ermitteln und in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche anzugeben. Ist im Fall dezentraler Warmwasserbereitung in einem Wohngebäude der hierauf entfallende Verbrauch nicht bekannt, ist der Endenergieverbrauch um eine Pauschale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen. Im Fall der Kühlung von Raumluft in einem Wohngebäude ist der für Heizung und Warmwasser ermittelte Endenergieverbrauch um eine Pauschale von 6 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter gekühlter Gebäudenutzfläche zu erhöhen. Ist die Gebäudenutzfläche nicht bekannt, kann sie bei Wohngebäuden mit bis zu zwei Wohneinheiten mit beheiztem Keller pauschal mit dem 1,35fachen Wert der Wohnfläche, bei sonstigen Wohngebäuden mit dem 1,2fachen Wert der Wohnfläche angesetzt werden. Bei Nichtwohngebäuden ist der Endenergieverbrauch für Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung und eingebaute Beleuchtung zu ermitteln und in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche anzugeben.</P><P>(3) Der Endenergieverbrauch für die Heizung ist einer Witterungsbereinigung zu unterziehen. Der Primärenergieverbrauch wird auf der Grundlage des Endenergieverbrauchs und der Primärenergiefaktoren nach § 22 errechnet.</P><P>(4) Zur Ermittlung des Energieverbrauchs sind die folgenden Verbrauchsdaten zu verwenden: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Verbrauchsdaten aus Abrechnungen von Heizkosten nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) für das gesamte Gebäude,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>andere geeignete Verbrauchsdaten, insbesondere Abrechnungen von Energielieferanten oder sachgerecht durchgeführte Verbrauchsmessungen, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Kombination von Verbrauchsdaten nach den Nummern 1 und 2.</LA></DD></DL>Den zu verwendenden Verbrauchsdaten sind mindestens die Abrechnungen aus einem zusammenhängenden Zeitraum von 36 Monaten zugrunde zu legen, der die jüngste Abrechnungsperiode einschließt, deren Ende nicht mehr als 18 Monate zurückliegen darf. Bei der Ermittlung nach Satz 2 sind längere Leerstände rechnerisch angemessen zu berücksichtigen. Der maßgebliche Energieverbrauch ist der durchschnittliche Verbrauch in dem zugrunde gelegten Zeitraum.</P><P>(5) Für die Witterungsbereinigung des Endenergieverbrauchs und die angemessene rechnerische Berücksichtigung längerer Leerstände sowie die Berechnung des Primärenergieverbrauchs auf der Grundlage des ermittelten Endenergieverbrauchs ist ein den anerkannten Regeln der Technik entsprechendes Verfahren anzuwenden. Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, soweit bei der Ermittlung des Energieverbrauchs Vereinfachungen verwendet werden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger gemeinsam bekannt gemacht worden sind.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 83</enbez><titel format="XML">Ermittlung und Bereitstellung von Daten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Aussteller ermittelt die Daten, die in den Fällen des § 80 Absatz 3 Satz 3 benötigt werden, sowie die Daten, die nach § 81 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 20 bis 33 und § 50 oder nach § 82 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Satz 5 und Absatz 4 Satz 1 Grundlage für die Ausstellung des Energieausweises sind, selbst oder verwendet die entsprechenden vom Eigentümer des Gebäudes bereitgestellten Daten. Der Aussteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm ermittelten Daten richtig sind.</P><P>(2) Wird ein Energiebedarfsausweis ausgestellt und stellt der Aussteller keine eigenen Berechnungen, die nach den §§ 15 und 16, nach den §§ 18 und 19 oder nach § 50 Absatz 3 erforderlich sind, an, hat er die Berechnungen einzusehen oder sich vom Eigentümer zur Verfügung stellen zu lassen. Wird ein Energieverbrauchsausweis ausgestellt und stellt der Aussteller keine eigenen Berechnungen nach § 82 Absatz 1 an, hat er die Berechnungen einzusehen oder sich vom Eigentümer zur Verfügung stellen zu lassen.</P><P>(3) Stellt der Eigentümer des Gebäudes die Daten bereit, hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Daten richtig sind. Der Aussteller muss die vom Eigentümer bereitgestellten Daten sorgfältig prüfen und darf die Daten seinen Berechnungen nicht zugrunde legen, wenn Zweifel an deren Richtigkeit bestehen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 84</enbez><titel format="XML">Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Aussteller hat ein bestehendes Gebäude, für das er einen Energieausweis erstellt, vor Ort zu begehen oder sich für eine Beurteilung der energetischen Eigenschaften geeignete Bildaufnahmen des Gebäudes zur Verfügung stellen zu lassen und im Energieausweis Empfehlungen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung der energetischen Eigenschaften des Gebäudes (Energieeffizienz) in Form von kurz gefassten fachlichen Hinweisen zu geben (Modernisierungsempfehlungen), es sei denn, die fachliche Beurteilung hat ergeben, dass solche Maßnahmen nicht möglich sind. Die Modernisierungsempfehlungen beziehen sich auf Maßnahmen am gesamten Gebäude, an einzelnen Außenbauteilen sowie an Anlagen und Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes.</P><P>(2) Die Bestimmungen des § 50 Absatz 4 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden. Sind Modernisierungsempfehlungen nicht möglich, hat der Aussteller dies im Energieausweis zu vermerken.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008701128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 85</enbez><titel format="XML">Angaben im Energieausweis</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Energieausweis muss mindestens folgende Angaben zur Ausweisart und zum Gebäude enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Fassung dieses Gesetzes, auf deren Grundlage der Energieausweis erstellt wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Energiebedarfsausweis im Sinne des § 81 oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 82 mit Hinweisen zu den Aussagen der jeweiligen Ausweisart über die energetische Qualität des Gebäudes,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ablaufdatum des Energieausweises,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Registriernummer,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anschrift des Gebäudes,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art des Gebäudes: Wohngebäude oder Nichtwohngebäude,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Gebäudetyp,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Hauptnutzung oder Gebäudekategorie,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle des § 79 Absatz 2 Satz 2: Gebäudeteil,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Baujahr des Gebäudes,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Baujahr des Wärmeerzeugers; bei einer Fern- oder Nahwärmeversorgung: Baujahr der Übergabestation,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Anzahl der Wohnungen und Gebäudenutzfläche; bei Ermittlung der Gebäudenutzfläche aus der Wohnfläche gemäß § 82 Absatz 2 Satz 4 ist darauf hinzuweisen,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Nettogrundfläche,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wesentliche Energieträger für Heizung und Warmwasser,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der genutzten erneuerbaren Energien zur Erfüllung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der Lüftung und, falls vorhanden, Art der Kühlung,</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">inspektionspflichtige Klimaanlagen oder kombinierte Lüftungs- und Klimaanlage im Sinne des § 74 und Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion,</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Anlass der Ausstellung des Energieausweises,</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Durchführung der Datenerhebung durch Eigentümer oder Aussteller,</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name, Anschrift und Berufsbezeichnung des Ausstellers, Ausstellungsdatum und Unterschrift des Ausstellers.</LA></DD></DL></P><P>(2) Ein Energiebedarfsausweis im Sinne des § 81 muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 mindestens folgende Angaben enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Neubau eines Wohn- oder Nichtwohngebäudes: Ergebnisse der nach § 81 Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Berechnungen, einschließlich der Anforderungswerte, oder im Fall des § 81 Absatz 1 Satz 2 die in der Bekanntmachung nach § 31 Absatz 2 genannten Kennwerte und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem Jahres-Primärenergiebedarf ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter der Gebäudenutzfläche bei Wohngebäuden oder der Nettogrundfläche bei Nichtwohngebäuden,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des § 80 Absatz 2 bei bestehenden Wohn- oder Nichtwohngebäuden: Ergebnisse der nach § 81 Absatz 2 erforderlichen Berechnungen, einschließlich der Anforderungswerte, und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem Jahres-Primärenergiebedarf ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter der Gebäudenutzfläche bei Wohngebäuden oder der Nettogrundfläche bei Nichtwohngebäuden,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Neubau eines Wohn- oder Nichtwohngebäudes: Einhaltung des sommerlichen Wärmeschutzes,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das für die Energiebedarfsrechnung verwendete Verfahren: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verfahren nach den §§ 20, 21,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Modellgebäudeverfahren nach § 31,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verfahren nach § 32 oder</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vereinfachungen nach § 50 Absatz 4,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: der Endenergiebedarf für Wärme,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Vergleichswerte für Endenergie,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: der Endenergiebedarf für Wärme und der Endenergiebedarf für Strom,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Gebäudezonen mit jeweiliger Nettogrundfläche und deren Anteil an der gesamten Nettogrundfläche,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Aufteilung des jährlichen Endenergiebedarfs auf Heizung, Warmwasser, eingebaute Beleuchtung, Lüftung, Kühlung einschließlich Befeuchtung.</LA></DD></DL></P><P>(3) Ein Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 82 muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 mindestens folgende Angaben enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Endenergie- und Primärenergieverbrauch des Gebäudes für Heizung und Warmwasser entsprechend den Berechnungen nach § 82 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem Primärenergieverbrauch ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Endenergieverbrauch des Gebäudes für Wärme und Endenergieverbrauch für den zur Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung und zur Lüftung und für die eingebaute Beleuchtung eingesetzten Strom sowie Primärenergieverbrauch entsprechend den Berechnungen nach § 82 Absatz 1, 2 Satz 5 und Absatz 3 in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem Primärenergieverbrauch ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche des Gebäudes,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Daten zur Verbrauchserfassung, einschließlich Angaben zu Leerständen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Gebäudenutzung,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Vergleichswerte für Endenergie,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Vergleichswerte für den Energieverbrauch, die jeweils vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind.</LA></DD></DL></P><P>(4) Modernisierungsempfehlungen nach § 84 sind Bestandteil der Energieausweise.</P><P>(5) Ein Energieausweis ist vom Aussteller unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und Berufsbezeichnung sowie des Ausstellungsdatums eigenhändig oder durch Nachbildung der Unterschrift zu unterschreiben.</P><P>(6) Zur Ermittlung der Treibhausgasemissionen für die nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 zu machenden Angaben sind die Berechnungsregelungen und Emissionsfaktoren der Anlage 9 anzuwenden.</P><P>(7) Vor Übergabe des neu ausgestellten Energieausweises an den Eigentümer hat der Aussteller die nach § 98 Absatz 2 zugeteilte Registriernummer einzutragen.</P><P>(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Muster zu den Energiebedarfs- und den Energieverbrauchsausweisen, nach denen Energieausweise auszustellen sind, sowie Muster für den Aushang von Energieausweisen nach § 80 Absatz 6 und 7 und macht diese im Bundesanzeiger bekannt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 86</enbez><titel format="XML">Energieeffizienzklasse eines Wohngebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Energieausweis ist die Energieeffizienzklasse des Wohngebäudes entsprechend der Einteilung nach Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 10 anzugeben.</P><P>(2) Die Energieeffizienzklassen gemäß Anlage 10 ergeben sich unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder Endenergiebedarf.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 87</enbez><titel format="XML">Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird vor dem Verkauf, der Vermietung, der Verpachtung oder dem Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer, der Vermieter, der Verpächter, der Leasinggeber oder der Immobilienmakler, wenn eine dieser Personen die Veröffentlichung der Immobilienanzeige verantwortet, sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis im Sinne von § 81 oder Energieverbrauchsausweis im Sinne von § 82,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs für das Gebäude,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>bei einem Wohngebäude das im Energieausweis genannte Baujahr und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>bei einem Wohngebäude die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.</LA></DD></DL></P><P>(2) Bei einem Nichtwohngebäude ist bei einem Energiebedarfsausweis und bei einem Energieverbrauchsausweis als Pflichtangabe nach Absatz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.</P><P>(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 112 Absatz 2 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 112 Absatz 3 und 4 zu erfüllen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 88</enbez><titel format="XML">Ausstellungsberechtigung für Energieausweise</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Zur Ausstellung eines Energieausweises ist nur eine Person berechtigt, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder zur Unterzeichnung von bautechnischen Nachweisen des Wärmeschutzes oder der Energieeinsparung bei der Errichtung von Gebäuden berechtigt ist, im Rahmen der jeweiligen Nachweisberechtigung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erworben hat <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in einer der Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Hochbau, Bauingenieurwesen, Technische Gebäudeausrüstung, Physik, Bauphysik, Maschinenbau oder Elektrotechnik oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in einer anderen technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einem Ausbildungsschwerpunkt auf einem unter Buchstabe a genannten Gebiet,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für ein zulassungspflichtiges Bau-, Ausbau- oder anlagentechnisches Gewerbe oder für das Schornsteinfegerhandwerk die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für ein zulassungsfreies Handwerk in einem der Bereiche nach Buchstabe a einen Meistertitel erworben hat oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">auf Grund ihrer Ausbildung berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk in einem der Bereiche nach Buchstabe a ohne Meistertitel selbständig auszuüben, oder</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und staatlich anerkannter oder geprüfter Techniker ist, dessen Ausbildungsschwerpunkt auch die Beurteilung der Gebäudehülle, die Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen oder die Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen umfasst.</LA></DD></DL></P><P>(2) Voraussetzung für die Ausstellungsberechtigung nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 ist <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">während des Studiums ein Ausbildungsschwerpunkt im Bereich des energiesparenden Bauens oder nach einem Studium ohne einen solchen Schwerpunkt eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in wesentlichen bau- oder anlagentechnischen Tätigkeitsbereichen des Hochbaus,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine erfolgreiche Schulung im Bereich des energiesparenden Bauens, die den wesentlichen Inhalten der Anlage 11 entspricht, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine öffentliche Bestellung als vereidigter Sachverständiger für ein Sachgebiet im Bereich des energiesparenden Bauens oder in wesentlichen bau- oder anlagentechnischen Tätigkeitsbereichen des Hochbaus.</LA></DD></DL></P><P>(3) Wurde der Inhalt der Schulung nach Absatz 2 Nummer 2 oder nach Absatz 5 auf Wohngebäude beschränkt, so ist der erfolgreiche Teilnehmer der Schulung nur berechtigt, Energieausweise für Wohngebäude auszustellen.</P><P>(4) § 77 Absatz 3 ist auf Aus- oder Fortbildungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.</P><P>(5) Zur Ausstellung eines Energieausweises ist abweichend von Absatz 1 auch eine Person berechtigt, die eine Qualifikationsprüfung Energieberatung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgreich abgeschlossen hat.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>060</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 6</gliederungsbez><gliederungstitel>Finanzielle Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 89</enbez><titel format="XML">Fördermittel</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte, die Errichtung besonders energieeffizienter und die Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Gebäude können durch den Bund nach Maßgabe des Bundeshaushaltes gefördert werden. Gefördert werden können <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte in bereits bestehenden Gebäuden nach Maßgabe des § 90,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte in neu zu errichtenden Gebäuden nach Maßgabe des § 90, wenn die Vorgaben des § 91 eingehalten werden,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Errichtung besonders energieeffizienter Gebäude, wenn mit der geförderten Maßnahme die Anforderungen nach den §§ 15 und 16 sowie nach den §§ 18 und 19 übererfüllt werden, und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei der Sanierung bestehender Gebäude, wenn mit der geförderten Maßnahme die Anforderungen nach den §§ 47 und 48 sowie § 50 und nach den §§ 61 bis 73 übererfüllt werden.</LA></DD></DL>Einzelheiten werden insbesondere durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt.</P><P>(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legt dem Haushaltsausschuss des Bundestages bis zum Ablauf des 30. September 2023 ein Konzept zur Zustimmung vor, das Änderungen der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) vom 9. Dezember 2022 (BAnz AT 30.12.2022 B1) vorsieht. Änderungen der Richtlinie nach Satz 1 bedürfen bis zum Ablauf des 31. Oktober 2025 der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Danach ist die Zustimmung nur für wesentliche Änderungen der Richtlinie nach Satz 1 erforderlich. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche eines Fördersatzes, einer Förderhöhe oder der Art eines Bonus.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 90</enbez><titel format="XML">Geförderte Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Gefördert werden können Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien zur Bereitstellung von Wärme oder Kälte, insbesondere die Errichtung oder Erweiterung von <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">solarthermischen Anlagen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anlagen zur Nutzung von Biomasse,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anlagen zur Nutzung von Geothermie und Umweltwärme sowie</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmenetzen, Speichern und Übergabestationen für Wärmenutzer, wenn sie auch aus Anlagen nach den Nummern 1 bis 3 gespeist werden.</LA></DD></DL></P><P>(2) Vorbehaltlich weitergehender Anforderungen an die Förderung in den Regelungen nach § 89 Satz 3 ist <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine solarthermische Anlage mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur förderfähig, wenn die darin enthaltenen Kollektoren oder das System mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind oder ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Anlage zur Nutzung von fester Biomasse nur förderfähig, wenn der Umwandlungswirkungsgrad mindestens folgende Werte erreicht: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">89 Prozent bei einer Anlage zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die der Erfüllung der Anforderungen nach § 71 oder einer Pflicht nach § 4 Absatz 4 oder § 9a dient,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">70 Prozent bei einer Anlage, die nicht der Heizung oder Warmwasserbereitung dient,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Wärmepumpe zur Nutzung von Geothermie, Umweltwärme oder Abwärme nur förderfähig, wenn sie die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/759 (ABl. L 139 vom 18.5.2022, S. 1) geändert worden ist, erfüllt.</LA></DD></DL>Die Zertifizierung von einer solarthermischen Anlage mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ muss nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Der Umwandlungswirkungsgrad eines Biomassekessels ist der nach DIN EN 303-5: 2012-10 ermittelte Kesselwirkungsgrad, der Umwandlungswirkungsgrad eines Biomasseofens der nach DIN EN 14785: 2006-09 ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen Fällen des Satzes 1 Nummer 2 der nach den anerkannten Regeln der Technik berechnete Wirkungsgrad.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009302128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 91</enbez><titel format="XML">Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Anforderungen nach § 10 Absatz 2, der Pflicht nach § 71 Absatz 1 Satz 1 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 4 Absatz 4 oder § 9a dienen.</P><P>(2) Absatz 1 ist nicht bei den folgenden Maßnahmen anzuwenden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Errichtung eines Wohngebäudes, bei dem Anforderungen eingehalten werden, die anspruchsvoller sind als die für die Errichtung eines Wohngebäudes jeweils geltenden Neubauanforderungen nach diesem Gesetz, sofern die Maßnahme nicht unter die Nummern 3 bis 7 fällt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Errichtung eines Nichtwohngebäudes, bei dem Anforderungen eingehalten werden, die anspruchsvoller sind als die für Nichtwohngebäude jeweils geltenden Neubauanforderungen nach diesem Gesetz, sofern die Maßnahme nicht unter die Nummern 3 bis 7 fällt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen der §§ 71 bis 71h anspruchsvoller als die dortigen Anforderungen oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht sind,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle des § 71 Absatz 1 65 Prozent erneuerbare Energien übersteigt oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil ist,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes und</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden.</P><P>(4) Einzelheiten werden in den Regelungen nach § 89 Satz 3 geregelt.</P><P>(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>070</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 7</gliederungsbez><gliederungstitel>Vollzug</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 92</enbez><titel format="XML">Erfüllungserklärung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für ein zu errichtendes Gebäude hat der Bauherr oder Eigentümer der nach Landesrecht zuständigen Behörde durch eine Erfüllungserklärung nachzuweisen oder zu bescheinigen, dass die Anforderungen dieses Gesetzes eingehalten werden. Die Erfüllungserklärung ist nach Fertigstellung des Gebäudes vorzulegen, soweit das Landesrecht nicht einen anderen Zeitpunkt der Vorlage bestimmt. Das Landesrecht bestimmt, wer zur Ausstellung der Erfüllungserklärung berechtigt ist.</P><P>(2) Werden bei einem bestehenden Gebäude Änderungen im Sinne des § 48 Satz 1 ausgeführt, hat der Eigentümer der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Erfüllungserklärung unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des geänderten Gebäudes abzugeben, wenn unter Anwendung des § 50 Absatz 1 und 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 durchgeführt werden. Die Pflicht nach Satz 1 besteht auch in den Fällen des § 51. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 93</enbez><titel format="XML">Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>In der Erfüllungserklärung sind für das gesamte Gebäude oder, soweit die Berechnungen für unterschiedliche Zonen zu erfolgen haben, stattdessen für jede Zone, unter Beachtung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Berechnungsvorgaben, technischen Anforderungen und Randbedingungen die zur Überprüfung erforderlichen Angaben zu machen. Erforderliche Berechnungen sind beizufügen. Das Landesrecht bestimmt den näheren Umfang der Nachweispflicht.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 94</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zur Erfüllungserklärung, die Berechtigung zur Ausstellung der Erfüllungserklärung, die Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung und die vorzulegenden Nachweise zu regeln, einen von § 92 Absatz 1 Satz 2 abweichenden Zeitpunkt für die Vorlage der Erfüllungserklärung zu bestimmen und weitere Bestimmungen zum Vollzug der Anforderungen und Pflichten dieses Gesetzes zu treffen. Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Aufgaben des Vollzugs dieses Gesetzes abweichend von § 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 einer geeigneten Stelle, einer Fachvereinigung oder einem Sachverständigen übertragen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 95</enbez><titel format="XML">Behördliche Befugnisse</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Gesetz erforderlichen Anordnungen treffen. Dritte, die für den Bauherren oder Eigentümer an der Planung, Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder technischen Anlagen eines Gebäudes beteiligt sind, haben Anordnungen der Behörde, die sich auch an sie richten, unmittelbar zu befolgen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 96</enbez><titel format="XML">Private Nachweise</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer geschäftsmäßig an oder in einem bestehenden Gebäude Arbeiten durchführt, hat dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten in folgenden Fällen schriftlich zu bestätigen, dass die von ihm geänderten oder eingebauten Bau- oder Anlagenteile den Anforderungen der in den Nummern 1 bis 11 genannten Vorschriften entsprechen (Unternehmererklärung): <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Änderung von Außenbauteilen im Sinne von § 48,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dämmung oberster Geschossdecken im Sinne von § 47 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau von Zentralheizungen nach den §§ 61 bis 63,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausstattung von Zentralheizungen mit Regelungseinrichtungen nach den §§ 61 bis 63,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau von Umwälzpumpen in Zentralheizungen und Zirkulationspumpen in Warmwasseranlagen nach § 64,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">erstmaliger Einbau, Ersatz oder Wärmedämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen nach § 69 oder von Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen in Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen der Raumlufttechnik nach § 70,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau von Klima- und raumlufttechnischen Anlagen oder Zentralgeräten und Luftkanalsystemen solcher Anlagen nach den §§ 65 bis 68,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausrüstung von Anlagen nach Nummer 7 mit Einrichtung zur Feuchteregelung nach § 66,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Durchführung hydraulischer Abgleiche und weiterer Maßnahmen zur Heizungsoptimierung nach § 60c,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau von Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 71a oder</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau oder Aufstellung zum Zweck der Inbetriebnahme von Heizungsanlagen zur Erfüllung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 bis 3, den §§ 71i, 71k Absatz 1 Wortlaut vor Nummer 1 und nach § 71m.</LA></DD></DL>Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Ergebnisse der Betriebsprüfungen von Wärmepumpen nach § 60a Absatz 5 Satz 1 und der Nachweise der durchgeführten Optimierungsmaßnahmen nach § 60a Absatz 5 Satz 2,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Ergebnisse der Heizungsprüfungen und Heizungsoptimierungen nach § 60b Absatz 5 Satz 1 und der Nachweise der durchgeführten Optimierungsmaßnahmen nach § 60b Absatz 5 Satz 2,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bestätigung des Wärmenetzbetreibers nach § 71b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Nachweis der Reduktion des Endenergieverbrauchs um mindestens 40 Prozent nach § 71m Absatz 2 Satz 2.</LA></DD></DL></P><P>(2) Zum Zwecke des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften ist die Unternehmererklärung von dem Eigentümer mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Der Eigentümer hat die Unternehmererklärung der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(3) In einer Unternehmererklärung nach Absatz 1 ist zusätzlich anzugeben: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle von Arbeiten nach Absatz 1 Nummer 3 die Aufwandszahl der Zentralheizung für die Bereitstellung von Raumwärme und, soweit die Zentralheizung mit einer zentralen Warmwasserbereitung verbunden ist, auch die Aufwandszahl für die Warmwasserbereitung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle von Arbeiten nach Absatz 1 Nummer 7 der gewichtete Mittelwert der auf das jeweilige Fördervolumen bezogenen elektrischen Leistung aller Zu- und Abluftventilatoren sowie der Wärmerückgewinnungsgrad, soweit Anforderungen nach § 68 einzuhalten sind.</LA></DD></DL>Die nach Satz 1 anzugebenden Eigenschaften können nach anerkannten technischen Regeln berechnet werden oder aus Herstellerangaben auf der Grundlage solcher Regeln bestimmt werden; alternativ dürfen Angaben aus Bekanntmachungen nach § 50 Absatz 4 verwendet werden. Die jeweilige Grundlage nach Satz 2 ist ebenfalls in der Unternehmererklärung anzugeben.</P><P>(4) Wer ein Gebäude geschäftsmäßig mit fester, gasförmiger oder flüssiger Biomasse, grünem oder blauem Wasserstoff oder den daraus hergestellten Derivaten zum Zweck der Erfüllung von Anforderungen nach diesem Gesetz beliefert, muss dem Belieferten mit der Abrechnung bestätigen, dass die jeweiligen Anforderungen nach § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2 und 3 erfüllt sind.</P><P>(5) Mit den Bestätigungen nach Absatz 4 wird die Erfüllung der Pflichten aus den Vorschriften nach § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2 und 3 nachgewiesen. Im Falle der Nutzung von flüssiger oder gasförmiger Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate sind die Abrechnungen und Bestätigungen in den ersten 15 Jahren nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage von dem Eigentümer oder Belieferten jeweils mindestens fünf Jahre nach Lieferung aufzubewahren. Die Abrechnungen und Bestätigungen sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(6) Kommt bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Gebäudes § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 zur Anwendung, muss sich der Eigentümer vom Lieferanten bei Vertragsabschluss bescheinigen lassen, dass <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die vereinbarte Biomethanlieferung die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d erfüllt oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die vereinbarte Lieferung von biogenem Flüssiggas die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c in der gesamten Laufzeit des Liefervertrags erfüllt.</LA></DD></DL>Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde innerhalb von einem Monat nach Fertigstellung des Gebäudes vorzulegen. Die Pflicht nach Satz 2 besteht auch, wenn der Eigentümer den Lieferanten wechselt. Die Abrechnungen der Lieferung von Biomethan oder von biogenem Flüssiggas müssen die Bestätigung des Lieferanten enthalten, dass im Fall der Lieferung von Biomethan die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d oder im Fall der Lieferung von biogenem Flüssiggas die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c im Abrechnungszeitraum erfüllt worden sind. Die Abrechnungen sind vom Eigentümer mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufzubewahren.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 97</enbez><titel format="XML">Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei einer heizungstechnischen Anlage prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau nach § 14 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung, ob <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Heizkessel, der nach Ablauf der Übergangsfristen nach den §§ 71i bis 71m oder nach § 72, auch in Verbindung mit § 73, außer Betrieb genommen werden musste, weiterhin betrieben wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die nach § 69 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 73, gedämmt werden mussten, weiterhin ungedämmt sind und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Abrechnungen und Bestätigungen nach § 96 Absatz 5 vorliegen.</LA></DD></DL></P><P>(2) Bei einer heizungstechnischen Anlage, die in ein bestehendes Gebäude eingebaut wird, prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Abnahme der Anlage oder, wenn eine solche Abnahme nicht vorgesehen ist, als Beliehener im Rahmen der ersten Feuerstättenschau nach dem Einbau außerdem, ob <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen nach § 57 Absatz 1 erfüllt sind,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Zentralheizung mit einer zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtung zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe nach § 61 Absatz 1 ausgestattet ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickter Heizkessel entgegen den Anforderungen nach den §§ 71 bis 71m eingebaut ist; dabei beschränkt sich die Prüfung auf das Vorhandensein entsprechender notwendiger Nachweise, Belege oder Erklärungen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen die Wärmeabgabe nach § 69 Absatz 1 begrenzt ist,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen an den Einbau von Heizungsanlagen bei Nutzung von fester Biomasse nach § 71g eingehalten werden und</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen an den Einbau von Wärmepumpen- oder Solarthermie-Hybridheizungen nach § 71h eingehalten werden.</LA></DD></DL>Satz 1 ist bei zu errichtenden Gebäuden entsprechend anzuwenden. Die Rechtsgrundlage nach den §§ 71 bis 71m oder § 102, auf die sich der Eigentümer beim Einbau oder bei der Aufstellung einer neuen heizungstechnischen Anlage, die mit flüssigen, festen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt wird, stützt, ist im Kehrbuch einzutragen.</P><P>(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger weist den Eigentümer bei Nichterfüllung der Pflichten oder bei Nichtbeachtung eines Verbots aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften schriftlich auf diese Pflichten oder Verbote hin und setzt eine angemessene Frist zu deren Nacherfüllung oder zur Beseitigung eines verbotswidrigen Zustands. Werden die Pflichten nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfüllt oder wird ein verbotswidriger Zustand nicht beseitigt, unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde.</P><P>(4) Bei einer Zentralheizung, die in einem bestehenden Gebäude vorhanden ist, prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau, ob der Eigentümer zur Nachrüstung nach § 61 Absatz 2 verpflichtet ist und diese Pflicht erfüllt wurde. Bei Nichterfüllung der Pflicht unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde.</P><P>(5) Die Erfüllung der Pflichten aus den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Vorschriften kann durch Vorlage der Unternehmererklärungen gegenüber dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachgewiesen werden. Es bedarf dann keiner weiteren Prüfung durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 98</enbez><titel format="XML">Registriernummer</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer einen Inspektionsbericht nach § 78 oder einen Energieausweis nach § 79 ausstellt, hat für diesen Bericht oder für diesen Energieausweis bei der Registrierstelle eine Registriernummer zu beantragen. Der Antrag ist grundsätzlich elektronisch zu stellen. Eine Antragstellung in Papierform ist zulässig, soweit die elektronische Antragstellung für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten würde. Bei der Antragstellung sind Name und Anschrift der nach Satz 1 antragstellenden Person, das Land und die Postleitzahl der Belegenheit des Gebäudes, das Ausstellungsdatum des Inspektionsberichts oder des Energieausweises anzugeben sowie <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>in den Fällen des § 78 die Nennleistung der inspizierten Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>in den Fällen des § 79 <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>die Art des Energieausweises: Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweis und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>die Art des Gebäudes: Wohn- oder Nichtwohngebäude, Neubau oder bestehendes Gebäude.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(2) Die Registrierstelle teilt dem Antragsteller für jeden neu ausgestellten Inspektionsbericht oder Energieausweis eine Registriernummer zu. Die Registriernummer ist unverzüglich nach Antragstellung zu erteilen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 99</enbez><titel format="XML">Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die zuständige Behörde (Kontrollstelle) unterzieht Inspektionsberichte über Klimaanlagen oder über kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen nach § 78 und Energieausweise nach § 79 nach Maßgabe der folgenden Absätze einer Stichprobenkontrolle.</P><P>(2) Die Stichproben müssen jeweils einen statistisch signifikanten Prozentanteil aller in einem Kalenderjahr neu ausgestellten Energieausweise und neu ausgestellten Inspektionsberichte über Klimaanlagen erfassen. Die Stichprobenkontrolle von Energieausweisen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Juli 2021 ausgestellt werden und auf die die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind, kann nach dem 31. Juli 2021 durchgeführt werden.</P><P>(3) Die Kontrollstelle kann bei der Registrierstelle Registriernummern und dort vorliegende Angaben nach § 98 Absatz 1 zu neu ausgestellten Energieausweisen und Inspektionsberichten über im jeweiligen Land belegene Gebäude und Klimaanlagen verarbeiten, soweit dies für die Vorbereitung der Durchführung der Stichprobenkontrollen erforderlich ist. Nach dem Abschluss der Stichprobenkontrolle hat die Kontrollstelle die Daten nach Satz 1 jedenfalls im Einzelfall unverzüglich zu löschen. Kommt es auf Grund der Stichprobenkontrolle zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Ausweisaussteller nach § 108 Absatz 1 Nummer 15, 17 oder 21 oder gegen die inspizierende Person nach § 108 Absatz 1 Nummer 11 oder 21, so sind abweichend von Satz 2 die Daten nach Satz 1, soweit diese im Rahmen des Bußgeldverfahrens erforderlich sind, erst nach dessen rechtskräftigem Abschluss unverzüglich zu löschen.</P><P>(4) Die gezogene Stichprobe von Energieausweisen wird von der Kontrollstelle auf der Grundlage der nachstehenden Optionen oder gleichwertiger Maßnahmen überprüft: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Validitätsprüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieausweises verwendet wurden, und der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Prüfung der Eingabe-Gebäudedaten und Überprüfung der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse einschließlich der abgegebenen Modernisierungsempfehlungen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>vollständige Prüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieausweises verwendet wurden, vollständige Überprüfung der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse einschließlich der abgegebenen Modernisierungsempfehlungen und, falls dies insbesondere auf Grund des Einverständnisses des Eigentümers des Gebäudes möglich ist, Inaugenscheinnahme des Gebäudes zur Prüfung der Übereinstimmung zwischen den im Energieausweis angegebenen Spezifikationen mit dem Gebäude, für das der Energieausweis erstellt wurde.</LA></DD></DL>Wird im Rahmen der Stichprobe ein Energieausweis gezogen, der bereits auf der Grundlage von Landesrecht einer zumindest gleichwertigen Überprüfung unterzogen wurde, und ist die Überprüfung einer der Optionen nach Satz 1 gleichwertig, findet insofern keine erneute Überprüfung statt.</P><P>(5) Aussteller von Energieausweisen sind verpflichtet, Kopien der von ihnen ausgestellten Energieausweise und der zu deren Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum des jeweiligen Energieausweises aufzubewahren, um die Durchführung von Stichprobenkontrollen und Bußgeldverfahren zu ermöglichen.</P><P>(6) Die Kontrollstelle kann zur Durchführung der Überprüfung nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 vom jeweiligen Aussteller die Übermittlung einer Kopie des Energieausweises und die zu dessen Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen verlangen. Der Aussteller ist verpflichtet, dem Verlangen der Kontrollbehörde zu entsprechen. Der Energieausweis sowie die Daten und Unterlagen sind der Kontrollstelle grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Die Kontrollstelle darf hierfür ein Datenformat vorgeben. Eine Übermittlung in Papierform ist zulässig, soweit die elektronische Übermittlung für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten würde. Angaben zum Eigentümer und zur Adresse des Gebäudes darf die Kontrollstelle nur verlangen, soweit dies zur Durchführung der Überprüfung im Einzelfall erforderlich ist. Werden die in Satz 6 genannten Angaben von der Kontrollstelle nicht verlangt, hat der Aussteller Angaben zum Eigentümer und zur Adresse des Gebäudes in der Kopie des Energieausweises sowie in den zu dessen Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen vor der Übermittlung unkenntlich zu machen. Im Fall der Übermittlung von Angaben nach Satz 6 in Verbindung mit Satz 2 hat der Aussteller des Energieausweises den Eigentümer des Gebäudes hierüber unverzüglich zu informieren.</P><P>(7) Die vom Aussteller nach Absatz 6 übermittelten Kopien von Energieausweisen, Daten und Unterlagen dürfen, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, von der Kontrollstelle nur für die Durchführung der Stichprobenkontrollen und hieraus resultierender Bußgeldverfahren gegen den Ausweisaussteller nach § 108 Absatz 1 Nummer 15, 17 oder 21 verarbeitet werden, soweit dies im Einzelfall jeweils erforderlich ist. Die in Satz 1 genannten Kopien, Daten und Unterlagen dürfen nur so lange gespeichert oder aufbewahrt werden, wie dies zur Durchführung der Stichprobenkontrollen und der Bußgeldverfahren im Einzelfall erforderlich ist. Sie sind nach Durchführung der Stichprobenkontrollen und bei Einleitung von Bußgeldverfahren nach deren rechtskräftigem Abschluss jeweils im Einzelfall unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Im Übrigen bleiben die Verordnung (EU) 2016/679, das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder in der jeweils geltenden Fassung unberührt.</P><P>(8) Die Absätze 5 bis 7 sind auf die Durchführung der Stichprobenkontrolle von Inspektionsberichten über Klimaanlagen entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 100</enbez><titel format="XML">Nicht personenbezogene Auswertung von Daten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Kontrollstelle kann den nicht personenbezogenen Anteil der Daten, die sie im Rahmen des § 99 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 6 Satz 1 bis 5 und Absatz 8 verarbeitet hat, unbefristet zur Verbesserung der Erfüllung von Aufgaben der Energieeinsparung auswerten.</P><P>(2) Die Auswertung kann sich bei Energieausweisen insbesondere auf folgende Merkmale beziehen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Art des Energieausweises: Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweis,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Anlass der Ausstellung des Energieausweises nach § 80 Absatz 1 bis 6,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Art des Gebäudes: Wohn- oder Nichtwohngebäude, Neubau oder bestehendes Gebäude,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäudeeigenschaften, wie die Eigenschaften der wärmeübertragendenden Umfassungsfläche und die Art der heizungs-, kühl- und raumlufttechnischen Anlagentechnik sowie der Warmwasserversorgung, bei Nichtwohngebäuden auch die Art der Nutzung und die Zonierung,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Werte des Endenergiebedarfs oder -verbrauchs sowie des Primärenergiebedarfs oder -verbrauchs für das Gebäude,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>wesentliche Energieträger für Heizung und Warmwasser,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>Einsatz erneuerbarer Energien und</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA>Land und Landkreis der Belegenheit des Gebäudes ohne Angabe des Ortes, der Straße und der Hausnummer.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Auswertung kann sich bei Inspektionsberichten über Klimaanlagen insbesondere auf folgende Merkmale beziehen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Nennleistung der inspizierten Klimaanlage,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Art des Gebäudes: Wohn- oder Nichtwohngebäude und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Land und Landkreis der Belegenheit des Gebäudes, ohne Angabe des Ortes, der Straße und der Hausnummer.</LA></DD></DL></P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 101</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zu den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen zur Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten durch Rechtsverordnung Regelungen zu erlassen <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>zur Art der Durchführung der Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten, die über die Vorgaben der in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen hinausgehen, sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>zum Verfahren, die auch von den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen abweichen können.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übertragung von Aufgaben zur Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten, die in § 78 und in den §§ 98 bis 100 und in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt sind, auf folgende Stellen zu regeln: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>auf bestehende Behörden in den Ländern, auch auf bestehende Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des jeweiligen Landes unterstehen, oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>auf Fachvereinigungen oder Sachverständige (Beleihung).</LA></DD></DL>Bei der Übertragung im Wege der Beleihung können die Landesregierungen in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung regeln; dabei muss sichergestellt werden, dass die Aufgaben von der beliehenen Stelle entsprechend den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen und der Rechtsverordnung nach Absatz 1 wahrgenommen werden. Beliehene unterstehen der Aufsicht der jeweils zuständigen Behörde.</P><P>(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.</P><P>(4) Die Länder berichten der Bundesregierung erstmals zum 1. März 2024, danach alle drei Jahre, über die wesentlichen Erfahrungen mit den Stichprobenkontrollen nach § 99. Die Berichte dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010402128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 102</enbez><titel format="XML">Befreiungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Ziele dieses Gesetzes durch andere als in diesem Gesetz vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.</LA></DD></DL>Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können, das heißt, wenn die notwendigen Investitionen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. Eine unbillige Härte liegt auch vor, wenn die notwendigen Investitionen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Hierbei sind unter Berücksichtigung des Ziels dieses Gesetzes die zur Erreichung dieses Ziels erwartbaren Preisentwicklungen für Energie einschließlich der Preise für Treibhausgase nach dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel zu berücksichtigen. Eine unbillige Härte liegt auch vor, wenn aufgrund besonderer persönlicher Umstände die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes nicht zumutbar ist.</P><P>(2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften von Teil 5 nicht anzuwenden.</P><P>(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Eigentümer oder der Bauherr darzulegen und nachzuweisen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf Kosten des Eigentümers oder Bauherrn die Vorlage einer Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch qualifizierte Sachverständige verlangen.</P><P>(4) Bis zum 31. Dezember 2024 können die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag die zulässige Nutzungsdauer von Gebäuden im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 6 und des § 104 Satz 2 um weitere zwei Jahre verlängern, wenn ansonsten die Unterbringung von Geflüchteten durch die öffentliche Hand oder im öffentlichen Auftrag erheblich verzögert würde.</P><P>(5) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben einen Eigentümer, der zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen einkommensabhängige Sozialleistungen bezogen hat, auf Antrag von den Anforderungen des § 71 Absatz 1 zu befreien. Die Befreiung erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten, wenn nicht in dieser Zeit eine andere Heizungsanlage eingebaut wurde. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend für Personen anzuwenden, die aufgrund schuldrechtlicher oder dinglicher Vereinbarungen anstelle des Eigentümers zum Austausch der Heizungsanlage verpflichtet sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010502128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 103</enbez><titel format="XML">Innovationsklausel</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bis zum 31. Dezember 2025 können die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag nach § 102 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von den Anforderungen des § 10 Absatz 2 befreien, wenn <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Wohngebäude so errichtet wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Höchstwert des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 0,55fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, nicht überschreitet oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Nichtwohngebäude so errichtet wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Höchstwert des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung das 0,55fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, nicht überschreitet oder</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von den Anforderungen des § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 befreien, wenn <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Wohngebäude so geändert wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Jahres-Endenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 1,4fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das geänderte Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, nicht überschreitet oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Nichtwohngebäude so geändert wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Jahres-Endenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung das 1,4fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das geänderte Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, nicht überschreitet.</LA></DD></DL></LA></DD></DL>Die technische Referenzausführung in den Nummern 1.13 bis 9 der Anlage 2 ist nur insoweit zu berücksichtigen, wie eines der dort genannten Systeme in dem zu errichtenden Gebäude ausgeführt wird oder in dem geänderten Gebäude ausgeführt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 darf der spezifische, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmeverlust eines zu errichtenden Wohngebäudes das 1,2fache des entsprechenden Wertes eines Referenzgebäudes nach der Anlage 1 und ein zu errichtendes Nichtwohngebäude das 1,25fache der Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche nach der Anlage 3 nicht überschreiten.</P><P>(2) Der Antragsteller hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens ein Jahr nach Abschluss der Maßnahme nach Absatz 1 einen Bericht mit den wesentlichen Erfahrungen bei der Anwendung der Regelung, insbesondere über Investitionskosten, Energieverbräuche und, soweit synthetisch erzeugte Energieträger in flüssiger oder gasförmiger Form genutzt werden, über die Herkunft, die Erzeugung und die Kosten dieser Energieträger sowie die Bestimmung der Treibhausgasemissionen, vorzulegen. Die Länder können der Bundesregierung Daten der Berichte nach Satz 1 zum Zwecke der Auswertung zur Verfügung stellen.</P><P>(3) Bis zum 31. Dezember 2025 können Bauherren oder Eigentümer bei Änderung ihrer Gebäude, die in räumlichem Zusammenhang stehen, eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung der Anforderungen nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 treffen, wenn sichergestellt ist, dass die von der Vereinbarung erfassten geänderten Gebäude in ihrer Gesamtheit die Anforderungen nach § 50 Absatz 1 erfüllen. Jedes geänderte Gebäude, das von der Vereinbarung erfasst wird, muss eine Mindestqualität der Anforderungen an die wärmeübertragende Umfassungsfläche einhalten. Die Mindestqualität nach Satz 2 gilt als erfüllt, wenn die Wärmedurchgangskoeffizienten der geänderten Außenbauteile jedes einzelnen Gebäudes die Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten nach § 48 in Verbindung mit Anlage 7 um nicht mehr als 40 Prozent überschreiten.</P><P>(4) Einer Vereinbarung nach Absatz 3 muss eine einheitliche Planung zugrunde liegen, die eine Realisierung der Maßnahmen an allen von der Vereinbarung erfassten Gebäuden in einem zeitlichen Zusammenhang von nicht mehr als drei Jahren vorsieht. Der zuständigen Behörde ist die Vereinbarung anzuzeigen. § 107 Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>080</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 8</gliederungsbez><gliederungstitel>Besondere Gebäude, Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 104</enbez><titel format="XML">Kleine Gebäude und Gebäude aus Raumzellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Werden bei einem zu errichtenden kleinen Gebäude die für den Fall des erstmaligen Einbaus anzuwendenden Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten der Außenbauteile nach § 48 eingehalten, gelten die Anforderungen des § 10 Absatz 2 als erfüllt. Satz 1 ist auf ein Gebäude entsprechend anzuwenden, das für eine Nutzungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmt und aus Raumzellen von jeweils bis zu 50 Quadratmetern Nutzfläche zusammengesetzt ist.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 105</enbez><titel format="XML">Baudenkmäler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Soweit bei einem Baudenkmal, bei auf Grund von Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts besonders geschützter Bausubstanz oder bei sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigt oder andere Maßnahmen zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen, kann von den Anforderungen dieses Gesetzes abgewichen werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 106</enbez><titel format="XML">Gemischt genutzte Gebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Teile eines Wohngebäudes, die sich hinsichtlich der Art ihrer Nutzung und der gebäudetechnischen Ausstattung wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der Gebäudenutzfläche umfassen, sind getrennt als Nichtwohngebäude zu behandeln.</P><P>(2) Teile eines Nichtwohngebäudes, die dem Wohnen dienen und einen nicht unerheblichen Teil der Nettogrundfläche umfassen, sind getrennt als Wohngebäude zu behandeln.</P><P>(3) Die Berechnung von Trennwänden und Trenndecken zwischen Gebäudeteilen richtet sich in den Fällen der Absätze 1 und 2 nach § 29 Absatz 1.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 107</enbez><titel format="XML">Wärmeversorgung im Quartier</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) In den Fällen des § 10 Absatz 2 oder des § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 können Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, Vereinbarungen über eine gemeinsame Versorgung ihrer Gebäude mit Wärme oder Kälte treffen, um die jeweiligen Anforderungen nach § 10 Absatz 2 oder nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 zu erfüllen. Gegenstand von Vereinbarungen nach Satz 1 können insbesondere sein: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Errichtung und der Betrieb gemeinsamer Anlagen zur zentralen oder dezentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die gemeinsame Erfüllung der Anforderung nach § 71 Absatz 1,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Benutzung von Grundstücken, deren Betreten und die Führung von Leitungen über Grundstücke.</LA></DD></DL></P><P>(2) Treffen Bauherren oder Eigentümer eine Vereinbarung nach Absatz 1, sind die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 für jedes Gebäude, das von der Vereinbarung erfasst wird, einzuhalten. § 103 Absatz 3 bleibt unberührt.</P><P>(3) Treffen Bauherren oder Eigentümer eine Vereinbarung zur gemeinsamen Erfüllung der Anforderung nach § 71 Absatz 1, muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf ihrer Gebäude insgesamt in einem Umfang durch Maßnahmen nach § 71 Absatz 1 gedeckt werden, der mindestens der Summe entspricht, die sich aus den einzelnen Deckungsanteilen nach § 71 Absatz 1 ergibt.</P><P>(4) Dritte, insbesondere Energieversorgungsunternehmen, können an Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 beteiligt werden. § 22 bleibt unberührt.</P><P>(5) Die Vereinbarung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(6) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.</P><P>(7) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anwendbar, wenn die Gebäude, die im räumlichen Zusammenhang stehen und nach den Absätzen 1 bis 4 gemeinsam Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen, einem Eigentümer gehören. An die Stelle der Vereinbarung nach Absatz 1 tritt eine schriftliche Dokumentation des Eigentümers, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 107 Abs. 5 bis 7: Zur Anwendung vgl. § 103 Abs. 4 Satz 3 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 108</enbez><titel format="XML">Bußgeldvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 15 Absatz 1, § 16, § 18 Absatz 1 Satz 1 oder § 19 ein dort genanntes Gebäude nicht richtig errichtet,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 47 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Geschossdecke gedämmt ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 48 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht richtig ausführt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 60a Absatz 1 Satz 1 eine Wärmepumpe nicht oder nicht rechtzeitig einer Betriebsprüfung unterzieht,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 60a Absatz 5 Satz 2 oder § 60b Absatz 5 Satz 2 eine Optimierungsmaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig durchführt,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 60b Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 eine Heizungsanlage nicht oder nicht rechtzeitig einer Heizungsprüfung unterzieht,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 60c Absatz 1 ein Heizungssystem nicht oder nicht rechtzeitig hydraulisch abgleicht,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine Zentralheizung mit einer dort genannten Einrichtung ausgestattet ist,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 61 Absatz 2 eine dort genannte Ausstattung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachrüstet,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 63 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine heizungstechnische Anlage mit Wasser als Wärmeträger mit einer dort genannten Einrichtung ausgestattet ist,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 69 oder § 70 nicht dafür Sorge trägt, dass die Wärmeabgabe oder Wärmeaufnahme dort genannter Leitungen oder Armaturen begrenzt wird,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71 Absatz 2 Satz 3 eine Heizungsanlage nicht richtig einbaut, nicht richtig aufstellt oder nicht richtig betreibt,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71 Absatz 9 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Wärme zu einem dort genannten Zeitpunkt mindestens in der dort genannten Menge mit einem dort genannten Brennstoff erzeugt wird,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Nichtwohngebäude nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71b Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71d Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine Stromdirektheizung einbaut oder aufstellt,</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71f Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus den dort genannten Brennstoffen erzeugt werden,</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71g Nummer 1 oder Nummer 2 nicht sicherstellt, dass die Nutzung der festen Biomasse in einem automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger oder einem Biomassekessel erfolgt und ausschließlich dort genannte Biomasse eingesetzt wird,</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71h Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Wärmepumpen-Hybridheizung oder eine Solarthermie-Hybridheizung einbaut oder aufstellt oder betreibt,</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 einen Heizkessel betreibt,</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 74 Absatz 1 eine Inspektion nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,</LA></DD><DT>22.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 77 Absatz 1 eine Inspektion durchführt,</LA></DD><DT>23.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht sicherstellt, dass ein Energieausweis oder eine Kopie übergeben wird,</LA></DD><DT>24.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 80 Absatz 4 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, einen Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,</LA></DD><DT>25.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 80 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 5, einen Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,</LA></DD><DT>26.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 83 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass dort genannte Daten richtig sind,</LA></DD><DT>27.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 87 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht sicherstellt, dass die Immobilienanzeige die dort genannten Pflichtangaben enthält,</LA></DD><DT>28.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 88 Absatz 1 einen Energieausweis ausstellt,</LA></DD><DT>29.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 96 Absatz 1 oder Absatz 4 eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,</LA></DD><DT>30.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 96 Absatz 5 Satz 2 eine Abrechnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,</LA></DD><DT>31.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 96 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellen lässt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder</LA></DD><DT>32.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer vollziehbaren Anordnung nach § 99 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, zuwiderhandelt.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3, 8 bis 11 und 20 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 21 bis 28 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des Absatzes 1 <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nummer 4 bis 7, 14, 15 und 29 bis 32,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nummer 12, 13 und 16 bis 19</LA></DD></DL>mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro.</LA></DD></DL>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe b ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 108 Abs. 1 Nr. 12 u. 16 bis 19, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b u. Satz 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 115 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 109</enbez><titel format="XML">Anschluss- und Benutzungszwang</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>090</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 9</gliederungsbez><gliederungstitel>Übergangsvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 110</enbez><titel format="XML">Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die technischen Anforderungen dieses Gesetzes an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gelten, solange und soweit ein Durchführungsrechtsakt auf der Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG nicht etwas anderes vorschreibt.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011301128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 111</enbez><titel format="XML">Allgemeine Übergangsvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die größere Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, falls die Bauantragstellung oder der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte. Für diese Vorhaben sind die Bestimmungen der mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugleich abgelösten oder geänderten Rechtsvorschriften in den zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder des Antrags auf Zustimmung oder der Bauanzeige jeweils geltenden Fassungen weiter anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden auf alle Fälle nicht genehmigungsbedürftiger Vorhaben; für Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, ist dabei auf den Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abzustellen.</P><P>(2) Auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die größere Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, ist dieses Gesetz in der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung, des Antrags auf Zustimmung oder der Bauanzeige geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf alle Fälle nicht genehmigungsbedürftiger Vorhaben; für Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, ist dabei auf den Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abzustellen.</P><P>(3) Auf Verlangen des Bauherren ist abweichend von den Absätzen 1 und 2 das jeweils neue Recht anzuwenden, wenn über den Bauantrag oder über den Antrag auf Zustimmung oder nach einer Bauanzeige noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 112</enbez><titel format="XML">Übergangsvorschriften für Energieausweise</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird nach dem 1. November 2020 ein Energieausweis gemäß § 80 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 für ein Gebäude ausgestellt, auf das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Rechtsvorschriften anzuwenden sind, ist in der Kopfzeile zumindest der ersten Seite des Energieausweises in geeigneter Form die angewandte Fassung der für den Energieausweis maßgeblichen Rechtsvorschrift anzugeben.</P><P>(2) Wird nach dem 1. November 2020 ein Energieausweis gemäß § 80 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 für ein Gebäude ausgestellt, sind die Vorschriften der Energieeinsparverordnung bis zum 1. Mai 2021 weiter anzuwenden.</P><P>(3) § 87 ist auf Energieausweise, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, mit den folgenden Maßgaben anzuwenden. Als Pflichtangabe nach § 87 Absatz 1 Nummer 2 ist in Immobilienanzeigen anzugeben: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Energiebedarfsausweisen für Wohngebäude der Wert des Endenergiebedarfs, der auf Seite 2 des Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster angegeben ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Energieverbrauchsausweisen für Wohngebäude der Energieverbrauchskennwert, der auf Seite 3 des Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster angegeben ist; ist im Energieverbrauchskennwert der Energieverbrauch für Warmwasser nicht enthalten, so ist der Energieverbrauchskennwert um eine Pauschale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Energiebedarfsausweisen für Nichtwohngebäude der Gesamtwert des Endenergiebedarfs, der Seite 2 des Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster zu entnehmen ist,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Energieverbrauchsausweisen für Nichtwohngebäude sowohl der Heizenergieverbrauchs- als auch der Stromverbrauchskennwert, die Seite 3 des Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster zu entnehmen sind.</LA></DD></DL>Bei Energieausweisen für Wohngebäude nach Satz 1, bei denen noch keine Energieeffizienzklasse angegeben ist, darf diese freiwillig angegeben werden, wobei sich die Klasseneinteilung gemäß § 86 aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergiebedarf des Gebäudes ergibt.</P><P>(4) In den Fällen des § 80 Absatz 4 und 5 sind begleitende Modernisierungsempfehlungen zu noch geltenden Energieausweisen, die nach Maßgabe der am 1. Oktober 2007 oder am 1. Oktober 2009 in Kraft getretenen Fassung der Energieeinsparverordnung ausgestellt worden sind, dem potenziellen Käufer oder Mieter zusammen mit dem Energieausweis vorzulegen und dem Käufer oder neuen Mieter mit dem Energieausweis zu übergeben; für die Vorlage und die Übergabe sind im Übrigen die Vorgaben des § 80 Absatz 4 und 5 entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 113</enbez><titel format="XML">Übergangsvorschriften für Aussteller von Energieausweisen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 80 Absatz 3 sind ergänzend zu § 88 auch Personen berechtigt, die vor dem 25. April 2007 nach Maßgabe der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort vom 7. September 2006 (BAnz S. 6379) als Antragsberechtigte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle registriert worden sind.</P><P>(2) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 80 Absatz 3 sind ergänzend zu § 88 auch Personen berechtigt, die am 25. April 2007 über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Baustoff-Fachhandel oder in der Baustoffindustrie und eine erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung zum Energiefachberater im Baustoff-Fachhandel oder in der Baustoffindustrie verfügt haben. Satz 1 ist entsprechend auf Personen anzuwenden, die eine solche Weiterbildung vor dem 25. April 2007 begonnen haben, nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung.</P><P>(3) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 80 Absatz 3 sind ergänzend zu § 88 auch Personen berechtigt, die am 25. April 2007 über eine abgeschlossene Fortbildung auf der Grundlage des § 42a der Handwerksordnung für Energieberatung im Handwerk verfügt haben. Satz 1 ist entsprechend auf Personen anzuwenden, die eine solche Fortbildung vor dem 25. April 2007 begonnen haben, nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 114</enbez><titel format="XML">Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder durch das Deutsche Institut für Bautechnik</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung nimmt das Deutsche Institut für Bautechnik vorläufig die Aufgaben des Landesvollzugs als Registrierstelle nach § 98 und als Kontrollstelle nach § 99 wahr. Die vorläufige Aufgabenwahrnehmung als Kontrollstelle nach Satz 1 bezieht sich nur auf die Überprüfung von Stichproben auf der Grundlage der in § 99 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 geregelten Optionen oder gleichwertiger Maßnahmen, soweit diese Aufgaben elektronisch durchgeführt werden können. Die Sätze 1 und 2 sind längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014800128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 115</enbez><titel format="XML">Übergangsvorschrift für Geldbußen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>§ 108 Absatz 1 Nummer 12 und 16 bis 19, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Satz 2 ist bis zum Ablauf der Fristen nach § 71 Absatz 8 nicht anzuwenden auf den Eigentümer eines Wohngebäudes mit nicht mehr als sechs Wohnungen, wenn dieser das Wohngebäude selber bewohnt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011701119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 1</enbez><titel format="XML">(zu § 15 Absatz 1)<BR/>Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Wohngebäude)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1767 - 1768; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Wohn" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec align="center" colname="col1" colwidth="14*"/><colspec colname="col2" colwidth="56*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="50*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="45*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="1" valign="middle">Bauteile/Systeme</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">Referenzausführung/Wert (Maßeinheit)</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col3">Eigenschaft<BR/>(zu den Nummern 1.1 bis 4)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außenwand (einschließlich Einbauten, wie Rollladenkästen), Geschossdecke gegen Außenluft</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U = 0,28 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außenwand gegen Erdreich, Bodenplatte, Wände und Decken zu unbeheizten Räumen</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Dach, oberste Geschossdecke, Wände zu Abseiten</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U = 0,20 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1">1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="1">Fenster, Fenstertüren</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U<SUB>W</SUB> = 1,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Gesamtenergiedurchlassgrad<BR/>der Verglasung</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4">Bei Berechnung nach <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4108-6: 2003-06:<BR/> g<F>⊥</F> = 0,60</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 18599-2: 2018-09:<BR/> g = 0,60</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1">1.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="1">Dachflächenfenster, Glasdächer und Lichtbänder</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U<SUB>W</SUB> = 1,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Gesamtenergiedurchlassgrad<BR/>der Verglasung</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4">Bei Berechnung nach <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4108-6: 2003-06:<BR/> g<F>⊥</F> = 0,60</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 18599-2: 2018-09:<BR/> g = 0,60</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1">1.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="1">Lichtkuppeln</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Gesamtenergiedurchlassgrad<BR/>der Verglasung</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4">Bei Berechnung nach <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4108-6: 2003-06:<BR/> g<F>⊥</F> = 0,64</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 18599-2: 2018-09:<BR/> g = 0,64</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außentüren; Türen gegen unbeheizte Räume</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U = 1,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bauteile nach den Nummern 1.1 bis 1.7</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmebrückenzuschlag</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">ΔU<SUB>WB</SUB> = 0,05 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Solare Wärmegewinne über opake Bauteile</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">wie das zu errichtende Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Luftdichtheit der Gebäudehülle</entry><entry VJ="1" colname="col3">Bemessungswert n<SUB>50</SUB></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4">Bei Berechnung nach <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4108-6: 2003-06:<BR/> mit Dichtheitsprüfung</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 18599-2: 2018-09:<BR/> nach Kategorie I</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sonnenschutzvorrichtung</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">keine Sonnenschutzvorrichtung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="1">6</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizungsanlage</entry><entry VJ="1" align="left" nameend="col4" namest="col3"><DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmeerzeugung durch Brennwertkessel (verbessert, bei der Berechnung nach § 20 Absatz 1 nach 1994), Erdgas, Aufstellung: <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für Gebäude bis zu 500 m<SUP>2</SUP> Gebäudenutzfläche innerhalb der thermischen Hülle</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für Gebäude mit mehr als 500 m<SUP>2</SUP> Gebäudenutzfläche außerhalb der thermischen Hülle</LA></DD></DL></LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Auslegungstemperatur 55/45 °C, zentrales Verteilsystem innerhalb der wärmeübertragenden Umfassungsfläche, innen liegende Stränge und Anbindeleitungen, Standard-Leitungslängen nach DIN V 4701-10: 2003-08 Tabelle 5.3-2, Pumpe auf Bedarf ausgelegt (geregelt, Δp const), Rohrnetz ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmeübergabe mit freien statischen Heizflächen, Anordnung an normaler Außenwand, Thermostatventile mit Proportionalbereich 1 K nach DIN V 4701-10: 2003-08 bzw. P-Regler (nicht zertifiziert) nach DIN V 18599-5: 2018-09</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anlage zur Warmwasserbereitung</entry><entry VJ="1" align="left" nameend="col4" namest="col3"><DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zentrale Warmwasserbereitung</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gemeinsame Wärmebereitung mit Heizungsanlage nach Nummer 6</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Berechnung nach § 20 Absatz 1:</LA><LA Size="normal">allgemeine Randbedingungen gemäß DIN V 18599-8: 2018-09 Tabelle 6, Solaranlage mit Flachkollektor nach 1998 sowie Speicher ausgelegt gemäß DIN V 18599-8: 2018-09 Abschnitt 6.4.3</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Berechnung nach § 20 Absatz 2:</LA><LA Size="normal">Solaranlage mit Flachkollektor zur ausschließlichen Trinkwassererwärmung entsprechend den Vorgaben nach DIN V 4701-10: 2003-08 Tabelle 5.1-10 mit Speicher, indirekt beheizt (stehend), gleiche Aufstellung wie Wärmeerzeuger, <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">kleine Solaranlage bei A<SUB>N</SUB> ≤ 500 m<SUP>2</SUP> (bivalenter Solarspeicher</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">große Solaranlage bei A<SUB>N</SUB> > 500 m<SUP>2</SUP></LA></DD></DL></LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verteilsystem mit Zirkulation, innerhalb der wärmeübertragenden Umfassungsfläche, innen liegende Stränge, gemeinsame Installationswand, Standard-Leitungslängen nach DIN V 4701-10: 2003-08 Tabelle 5.1-2</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">8</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kühlung</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">keine Kühlung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">9</entry><entry VJ="1" colname="col2">Lüftung</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col4" namest="col3">zentrale Abluftanlage mit Außenwandluftdurchlässen (ALD), nicht bedarfsgeführt mit geregeltem DC-Ventilator, <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4701: 2003-08: Anlagen-Luftwechsel n<SUB>A</SUB> = 0,4 h<SUP>-1</SUP></LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN-V 18599-10: 2018-09: nutzungsbedingter Mindestaußenluftwechsel n<SUB>Nutz</SUB>: 0,5 h<SUP>-1</SUP></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gebäudeautomation</entry><entry VJ="1" align="left" nameend="col4" namest="col3">Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09</entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 2</enbez><titel format="XML">(zu § 18 Absatz 1)<BR/>Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Nichtwohngebäude)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1769 - 1773)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Nichtwohn" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec align="center" colname="col1" colwidth="14*"/><colspec colname="col2" colwidth="42*"/><colspec colname="col3" colwidth="44*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="30*"/><colspec align="center" colname="col5" colwidth="30*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">Bauteile/Systeme</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">Eigenschaft<BR/> (zu den Nummern 1.1 bis 1.13)</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col4" valign="middle">Referenzausführung/Wert<BR/> (Maßeinheit)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" valign="middle"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">Raum-<BR/>Solltemperaturen<BR/>im Heizfall<BR/> ≥ 19 °C</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">Raum-<BR/>Solltemperaturen<BR/>im Heizfall<BR/> von 12 bis < 19 °C</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außenwand (einschließlich Einbauten, wie Rollladen-<BR/>kästen), Geschossdecke<BR/>gegen Außenluft</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 0,28 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Vorhangfassade<BR/>(siehe auch Nummer 1.14)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 1,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,48</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,72</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wand gegen Erdreich,<BR/>Bodenplatte, Wände und Decken zu unbeheizten<BR/>Räumen (außer Abseitenwände nach Nummer 1.4)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Dach (soweit nicht unter Nummer 1.5), oberste Geschossdecke, Wände zu<BR/>Abseiten</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 0,20 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Glasdächer</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,63</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,63</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,76</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,76</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Lichtbänder</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 2,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 2,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,55</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,55</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,48</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,48</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Lichtkuppeln</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,64</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,64</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,59</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,59</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Fenster, Fenstertüren<BR/>(siehe auch Nummer 1.14)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 1,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,60</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.9</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Dachflächenfenster<BR/>(siehe auch Nummer 1.14)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 1,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,60</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außentüren; Türen gegen unbeheizte Räume; Tore</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 1,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 2,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bauteile in den Nummern 1.1<BR/>und 1.3 bis 1.10</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmebrückenzuschlag</entry><entry VJ="1" colname="col4">ΔU<SUB>WB</SUB> =<BR/>0,05 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">ΔU<SUB>WB</SUB> =<BR/>0,1 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.12</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gebäudedichtheit</entry><entry VJ="1" colname="col3">Kategorie nach DIN V 18599-2: 2018-09 Tabelle 7</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col4">Kategorie I</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.13</entry><entry VJ="1" colname="col2">Tageslichtversorgung bei Sonnen- oder Blendschutz oder bei Sonnen- und Blendschutz</entry><entry VJ="1" colname="col3">Tageslichtversorgungsfaktor C<SUB>TL,Vers,SA</SUB> nach DIN V 18599-4: 2018-09</entry><entry VJ="1" align="left" nameend="col5" namest="col4"><DL Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA>kein Sonnen- oder Blendschutz<BR/> vorhanden: 0,70</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA>Blendschutz vorhanden: 0,15</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sonnenschutzvorrichtung</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">Für das Referenzgebäude ist die tatsächliche Sonnenschutzvorrichtung des zu errichtenden Gebäudes anzunehmen; sie ergibt sich gegebenenfalls aus den Anforderungen zum sommerlichen Wärmeschutz nach § 14 oder aus Erfordernissen des Blendschutzes.<BR/> Soweit hierfür Sonnenschutzverglasung zum Einsatz kommt, sind für diese Verglasung folgende Kennwerte anzusetzen: <DL Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA>anstelle der Werte der Nummer 1.2 <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Gesamtenergiedurchlassgrad der<BR/>Verglasung g g = 0,35</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Lichttransmissionsgrad der<BR/>Verglasung τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,58</LA></DD></DL></LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA>anstelle der Werte der Nummern 1.8 und 1.9: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Gesamtenergiedurchlassgrad der<BR/>Verglasung g g = 0,35</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Lichttransmissionsgrad der<BR/>Verglasung τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,62</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Solare Wärmegewinne über opake Bauteile</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3">Wie beim zu errichtenden Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Beleuchtungsart</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3">direkt/indirekt mit elektronischem Vorschaltgerät und stabförmiger Leuchtstofflampe</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Regelung der Beleuchtung</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3">Präsenzkontrolle: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>in Zonen der Nutzungen 4, 15 bis 19, 21<BR/>und 31*: mit Präsenzmelder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>im Übrigen: manuell</LA></DD></DL>Konstantlichtkontrolle/tageslichtabhängige Kontrolle: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>in Zonen der Nutzungen 5, 9, 10, 14, 22.1 bis 22.3, 29, 37 bis 40*:<BR/>Konstantlichtkontrolle gemäß DIN V 18599-4: 2018-09 Abschnitt 5.4.6</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>in Zonen der Nutzungen 1 bis 4, 8, 12, 28, 31 und 36*:<BR/>tageslichtabhängige Kontrolle, Kontrollart „gedimmt, nicht ausschaltend“ gemäß DIN V 18599-4: 2018-09 Abschnitt 5.5.4 (einschließlich Konstantlichtkontrolle)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>im Übrigen: manuell</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizung (Raumhöhen ≤ 4 m) <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Wärmeerzeuger</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3">Brennwertkessel (verbessert, nach 1994) nach DIN V 18599-5: 2018-09, Erdgas, Aufstellung außerhalb der thermischen Hülle, Wasserinhalt<BR/><F>></F> 0,15 l/kW</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizung (Raumhöhen ≤ 4 m) <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Wärmeverteilung</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3"><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>bei statischer Heizung und Umluftheizung (dezentrale Nachheizung in RLT-Anlage):</U><BR/> Zweirohrnetz, außen liegende Verteilleitungen im unbeheizten Bereich, innen liegende Steigstränge, innen liegende Anbindeleitungen, Systemtemperatur 55/45 °C, ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen, Δp const, Pumpe auf Bedarf ausgelegt, Pumpe mit intermittierendem Betrieb, keine Überströmventile, für den Referenzfall sind die Rohrleitungslängen und die Umgebungstemperaturen gemäß den Standardwerten nach DIN V 18599-5: 2018-09 zu ermitteln.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>bei zentralem RLT-Gerät:</U><BR/> Zweirohrnetz, Systemtemperatur 70/55 °C, ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen, Δp const, Pumpe auf Bedarf ausgelegt, für den Referenzfall sind die Rohrleitungslängen und die Lage der Rohrleitungen wie beim zu errichtenden Gebäude anzunehmen.</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizung (Raumhöhen ≤ 4 m) <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Wärmeübergabe</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3"><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>bei statischer Heizung:</U><BR/> freie Heizflächen an der Außenwand (bei Anordnung vor Glasflächen mit Strahlungsschutz), ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen, P-Regler (nicht zertifiziert), keine Hilfsenergie</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>bei Umluftheizung (dezentrale Nachheizung in RLT-Anlage):</U><BR/> Regelgröße Raumtemperatur, hohe Regelgüte.</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizung (Raumhöhen > 4 m)</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3"><U>Dezentrales Heizsystem:</U><BR/> Wärmeerzeuger gemäß DIN V 18599-5: 2018-09 Tabelle 52: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Dezentraler Warmlufterzeuger</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>nicht kondensierend</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Leistung 25 bis 50 kW je Gerät</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Energieträger Erdgas</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Leistungsregelung 1 (einstufig oder mehrstufig/modulierend ohne Anpassung der Verbrennungsluftmenge)</LA></DD></DL>Wärmeübergabe gemäß DIN V 18599-5: 2018-09 Tabelle 16 und Tabelle 22: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Radialventilator, Auslass horizontal, ohne Warmluftrückführung, Raumtemperaturregelung P-Regler (nicht zertifiziert)</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">5.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Warmwasser <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>zentrales System</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><U>Wärmeerzeuger:</U><BR/> allgemeine Randbedingungen gemäß DIN V 18599-8: 2018-09 Tabelle 6, Solaranlage mit Flachkollektor (nach 1998) zur ausschließlichen Trinkwassererwärmung nach DIN V 18599-8: 2018-09 mit Standardwerten gemäß Tabelle 19 bzw. Abschnitt 6.4.3, jedoch abweichend auch für zentral warmwasserversorgte Nettogrundflächen über 3 000 m<SUP>2</SUP><BR/>Restbedarf über Wärmeerzeuger der Heizung<BR/><U>Wärmespeicherung:</U><BR/> bivalenter, außerhalb der thermischen Hülle aufgestellter Speicher nach DIN V 18599-8: 2018-09 Abschnitt 6.4.3<BR/><U>Wärmeverteilung:</U><BR/> mit Zirkulation, für den Referenzfall sind die Rohrleitungslänge und die Lage der Rohrleitungen wie beim zu errichtenden Gebäude anzunehmen.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">5.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Warmwasser <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>dezentrales System</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">hydraulisch geregelter Elektro-Durchlauferhitzer, eine Zapfstelle und 6 Meter Leitungslänge<BR/> pro Gerät bei Gebäudezonen, die einen Warmwasserbedarf von höchstens 200 Wh / (m<SUP>2</SUP> · d) aufweisen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">6.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumlufttechnik <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Abluftanlage</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">spezifische Leistungsaufnahme Ventilator P<SUB>SFP</SUB> = 1,0 kW/(m<SUP>3</SUP>/s)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">6.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumlufttechnik <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Zu- und Abluftanlage</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Luftvolumenstromregelung:</LA><LA>Soweit für Zonen der Nutzungen 4, 8, 9, 12, 13, 23, 24, 35, 37 und 40* eine Zu- und Abluftanlage vorgesehen wird, ist diese mit bedarfsabhängiger Luftvolumenstromregelung Kategorie IDA-C4 gemäß DIN V 18599-7: 2018-09 Abschnitt 5.8.1 auszulegen.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Spezifische Leistungsaufnahme: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Zuluftventilator P<SUB>SFP</SUB> = 1,5 kW/(m<SUP>3</SUP>/s)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Abluftventilator P<SUB>SFP</SUB> = 1,0 kW/(m<SUP>3</SUP>/s)</LA></DD></DL> Erweiterte P<SUB>SFP</SUB>-Zuschläge nach DIN EN 16798-3: 2017-11 Abschnitt 9.5.2.2 können für HEPA-Filter, Gasfilter sowie Wärmerückführungsbauteile der Klassen H2 oder H1 nach DIN EN 13053:2007-11 angerechnet werden.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Wärmerückgewinnung über Plattenwärmeübertrager:</LA><LA>Temperaturänderungsgrad <F>η</F><SUB>t,comp</SUB> = 0,6</LA><LA>Zulufttemperatur 18 °C</LA><LA>Druckverhältniszahl f<SUB>P</SUB> = 0,4</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Luftkanalführung: innerhalb des Gebäudes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>bei Kühlfunktion: Auslegung für 6/12 °C,<BR/> keine indirekte Verdunstungskühlung</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">6.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumlufttechnik <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Luftbefeuchtung</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">für den Referenzfall ist die Einrichtung zur Luftbefeuchtung wie beim zu errichtenden Gebäude anzunehmen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">6.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumlufttechnik <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Nur-Luft-Klimaanlagen</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><U>als kühllastgeregeltes Variabel-Volumenstrom-System ausgeführt:</U><BR/> Druckverhältniszahl: f<SUB>P</SUB> = 0,4<BR/> konstanter Vordruck<BR/>Luftkanalführung: innerhalb des Gebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumkühlung</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>Kältesystem:</U><BR/>Kaltwasser-Ventilatorkonvektor, Brüstungsgerät<BR/> Kaltwassertemperatur 14/18 °C</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>Kaltwasserkreis Raumkühlung:</U><BR/>Überströmung 10 %<BR/> spezifische elektrische Leistung der Verteilung P<SUB>d,spez</SUB> = 30 W<SUB>el</SUB>/kW<SUB>Kälte</SUB><BR/> hydraulisch abgeglichen,<BR/> geregelte Pumpe, Pumpe hydraulisch entkoppelt,<BR/> saisonale sowie Nacht- und Wochenendabschaltung nach<BR/>DIN V 18599-7: 2018-09, Anhang D</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">8</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kälteerzeugung</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><U>Erzeuger:</U><BR/> Kolben/Scrollverdichter mehrstufig schaltbar, R134a, außenluftgekühlt, kein Speicher, Baualterfaktor f<SUB>c,B</SUB> = 1,0, Freikühlfaktor f<SUB>FC</SUB> = 1,0<BR/><U>Kaltwassertemperatur:</U><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>bei mehr als 5 000 m<SUP>2</SUP> mittels Raumkühlung<BR/> konditionierter Nettogrundfläche, für diesen<BR/> Konditionierungsanteil 14/18 °C</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>im Übrigen: 6/12 °C</LA></DD></DL><U>Kaltwasserkreis Erzeuger inklusive RLT-Kühlung</U>:<BR/> Überströmung 30 %<BR/> spezifische elektrische Leistung der Verteilung P<SUB>d,spez</SUB> = 20 W<SUB>el</SUB>/kW<SUB>Kälte</SUB><BR/>hydraulisch abgeglichen,<BR/> ungeregelte Pumpe, Pumpe hydraulisch entkoppelt,<BR/>saisonale sowie Nacht- und Wochenendabschaltung nach DIN V 18599-7: 2018-09, Anhang D,<BR/>Verteilung außerhalb der konditionierten Zone.<BR/>Der Primärenergiebedarf für das Kühlsystem und die Kühlfunktion der raumlufttechnischen Anlage darf für Zonen der Nutzungen 1 bis 3, 8, 10, 16, 18 bis 20 und 31<FnR ID="F812398_10_BJNR172810020BJNE011800000"/> nur zu 50 % angerechnet werden.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">9</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gebäudeautomation</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" nameend="col5" namest="col1"><FnArea Line="0"><FnR ID="F812398_10_BJNR172810020BJNE011800000"/></FnArea></entry></row></tbody></tgroup></table></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="manuell" ID="F812398_10_BJNR172810020BJNE011800000" Pos="normal">Nutzungen nach Tabelle 5 der DIN V 18599-10: 2018-09.</Footnote></Footnotes></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 3</enbez><titel format="XML">(zu § 19)<BR/>Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche (Nichtwohngebäude)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1774)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Hoechst" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="14*"/><colspec colname="c2" colwidth="56*"/><colspec align="center" colname="c3" colwidth="50*"/><colspec align="center" colname="c4" colwidth="45*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c2" morerows="1" valign="middle">Bauteile</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="c4" namest="c3" valign="middle">Höchstwerte der Mittelwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="c3" valign="middle">Zonen mit<BR/>Raum-Solltemperaturen<BR/>im Heizfall ≥ 19 °C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c4" valign="middle">Zonen mit<BR/>Raum-Solltemperaturen<BR/>im Heizfall von 12 bis < 19 °C</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1">1</entry><entry VJ="1">Opake Außenbauteile, soweit nicht in Bauteilen der Nummern 3 und 4 enthalten</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 0,28 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 0,50 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1">2</entry><entry VJ="1">Transparente Außenbauteile, soweit nicht in Bauteilen der Nummern 3 und 4 enthalten</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 1,5 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 2,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1">3</entry><entry VJ="1">Vorhangfassade</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 1,5 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 3,0 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1">4</entry><entry VJ="1">Glasdächer, Lichtbänder, Lichtkuppeln</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 2,5 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 3,1 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c4" namest="c1">Bei der Berechnung des Mittelwerts des jeweiligen Bauteils sind die Bauteile nach Maßgabe ihres Flächenanteils zu berücksichtigen. Die Wärmedurchgangskoeffizienten von Bauteilen gegen unbeheizte Räume (außer Dachräumen) oder Erdreich sind zusätzlich mit dem Faktor 0,5 zu gewichten. Bei der Berechnung des Mittelwerts der an das Erdreich angrenzenden Bodenplatten bleiben die Flächen unberücksichtigt, die mehr als 5 Meter vom äußeren Rand des Gebäudes entfernt sind. Die Berechnung ist für Zonen mit unterschiedlichen Raum-Solltemperaturen im Heizfall getrennt durchzuführen.<BR/> Für die Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten der an Erdreich grenzenden Bauteile ist DIN V 18599-2: 2018-09 Abschnitt 6.1.4.3 und für opake Bauteile ist DIN 4108-4: 2017-03 in Verbindung mit DIN EN ISO 6946: 2008-04 anzuwenden. Für die Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten transparenter Bauteile sowie von Vorhangfassaden ist DIN 4108-4: 2017-03 anzuwenden.</entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 4</enbez><titel format="XML">(zu § 22 Absatz 1)<BR/>Primärenergiefaktoren</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1775)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Primaer" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="14*"/><colspec colname="c2" colwidth="56*"/><colspec colname="c3" colwidth="56*"/><colspec align="center" colname="c4" colwidth="45*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" colname="c1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c2" valign="middle">Kategorie</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c3" valign="middle">Energieträger</entry><entry VJ="1" colname="c4" valign="middle">Primärenergiefaktoren<BR/> nicht erneuerbarer Anteil</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="c1">1</entry><entry VJ="1" colname="c2" morerows="4" valign="middle">Fossile Brennstoffe</entry><entry VJ="1" colname="c3">Heizöl</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">2</entry><entry VJ="1" colname="c3">Erdgas</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">3</entry><entry VJ="1" colname="c3">Flüssiggas</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">4</entry><entry VJ="1" colname="c3">Steinkohle</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">5</entry><entry VJ="1" colname="c3">Braunkohle</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">6</entry><entry VJ="1" colname="c2" morerows="2" valign="middle">Biogene Brennstoffe</entry><entry VJ="1" colname="c3">Biogas</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">7</entry><entry VJ="1" colname="c3">Bioöl</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">8</entry><entry VJ="1" colname="c3">Holz</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">9</entry><entry VJ="1" colname="c2" morerows="2" valign="middle">Strom</entry><entry VJ="1" colname="c3">netzbezogen</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,8</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">10</entry><entry VJ="1" colname="c3">gebäudenah erzeugt (aus Photovoltaik oder Windkraft)</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">11</entry><entry VJ="1" colname="c3">Verdrängungsstrommix für KWK</entry><entry VJ="1" colname="c4">2,8</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">12</entry><entry VJ="1" colname="c2" morerows="3" valign="middle">Wärme, Kälte</entry><entry VJ="1" colname="c3">Erdwärme, Geothermie, Solarthermie, Umgebungswärme</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">13</entry><entry VJ="1" colname="c3">Erdkälte, Umgebungskälte</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">14</entry><entry VJ="1" colname="c3">Abwärme</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">15</entry><entry VJ="1" colname="c3">Wärme aus KWK, gebäudeintegriert oder gebäudenah</entry><entry VJ="1" align="left" colname="c4">nach Verfahren B gemäß<BR/>DIN V 18599-9: 2018-09<BR/>Abschnitt 5.2.5 oder<BR/>DIN V 18599-9: 2018-09<BR/>Abschnitt 5.3.5.1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">16</entry><entry VJ="1" nameend="c3" namest="c2" rowsep="1">Siedlungsabfälle</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012101119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 5</enbez><titel format="XML">(zu § 31 Absatz 1)<BR/>Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1776 - 1781; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><P><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>1.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Nachweisverfahrens</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Das vereinfachte Nachweisverfahren nach § 31 Absatz 1 kann auf ein zu errichtendes Wohngebäude angewendet werden, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Das Gebäude ist ein Wohngebäude im Sinne des § 3 Nummer 33; wird ein gemischt genutztes Gebäude nach § 106 Absatz 1 oder Absatz 2 in zwei Gebäudeteile aufgeteilt, kann das vereinfachte Nachweisverfahren nach § 31 Absatz 1 bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen auf den Wohngebäudeteil angewendet werden.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Das Gebäude darf nicht mit einer Klimaanlage ausgestattet sein.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Dichtheit des Gebäudes ist nach § 26 zu prüfen und muss die dort genannten Grenzwerte einhalten.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Damit der sommerliche Wärmeschutz auch ohne Nachweisrechnung als ausreichend angesehen werden kann, muss das Gebäude folgende Voraussetzungen erfüllen: <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">beim kritischen Raum (Raum mit der höchsten Wärmeeinstrahlung im Sommer) beträgt der Fensterflächenanteil bezogen auf die Grundfläche dieses Raums nicht mehr als 35 Prozent,</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sämtliche Fenster in Ost-, Süd- oder Westorientierung (inklusive derer eines eventuellen Glasvorbaus) sind mit außen liegenden Sonnenschutzvorrichtungen mit einem Abminderungsfaktor F<SUB>C</SUB> ≤ 0,30 ausgestattet.</LA></DD></DL></LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die beheizte Bruttogrundfläche des Gebäudes A<SUB>BGF, Gebäude</SUB><FnR ID="F812398_03_BJNR172810020BJNE012101119"/> darf nicht kleiner als 115 Quadratmeter und nicht größer als 2 300 Quadratmeter sein.</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die mittlere Geschosshöhe<FnR ID="F812398_04_BJNR172810020BJNE012101119"/> nach DIN V 18599-1: 2018-09 des Gebäudes darf nicht kleiner als 2,5 Meter und nicht größer als 3 Meter sein.</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Kompaktheit des Gebäudes in Bezug auf das Verhältnis von Bruttoumfang beheizter Bruttogrundfläche A<SUB>BGF, Geschoss</SUB> jedes beheizten Geschosses muss folgende Voraussetzung erfüllen: Das Quadrat des Bruttoumfangs U<SUB>brutto</SUB> in Meter darf höchstens das 20fache der beheizten Bruttogrundfläche eines beheizten Geschosses A<SUB>BGF, Geschoss</SUB> in Quadratmeter betragen; bei einem angebauten Gebäude ist in den Bruttoumfang auch derjenige Anteil einzurechnen, der an benachbarte beheizte Gebäude angrenzt.</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Gebäuden mit beheizten Räumen in mehreren Geschossen müssen die beheizten Bruttogeschossflächen aller Geschosse ohne Vor- oder Rücksprünge deckungsgleich sein; nur das oberste Geschoss darf eine kleinere beheizte Bruttogeschossfläche als das darunter liegende Geschoss besitzen.<FnR ID="F812398_05_BJNR172810020BJNE012101119"/></LA></DD><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Insgesamt darf das Gebäude nicht mehr als sechs beheizte Geschosse besitzen.</LA></DD><DT>j)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Der Fensterflächenanteil des Gebäudes<FnR ID="F812398_06_BJNR172810020BJNE012101119"/> darf bei zweiseitig angebauten Gebäuden nicht mehr als 35 Prozent, bei allen anderen Gebäuden nicht mehr als 30 Prozent an der gesamten Fassadenfläche des Gebäudes betragen.</LA></DD><DT>k)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Gesamtfläche spezieller Fenstertüren an der gesamten Fassadenfläche des Gebäudes darf bei freistehenden Gebäuden und einseitig angebauten Gebäuden 4,5 Prozent und bei zweiseitig angebauten Gebäuden 5,5 Prozent nicht überschreiten.</LA></DD><DT>l)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Fläche der in nördliche Richtung orientierten<FnR ID="F812398_07_BJNR172810020BJNE012101119"/> Fenster des Gebäudes darf nicht größer sein als der Mittelwert der Fensterflächen anderer Orientierungen.</LA></DD><DT>m)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Der Anteil von Dachflächenfenstern, Lichtkuppeln und ähnlichen transparenten Bauteilen im Dachbereich darf nicht mehr als 6 Prozent der Dachfläche betragen.</LA></DD><DT>n)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Gesamtfläche aller Außentüren<FnR ID="F812398_08_BJNR172810020BJNE012101119"/> darf bei Ein- und Zweifamilienhäusern 2,7 Prozent, ansonsten 1,5 Prozent der beheizten Bruttogrundfläche des Gebäudes nicht überschreiten.</LA></DD></DL></LA></DD><DT><B>2.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Bauteilanforderungen</B></LA><LA Size="normal"><BR/><BR/>Folgende Anforderungen an die jeweiligen einzelnen Bauteile der thermischen Gebäudehülle müssen eingehalten werden: <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dachflächen, oberste Geschossdecke, Dachgauben:</LA><LA Size="normal">U ≤ 0,14 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Fenster und sonstige transparente Bauteile:</LA><LA Size="normal">U<SUB>w</SUB> ≤ 0,90 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dachflächenfenster:</LA><LA Size="normal">U<SUB>w</SUB> ≤ 1,0 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Außenwände, Geschossdecken nach unten gegen Außenluft:</LA><LA Size="normal">U ≤ 0,20 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sonstige opake Bauteile (Kellerdecken, Wände und Decken zu unbeheizten Räumen, Wand- und Bodenflächen gegen Erdreich, etc.):</LA><LA Size="normal">U ≤ 0,25 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Türen (Keller- und Außentüren)</LA><LA Size="normal">U<SUB>D</SUB> ≤ 1,2 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Lichtkuppeln und ähnliche Bauteile:</LA><LA Size="normal">U ≤ 1,5 W/(m² K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Spezielle Fenstertüren (mit Klapp-, Falt-, Schiebe- oder Hebemechanismus):</LA><LA Size="normal">U<SUB>W</SUB> ≤ 1,4 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vermeidung von Wärmebrücken:</LA><LA Size="normal"><F>Δ</F>U<SUB>WB</SUB> ≤ 0,035 W/(m<SUP>2</SUP> K).</LA></DD></DL>Die Anforderungen sind über die gesamte Fläche des jeweiligen Bauteils einzuhalten. Zudem müssen die Anforderungen an die Ausführung von Wärmebrücken sowie an die Luftdichtheit der Gebäudehülle eingehalten werden.</LA></DD><DT><B>3.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Zulässige Anlagenkonzepte</B></LA><LA Size="normal"><BR/><BR/>Für die Anlagentechnik ist eines der nachfolgenden Anlagenkonzepte umzusetzen: <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Flächenheizsystem zur Wärmeübergabe, zentrale Abluftanlage</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Flächenheizsystem zur Wärmeübergabe, zentrale Abluftanlage</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Flächenheizsystem zur Wärmeübergabe, zentrale Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (Wärmebereitstellungsgrad ≥ 80 %)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Fernwärme mit zertifiziertem Primärenergiefaktor f<SUB>p</SUB> ≤ 0,7, zentrale Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (Wärmebereitstellungsgrad ≥ 80 %)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentrale Biomasse-Heizungsanlage auf Basis von Holzpellets, Hackschnitzeln oder Scheitholz, zentrale Abluftanlage, solarthermische Anlage zur Trinkwarmwasser-Bereitung</LA></DD></DL>Der Aufstellungsort des Wärmeerzeugers beziehungsweise der Wärmeübergabestation muss innerhalb der thermischen Gebäudehülle liegen und es muss eine zentrale Trinkwarmwasser-Bereitung vorhanden sein. Bei Wahl eines Anlagenkonzeptes mit Wärmepumpe dürfen einzelne Komponenten auch außerhalb der thermischen Gebäudehülle aufgestellt werden, wenn sich mindestens die Geräte zur Wärmespeicherung und -verteilung innerhalb der thermischen Gebäudehülle befinden. Bei Wahl einer Wärmepumpe kann die Trinkwarmwasser-Bereitung mittels Durchlauferhitzer dezentral erfolgen. Eine Trinkwarmwasser-Zirkulation ist zulässig.</LA><LA Size="normal">Eine zentrale Abluftanlage kann durch eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ersetzt werden. Für diese besteht dann keine Anforderung an einen ausschließlichen Einsatz einer zentralen Anlage. Darüber hinausgehende Abweichungen von den genannten Anforderungen an die Bauteile und den aufgeführten Anlagenkonzepten sind für dieses Nachweisverfahren nicht zulässig. Weitere Wärmeerzeuger für Heizung oder Trinkwarmwasser sind nicht zulässig, auch nicht als ergänzender Wärmeerzeuger. Soweit sinnvoll, können die Konzepte um solarthermische Anlagen (Heizungsunterstützung und Trinkwarmwasser-Bereitung) oder Photovoltaik-Anlagen ergänzt werden.</LA><LA Size="normal">Als zentrale Lüftungsanlage gelten sowohl gebäude- als auch wohnungszentrale Anlagen. Die Anforderung an den Einbau einer Lüftungsanlage besteht dabei an das Gebäude. Bei dem Einbau wohnungszentraler Anlagen in ein Mehrfamilienhaus sind Anlagen mindestens in jede einzelne Wohnung einzubauen. Die jeweiligen Anforderungen an den Wärmebereitstellungsgrad werden für Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung gleichwertig erfüllt, wenn die zentrale Lüftungsanlage einen spezifischen Energieverbrauch von SEV < – 26 kWh/(m<SUP>2</SUP> a) gemäß der Definition des SEV nach Anhang 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. <NB>1253/2014</NB> der Kommission vom 7. Juli 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 8) aufweist.</LA></DD></DL></P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="1" Group="manuell" ID="F812398_03_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Die „beheizte Bruttogrundfläche des Gebäudes A<SUB>BGF</SUB>“ ist die Summe der Bruttogrundflächen aller beheizten Geschosse, wobei bei Gebäuden mit zwei oder mehr beheizten Geschossen nur 80 Prozent der Bruttogrundfläche des obersten beheizten Geschosses eingerechnet werden.</Footnote><Footnote FnZ="2" Group="manuell" ID="F812398_04_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Die „mittlere Geschosshöhe des Gebäudes“ ist der flächengewichtete Durchschnitt der Geschosshöhen aller beheizten Geschosse des Gebäudes.</Footnote><Footnote FnZ="3" Group="manuell" ID="F812398_05_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Kellerabgänge und Kellervorräume sind keine beheizten Geschosse im Sinne dieser Regelung, soweit sie nur indirekt beheizt sind.</Footnote><Footnote FnZ="4" Group="manuell" ID="F812398_06_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Der Fensterflächenanteil ist der Quotient aus Fensterfläche und der Summe aus Fensterfläche und Außenwand-/Fassadenfläche. Die Fensterfläche ist einschließlich Fenstertüren und spezieller Fenstertüren zu ermitteln; spezielle Fenstertüren sind barrierefreie Fenstertüren gemäß DIN 18040-2: 2011-09 sowie Schiebe-, Hebe-Schiebe-, Falt- und Faltschiebetüren.</Footnote><Footnote FnZ="5" Group="manuell" ID="F812398_07_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Fenster sind in nördliche Richtungen orientiert, wenn die Senkrechte auf die Fensterfläche nicht mehr als 22,5 Grad von der Nordrichtung abweicht.</Footnote><Footnote FnZ="6" Group="manuell" ID="F812398_08_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Öffnungsmaße von Fenstern und Türen werden gemäß DIN V 18599-1: 2018-09 mit den lichten Rohbaumaßen innen ermittelt.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 6</enbez><titel format="XML">(zu § 32 Absatz 3)<BR/>Zu verwendendes Nutzungsprofil für die Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs beim vereinfachten Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1782)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Nutzung" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="15*"/><colspec colname="c2" colwidth="55*"/><colspec colname="c3" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="c4" colwidth="40*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" valign="middle">Gebäudetyp und Hauptnutzung</entry><entry VJ="1" align="center" valign="middle">Nutzung</entry><entry VJ="1" align="center" valign="middle">Nutzenergiebedarf<BR/> Warmwasser<FnR ID="F812398_11_BJNR172810020BJNE012200000"/></entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1">1</entry><entry VJ="1" align="left">Bürogebäude mit der Hauptnutzung<BR/>Einzelbüro, Gruppenbüro, Großraumbüro, Besprechung, Sitzung, Seminar</entry><entry VJ="1" align="left">Einzelbüro</entry><entry VJ="1">0</entry></row><row><entry VJ="1">2</entry><entry VJ="1" align="left">Bürogebäude mit Verkaufseinrichtung oder Gewerbebetrieb und der Hauptnutzung Einzelbüro, Gruppenbüro,<BR/>Großraumbüro, Besprechung, Sitzung, Seminar</entry><entry VJ="1" align="left">Einzelbüro</entry><entry VJ="1">0</entry></row><row><entry VJ="1">3</entry><entry VJ="1" align="left">Bürogebäude mit Gaststätte und der Hauptnutzung Einzelbüro, Gruppenbüro, Großraumbüro, Besprechung, Sitzung, Seminar</entry><entry VJ="1" align="left">Einzelbüro</entry><entry VJ="1" align="left">1,5 kWh je Sitzplatz in der Gaststätte und Tag</entry></row><row><entry VJ="1">4</entry><entry VJ="1" align="left">Gebäude des Groß- und Einzelhandels bis 1 000 Quadratmeter Nettogrundfläche mit der Hauptnutzung Groß-, Einzelhandel/Kaufhaus</entry><entry VJ="1" align="left">Einzelhandel/Kaufhaus</entry><entry VJ="1">0</entry></row><row><entry VJ="1">5</entry><entry VJ="1" align="left">Gewerbebetriebe bis 1 000 Quadratmeter Nettogrundfläche mit der Hauptnutzung Gewerbe</entry><entry VJ="1" align="left">Gewerbliche und industrielle Hallen – leichte Arbeit, überwiegend sitzende Tätigkeit</entry><entry VJ="1" align="left">1,5 kWh je Beschäftigten und Tag</entry></row><row><entry VJ="1">6</entry><entry VJ="1" align="left">Schule, Kindergarten und -tagesstätte, ähnliche Einrichtungen mit der Hauptnutzung Klassenzimmer, Gruppenraum</entry><entry VJ="1" align="left">Klassenzimmer/Gruppenraum</entry><entry VJ="1" align="left">Ohne Duschen: 65 Wh je Quadratmeter und Tag,<BR/>200 Nutzungstage</entry></row><row><entry VJ="1">7</entry><entry VJ="1" align="left">Turnhalle mit der Hauptnutzung Turnhalle</entry><entry VJ="1" align="left">Turnhalle</entry><entry VJ="1" align="left">1,5 kWh je Person und Tag</entry></row><row><entry VJ="1">8</entry><entry VJ="1" align="left">Beherbergungsstätte ohne Schwimmhalle, Sauna oder Wellnessbereich mit<BR/>der Hauptnutzung Hotelzimmer</entry><entry VJ="1" align="left">Hotelzimmer</entry><entry VJ="1" align="left">250 Wh je Quadratmeter und Tag, 365 Nutzungstage</entry></row><row><entry VJ="1">9</entry><entry VJ="1" align="left">Bibliothek mit der Hauptnutzung Lesesaal, Freihandbereich</entry><entry VJ="1" align="left">Bibliothek, Lesesaal</entry><entry VJ="1">0</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" nameend="c4" namest="c1" rowsep="1"><FnArea Line="0"><FnR ID="F812398_11_BJNR172810020BJNE012200000"/></FnArea></entry></row></tbody></tgroup></table></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="manuell" ID="F812398_11_BJNR172810020BJNE012200000" Pos="normal">Die flächenbezogenen Werte beziehen sich auf die gesamte Nettogrundfläche des Gebäudes; der monatliche Nutzenergiebedarf für Trinkwarmwasser ist nach DIN V 18599-10: 2018-09, Tabelle 7, Fußnote a zu berechnen.</Footnote></Footnotes></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 7</enbez><titel format="XML">(zu § 48)<BR/>Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten von Außenbauteilen bei Änderung an bestehenden Gebäuden</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1783 - 1786)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Aussen" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="20*"/><colspec align="left" colname="c2" colwidth="4*"/><colspec align="left" colname="c3" colwidth="70*"/><colspec align="center" colname="c4" colwidth="35*"/><colspec align="center" colname="c5" colwidth="35*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="c3" namest="c2" valign="middle">Erneuerung,<BR/>Ersatz oder erstmaliger<BR/>Einbau von Außenbauteilen</entry><entry VJ="1" colname="c4" valign="middle">Wohngebäude<BR/>und Zonen von<BR/>Nichtwohngebäuden<BR/>mit Raum-Solltemperatur<BR/> ≥ 19 °C</entry><entry VJ="1" colname="c5" valign="middle">Zonen von<BR/>Nichtwohngebäuden<BR/> mit Raum-Solltemperatur<BR/>von 12 bis < 19 °C</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c4" valign="middle">Höchstwerte der<BR/> Wärmedurchgangskoeffizienten U<SUB>max</SUB></entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c1">Bauteilgruppe: Außenwände</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">1a<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="left" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Außenwände:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="left" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="left" colname="c3">erstmaliger Einbau</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">1b<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_13_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="left" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Außenwände:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Anbringen von Bekleidungen (Platten oder plattenartige Bauteile), Verschalungen, Mauervorsatzschalen oder Dämmschichten auf der Außenseite einer bestehenden Wand oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Erneuerung des Außenputzes einer bestehenden Wand</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c1">Bauteilgruppe:<BR/>Fenster, Fenstertüren, Dachflächenfenster, Glasdächer, Außentüren und Vorhangfassaden</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">2a</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenster und Fenstertüren:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U<SUB>w</SUB> = 1,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U<SUB>w</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Einbau zusätzlicher Vor- oder Innenfenster</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">2b</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächenfenster:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U<SUB>w</SUB> = 1,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U<SUB>w</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Einbau zusätzlicher Vor- oder Innenfenster</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">2c<FnR ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenster, Fenstertüren und Dachflächenfenster:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>g</SUB> = 1,1 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz der Verglasung oder verglaster Flügelrahmen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">2d</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Vorhangfassaden in Pfosten-Riegel-Konstruktion, deren Bauart DIN EN ISO 12631: 2018-01 entspricht:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>c</SUB> = 1,5 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">U<SUB>c</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">2e<FnR ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Glasdächer:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U<SUB>w</SUB>/U<SUB>g</SUB> = 2,0 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U<SUB>w</SUB>/U<SUB>g =</SUB> 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz der Verglasung oder verglaster Flügelrahmen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">2f</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenstertüren mit Klapp-, Falt-, Schiebe- oder Hebemechanismus:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>w</SUB> = 1,6 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">U<SUB>w</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">3a<FnR ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenster, Fenstertüren und Dachflächenfenster mit Sonderverglasung:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U<SUB>w</SUB>/U<SUB>g</SUB> = 2,0 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U<SUB>w</SUB>/U<SUB>g</SUB> = 2,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Einbau zusätzlicher Vor- oder Innenfenster</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">3b<FnR ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenster, Fenstertüren und Dachflächenfenster mit Sonderverglasung:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>g</SUB> = 1,6 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz der Sonderverglasung oder verglaster Flügelrahmen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">3c<FnR ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Vorhangfassaden in Pfosten-Riegel-Konstruktion, deren Bauart DIN EN ISO 12631: 2018-01 entspricht, mit Sonderverglasung:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>c</SUB> = 2,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">U<SUB>c</SUB> = 3,0 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">4</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2">Einbau neuer Außentüren (ohne rahmenlose Türanlagen aus Glas, Karusselltüren und kraftbetätigte Türen)</entry><entry VJ="1" colname="c4">U = 1,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)<BR/>(Türfläche)</entry><entry VJ="1" colname="c5">U = 1,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)<BR/>(Türfläche)</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c1">Bauteilgruppe:<BR/>Dachflächen sowie Decken und Wände gegen unbeheizte Dachräume</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="3">5a<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächen einschließlich Dachgauben sowie gegen unbeheizte Dachräume abgrenzende Decken (oberste Geschossdecken) und Wände (einschließlich Abseitenwände):</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="3">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="3">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">erstmaliger Einbau</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2">Anzuwenden nur auf opake Bauteile</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="4">5b<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächen einschließlich Dachgauben sowie gegen unbeheizte Dachräume abgrenzende Decken (oberste Geschossdecken) und Wände (einschließlich Abseitenwände):</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="4">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="4">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder Neuaufbau einer Dachdeckung einschließlich der darunter liegenden Lattungen und Verschalungen oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Aufbringen oder Erneuerung von Bekleidungen oder Verschalungen oder Einbau von Dämmschichten auf der kalten Seite von Wänden oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Aufbringen oder Erneuerung von Bekleidungen oder Verschalungen oder Einbau von Dämmschichten auf der kalten Seite von obersten Geschossdecken</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2">Anzuwenden nur auf opake Bauteile</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">5c<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächen mit Abdichtung:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,20 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz einer Abdichtung, die flächig das Gebäude wasserdicht abdichtet, durch eine neue Schicht gleicher Funktion (bei Kaltdachkonstruktionen einschließlich darunter liegender Lattungen)</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2">Anzuwenden nur auf opake Bauteile</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c1">Bauteilgruppe:<BR/>Wände gegen Erdreich oder unbeheizte Räume (mit Ausnahme von Dachräumen)<BR/>sowie Decken nach unten gegen Erdreich, Außenluft oder unbeheizte Räume</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">6a<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Wände, die an Erdreich oder an unbeheizte Räume (mit Ausnahme von Dachräumen) grenzen, und Decken, die beheizte Räume nach unten zum Erdreich oder zu unbeheizten Räumen abgrenzen:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,30 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">erstmaliger Einbau</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">6b<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Wände, die an Erdreich oder an unbeheizte Räume (mit Ausnahme von Dachräumen) grenzen, und Decken, die beheizte Räume nach unten zum Erdreich oder zu unbeheizten Räumen abgrenzen:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,30 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Anbringen oder Erneuern von außenseitigen Bekleidungen oder Verschalungen, Feuchtigkeitssperren oder Drainagen oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Anbringen von Deckenbekleidungen auf der Kaltseite</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">6c<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Decken, die beheizte Räume nach unten zum Erdreich, zur Außenluft oder zu unbeheizten Räumen abgrenzen:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U = 0,50 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Aufbau oder Erneuerung von Fußbodenaufbauten auf der beheizten Seite</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">6d<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Decken, die beheizte Räume nach unten zur Außenluft abgrenzen:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Erstmaliger Einbau</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">6e<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Decken, die beheizte Räume nach unten zur Außenluft abgrenzen,</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Anbringen oder Erneuern von außenseitigen Bekleidungen oder Verschalungen, Feuchtigkeitssperren oder Drainagen oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Anbringen von Deckenbekleidungen auf der Kaltseite</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c5" namest="c1"><FnArea Line="0"><FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><FnR ID="F812398_13_BJNR172810020BJNE012300000"/><FnR ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000"/><FnR ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000"/><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></FnArea></entry></row></tbody></tgroup></table></Content><Footnotes><Footnote FnZ="1" Group="manuell" ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Werden Maßnahmen nach den Nummern 1a, 1b, 5a, 5b, 5c, 6a, 6b, 6c, 6d oder 6e ausgeführt und ist die Dämmschichtdicke im Rahmen dieser Maßnahmen aus technischen Gründen begrenzt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn die nach anerkannten Regeln der Technik höchstmögliche Dämmschichtdicke eingebaut wird, wobei ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von <F>λ</F> = 0,035 W/(m·K) einzuhalten ist. Abweichend von Satz 1 ist ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von <F>λ</F> = 0,045 W/(m·K) einzuhalten, soweit Dämmmaterialien in Hohlräume eingeblasen oder Dämmmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden. Wird bei Maßnahmen nach Nummer 5b eine Dachdeckung einschließlich darunter liegender Lattungen und Verschalungen ersetzt oder neu aufgebaut, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden, wenn der Wärmeschutz als Zwischensparrendämmung ausgeführt wird und die Dämmschichtdicke wegen einer innenseitigen Bekleidung oder der Sparrenhöhe begrenzt ist. Die Sätze 1 bis 3 sind bei Maßnahmen nach den Nummern 5a, 5b, und 5c nur auf opake Bauteile anzuwenden.</Footnote><Footnote FnZ="2" Group="manuell" ID="F812398_13_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Werden Maßnahmen nach Nummer 1b ausgeführt, müssen die dort genannten Anforderungen nicht eingehalten werden, wenn die Außenwand nach dem 31. Dezember 1983 unter Einhaltung energiesparrechtlicher Vorschriften errichtet oder erneuert worden ist.</Footnote><Footnote FnZ="3" Group="manuell" ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Bei Ersatz der Verglasung oder verglaster Flügelrahmen gelten die Anforderungen nach den Nummern 2c, 2e und 3c nicht, wenn der vorhandene Rahmen zur Aufnahme der vorgeschriebenen Verglasung ungeeignet ist. Werden bei Maßnahmen nach Nummer 2c oder bei Maßnahmen nach Nummer 2e Verglasungen oder verglaste Flügelrahmen ersetzt und ist die Glasdicke im Rahmen dieser Maßnahmen aus technischen Gründen begrenzt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn eine Verglasung mit einem Wärmedurchgangskoeffizienten von höchstens 1,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K) eingebaut wird. Werden Maßnahmen nach Nummer 2c an Kasten- oder Verbundfenstern durchgeführt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn eine Glastafel mit einer infrarot-reflektierenden Beschichtung mit einer Emissivität <F>ε</F><SUB>n</SUB> ≤ 0,2 eingebaut wird.</Footnote><Footnote FnZ="4" Group="manuell" ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Sonderverglasungen im Sinne der Nummern 3a, 3b und 3c sind <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Schallschutzverglasungen mit einem bewerteten Schalldämmmaß der Verglasung von R<SUB>w,R</SUB> ≥ 40 dB nach DIN EN ISO 717-1: 2013-06 oder einer vergleichbaren Anforderung,</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Isolierglas-Sonderaufbauten zur Durchschusshemmung, Durchbruchhemmung oder Sprengwirkungshemmung nach anerkannten Regeln der Technik oder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Isolierglas-Sonderaufbauten als Brandschutzglas mit einer Einzelelementdicke von mindestens 18 mm nach DIN 4102-13: 1990-05 oder einer vergleichbaren Anforderung.</LA></DD></DL></Footnote><Footnote FnZ="5" Group="manuell" ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Werden Maßnahmen nach den Nummern 5b, 5c, 6b, 6c oder 6e ausgeführt, müssen die dort genannten Anforderungen nicht eingehalten werden, wenn die Bauteilfläche nach dem 31. Dezember 1983 unter Einhaltung energiesparrechtlicher Vorschriften errichtet oder erneuert worden ist.</Footnote></Footnotes></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 8</enbez><titel format="XML">(zu den §§ 69 und 70)<BR/>Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1787;<BR/> bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><P><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>1.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Wärmedämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen</B><DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen sind wie folgt zu dämmen: <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von bis zu 22 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, 20 Millimeter.</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von mehr als 22 Millimetern und bis zu 35 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, 30 Millimeter.</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von mehr als 35 Millimetern und bis zu 100 Millimetern ist die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, gleich dem Innendurchmesser.</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von mehr als 100 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, 100 Millimeter.</LA></DD><DT>ee)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen nach den Doppelbuchstaben aa bis dd, die sich in Wand- und Deckendurchbrüchen, im Kreuzungsbereich von Leitungen, an Leitungsverbindungsstellen oder bei zentralen Leitungsnetzverteilern befinden, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, die Hälfte des jeweiligen Wertes nach den Doppelbuchstaben aa bis dd.</LA></DD><DT>ff)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Wärmeverteilungsleitungen nach den Doppelbuchstaben aa bis dd, die nach dem 31. Januar 2002 in Bauteilen zwischen beheizten Räumen verschiedener Nutzer verlegt werden, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, die Hälfte des jeweiligen Wertes nach den Doppelbuchstaben aa bis dd.</LA></DD><DT>gg)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen nach Doppelbuchstabe ff, die sich in einem Fußbodenaufbau befinden, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, 6 Millimeter.</LA></DD><DT>hh)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Soweit in den Fällen des § 69 Absatz 1 Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen an Außenluft grenzen, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, das Zweifache des jeweiligen Wertes nach den Doppelbuchstaben aa bis dd.</LA></DD></DL>Die Wärmeleitfähigkeiten der Wärmedämmung sind jeweils auf eine Mitteltemperatur von 40 Grad Celsius zu beziehen.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">In den Fällen des § 69 Absatz 1 ist Buchstabe a nicht anzuwenden, soweit sich Wärmeverteilungsleitungen nach Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bis dd in beheizten Räumen oder in Bauteilen zwischen beheizten Räumen eines Nutzers befinden und ihre Wärmeabgabe durch frei liegende Absperreinrichtungen beeinflusst werden kann.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">In Fällen des § 69 Absatz 1 ist Buchstabe a nicht anzuwenden auf Warmwasserleitungen bis zu einem Wasserinhalt von 3 Litern, die weder in den Zirkulationskreislauf einbezogen noch mit elektrischer Begleitheizung ausgestattet sind (Stichleitungen) und sich in beheizten Räumen befinden.</LA></DD></DL></LA></DD><DT><B>2.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Wärmedämmung von Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen in den Fällen des § 70</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Bei Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen von Raumlufttechnik- und Klimakältesystemen mit einem Innendurchmesser <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von bis zu 22 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht 9 Millimeter, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit der Dämmschicht von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von mehr als 22 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht 19 Millimeter, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit der Dämmschicht von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin.</LA></DD></DL>Die Wärmeleitfähigkeit der Kältedämmung ist jeweils auf eine Mitteltemperatur von 10 Grad Celsius zu beziehen.</LA></DD><DT><B>3.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Materialien mit anderen Wärmeleitfähigkeiten</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Bei Materialien mit anderen Wärmeleitfähigkeiten als 0,035 Watt pro Meter und Kelvin sind die Mindestdicken der Dämmschichten entsprechend umzurechnen. Für die Umrechnung und die Wärmeleitfähigkeit des Dämmmaterials sind die in anerkannten Regeln der Technik enthaltenen Berechnungsverfahren und Rechenwerte zu verwenden.</LA></DD><DT><B>4.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Gleichwertige Begrenzung</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen dürfen die Mindestdicken der Dämmschichten nach den Nummern 1 und 2 insoweit vermindert werden, als eine gleichwertige Begrenzung der Wärmeabgabe oder der Wärmeaufnahme auch bei anderen Rohrdämmstoffanordnungen und unter Berücksichtigung der Dämmwirkung der Leitungswände sichergestellt ist.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012501119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 9</enbez><titel format="XML">(zu § 85 Absatz 6)<BR/>Umrechnung in Treibhausgasemissionen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1788 - 1789; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><P><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>1.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Angabe in Energiebedarfsausweisen</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Die mit dem Gebäudebetrieb verbundene emittierte Menge von Treibhausgasen berechnet sich für die Angabe in Energiebedarfsausweisen wie folgt: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Treibhausgasemissionen berechnen sich bei fossilen Brennstoffen, bei Biomasse, bei Strom und bei Abwärme aus dem Produkt des nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswerts des Gebäudes bezüglich des betreffenden Energieträgers und dem auf die eingesetzte Energiemenge bezogenen Emissionsfaktor nach Nummer 3. Der Emissionsfaktor für „gebäudenahe Erzeugung“ bei gasförmiger und flüssiger Biomasse darf dabei nur verwendet werden, wenn die Voraussetzungen des § 22 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt sind.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wird Wärme aus einer gebäudeintegrierten oder gebäudenahen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage bezogen, ist der Emissionsfaktor nach DIN V 18599-9: 2018-09 unter sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Regelungen in DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang A Abschnitt A.4 zu bestimmen und jeweils mit dem nach § 20 oder nach § 21 ermittelten, durch die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage gedeckten endenergetischen Bedarfswert des Gebäudes zu multiplizieren.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wird Fernwärme oder -kälte zur Deckung des Endenergiebedarfs (Wärme, Kälte) eingesetzt, die ganz oder teilweise aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, und hat der Betreiber des Wärmenetzes einen Emissionsfaktor auf der Grundlage der DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang A Abschnitt A.4 und unter Verwendung der Emissionsfaktoren nach Nummer 3 ermittelt und veröffentlicht, ist dieser Emissionsfaktor zu verwenden und mit dem nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswert des Gebäudes zu multiplizieren.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wird Fernwärme oder -kälte zur Deckung des Endenergiebedarfs (Wärme, Kälte) eingesetzt, die ganz oder teilweise aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, und hat der Betreiber des Versorgungsnetzes keinen Emissionsfaktor ermittelt und veröffentlicht, ist der auf die für die Fernwärme oder -kälte eingesetzten Brennstoffe bezogene Emissionsfaktor nach Nummer 3 zu verwenden und mit dem nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswert des Gebäudes zu multiplizieren.</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei der Ermittlung der Emissionsfaktoren nach Buchstabe c sind die Vorkettenemissionen der einzelnen Energieträger und die Netzverluste zu berücksichtigen. Zur Berücksichtigung der Vorkettenemissionen kann ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent, mindestens aber von 40 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Kilowattstunde, auf den ohne Berücksichtigung der Vorkettenemissionen bestimmten Emissionsfaktor angewendet werden.</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Falls der Wärme-, Kälte- und Strombedarf des Gebäudes aus unterschiedlichen Brennstoffen und Energieträgern gedeckt wird, so ist die Gesamttreibhausgasemission als die Summe der nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswerte des Gebäudes bezüglich der einzelnen Brennstoffe und Energieträger, jeweils multipliziert mit den betreffenden Emissionsfaktoren, zu ermitteln.</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen)</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen)</LA></DD></DL></LA></DD><DT><B>2.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Angabe in Energieverbrauchsausweisen</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Die mit dem Gebäudebetrieb verbundenen Treibhausgasemissionen berechnen sich als Summe der Energieverbrauchswerte aus dem Energieverbrauchsausweis bezüglich der einzelnen Energieträger, jeweils multipliziert mit den entsprechenden Emissionsfaktoren nach Nummer 3.</LA></DD><DT><B>3.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Emissionsfaktoren</B><BR/><BR/><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Emission" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="5*"/><colspec align="center" colname="c2" colwidth="9*"/><colspec colname="c3" colwidth="50*"/><colspec colname="c4" colwidth="63*"/><colspec align="center" colname="c5" colwidth="38*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c2" namest="c1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c3" valign="middle">Kategorie</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c4" valign="middle">Energieträger</entry><entry VJ="1" colname="c5" valign="middle">Emissionsfaktor<BR/>[g CO<SUB>2</SUB>-Äquivalent pro kWh]</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">1</entry><entry VJ="1" morerows="4" valign="middle">Fossile Brennstoffe</entry><entry VJ="1" align="justify">Heizöl</entry><entry VJ="1">310</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">2</entry><entry VJ="1" align="justify">Erdgas</entry><entry VJ="1">240</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">3</entry><entry VJ="1" align="justify">Flüssiggas</entry><entry VJ="1">270</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">4</entry><entry VJ="1" align="justify">Steinkohle</entry><entry VJ="1">400</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">5</entry><entry VJ="1" align="justify">Braunkohle</entry><entry VJ="1">430</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">6</entry><entry VJ="1" morerows="5" valign="middle">Biogene Brennstoffe</entry><entry VJ="1" align="justify">Biogas</entry><entry VJ="1">140</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">7</entry><entry VJ="1" align="justify">Biogas, gebäudenah erzeugt</entry><entry VJ="1"> 75</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">8</entry><entry VJ="1" align="justify">Biogenes Flüssiggas</entry><entry VJ="1">180</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">9</entry><entry VJ="1" align="justify">Bioöl</entry><entry VJ="1">210</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">10</entry><entry VJ="1" align="justify">Bioöl, gebäudenah erzeugt</entry><entry VJ="1">105</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">11</entry><entry VJ="1" align="justify" valign="middle">Holz</entry><entry VJ="1"> 20</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">12</entry><entry VJ="1" morerows="2" valign="middle">Strom</entry><entry VJ="1" align="justify">netzbezogen</entry><entry VJ="1">560</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">13</entry><entry VJ="1" align="justify">gebäudenah erzeugt (aus Photovoltaik oder Windkraft)</entry><entry VJ="1"> 0</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">14</entry><entry VJ="1" align="justify">Verdrängungsstrommix</entry><entry VJ="1">860</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">15</entry><entry VJ="1" morerows="4" valign="middle">Wärme, Kälte</entry><entry VJ="1" align="justify">Erdwärme, Geothermie, Solarthermie, Umgebungswärme</entry><entry VJ="1"> 0</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">16</entry><entry VJ="1" align="justify">Erdkälte, Umgebungskälte</entry><entry VJ="1"> 0</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">17</entry><entry VJ="1" align="justify">Abwärme aus Prozessen</entry><entry VJ="1"> 40</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">18</entry><entry VJ="1" align="justify">Wärme aus KWK, gebäudeintegriert oder gebäudenah</entry><entry VJ="1">nach DIN V 18599-9: 2018-09</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">19</entry><entry VJ="1" align="justify">Wärme aus Verbrennung von Siedlungsabfällen (unter pauschaler Berücksichtigung von Hilfsenergie und Stützfeuerung)</entry><entry VJ="1"> 20</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">20</entry><entry VJ="1" align="justify" morerows="2" valign="middle">Nah-/Fernwärme aus KWK mit Deckungsanteil der KWK an der Wärmeerzeugung von mindestens 70 Prozent</entry><entry VJ="1" align="justify">Brennstoff: Stein-/Braunkohle</entry><entry VJ="1">300</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">21</entry><entry VJ="1" align="justify">Gasförmige und flüssige Brennstoffe</entry><entry VJ="1">180</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">22</entry><entry VJ="1" align="justify">Erneuerbarer Brennstoff</entry><entry VJ="1"> 40</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">23</entry><entry VJ="1" align="justify" morerows="2" valign="middle">Nah-/Fernwärme aus Heizwerken</entry><entry VJ="1" align="justify">Brennstoff: Stein-/Braunkohle</entry><entry VJ="1">400</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">24</entry><entry VJ="1" align="justify">Gasförmige und flüssige Brennstoffe</entry><entry VJ="1">300</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">25</entry><entry VJ="1" align="justify" valign="middle">Erneuerbarer Brennstoff</entry><entry VJ="1"> 60</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 10</enbez><titel format="XML">(zu § 86)<BR/>Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1790)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Effizienz" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="70*"/><colspec align="center" colname="c2" colwidth="95*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" colname="c1" valign="middle">Energieeffizienzklasse</entry><entry VJ="1" colname="c2" valign="middle">Endenergie<BR/>[Kilowattstunden pro<BR/>Quadratmeter Gebäudenutzfläche und Jahr]</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1">A+</entry><entry VJ="1">≤ 30</entry></row><row><entry VJ="1">A</entry><entry VJ="1">≤ 50</entry></row><row><entry VJ="1">B</entry><entry VJ="1">≤ 75</entry></row><row><entry VJ="1">C</entry><entry VJ="1">≤ 100</entry></row><row><entry VJ="1">D</entry><entry VJ="1">≤ 130</entry></row><row><entry VJ="1">E</entry><entry VJ="1">≤ 160</entry></row><row><entry VJ="1">F</entry><entry VJ="1">≤ 200</entry></row><row><entry VJ="1">G</entry><entry VJ="1">≤ 250</entry></row><row><entry VJ="1">H</entry><entry VJ="1">> 250</entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 11</enbez><titel format="XML">(zu § 88 Absatz 2 Nummer 2)<BR/>Anforderungen an die Inhalte der Schulung für die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1791 - 1792)</kommentar></noindex></P><P><DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="bold"><LA>Zweck der Schulung</LA><LA>Die nach § 88 Absatz 2 Nummer 2 verlangte Schulung soll die Aussteller von Energieausweisen in die Lage versetzen, bei der Ausstellung solcher Energieausweise die Vorschriften dieses Gesetzes einschließlich des technischen Regelwerks zum energiesparenden Bauen sachgemäß anzuwenden. Die Schulung soll praktische Übungen einschließen und insbesondere die im Folgenden genannten Fachkenntnisse vermitteln.</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="bold"><LA>Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Wohngebäuden <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>Bestandsaufnahme und Dokumentation des Gebäudes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen</LA><LA>Ermittlung, Bewertung und Dokumentation des Einflusses der geometrischen und energetischen Kennwerte der Gebäudehülle einschließlich aller Einbauteile und Wärmebrücken, der Luftdichtheit und Erkennen von Leckagen, der bauphysikalischen Eigenschaften von Baustoffen und Bauprodukten einschließlich der damit verbundenen konstruktiv-statischen Aspekte, der energetischen Kennwerte von anlagentechnischen Komponenten einschließlich deren Betriebseinstellung und Wartung, der Auswirkungen des Nutzerverhaltens und von Leerstand und von Klimarandbedingungen und Witterungseinflüssen auf den Energieverbrauch.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung der Gebäudehülle</LA><LA>Ermittlung von Eingangs- und Berechnungsgrößen für die energetische Berechnung, wie zum Beispiel Wärmeleitfähigkeit, Wärmedurchlasswiderstand, Wärmedurchgangskoeffizient, Transmissionswärmeverlust, Lüftungswärmebedarf und nutzbare interne und solare Wärmegewinne. Durchführung der erforderlichen Berechnungen nach DIN V 18599 oder DIN V 4108-6 sowie Anwendung vereinfachter Annahmen und Berechnungs- und Beurteilungsmethoden. Berücksichtigung von Maßnahmen des sommerlichen Wärmeschutzes und Berechnung nach DIN 4108-2, Kenntnisse über Luftdichtheitsmessungen und die Ermittlung der Luftdichtheitsrate.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen</LA><LA>Detaillierte Beurteilung von Komponenten einer Heizungsanlage zur Wärmeerzeugung, Wärmespeicherung, Wärmeverteilung und Wärmeabgabe. Kenntnisse über die Interaktion von Gebäudehülle und Anlagentechnik, Durchführung der Berechnungen nach DIN V 18599 oder DIN V 4701-10, Beurteilung von Systemen der alternativen und erneuerbaren Energie- und Wärmeerzeugung.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen</LA><LA>Bewertung unterschiedlicher Arten von Lüftungsanlagen und deren Konstruktionsmerkmalen, Berücksichtigung der Brand- und Schallschutzanforderungen für lüftungstechnische Anlagen, Durchführung der Berechnungen nach DIN V 18599 oder DIN V 4701-10, Grundkenntnisse über Klimaanlagen.</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA>Erbringung der Nachweise</LA><LA>Kenntnisse über energetische Anforderungen an Wohngebäude und das Bauordnungsrecht, insbesondere des Mindestwärmeschutzes, die Durchführung der Nachweise und Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs, die Ermittlung des Energieverbrauchs und seine rechnerische Bewertung einschließlich der Witterungsbereinigung und über die Ausstellung eines Energieausweises.</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA>Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschließlich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit</LA><LA>Kenntnisse und Erfahrungswerte über Amortisations- und Wirtschaftlichkeitsberechnung für einzelne Bauteile und Anlagen einschließlich Investitionskosten und Kosteneinsparungen, über erfahrungsgemäß wirtschaftlich rentable, im Allgemeinen verwirklichungsfähige Modernisierungsempfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der energetischen Eigenschaften des Wohngebäudes, über Vor- und Nachteile bestimmter Verbesserungsvorschläge unter Berücksichtigung bautechnischer und rechtlicher Rahmenbedingungen (zum Beispiel bei Wechsel des Heizenergieträgers, Grenzbebauung, Grenzabstände), über aktuelle Förderprogramme, über tangierte bauphysikalische und statisch-konstruktive Einflüsse, wie zum Beispiel Wärmebrücken, Tauwasseranfall (Kondensation), Wasserdampftransport, Schimmelpilzbefall, Bauteilanschlüsse und Vorschläge für weitere Abdichtungsmaßnahmen, über die Auswahl von Materialien zur Herstellung der Luftdichtheit nach den Gesichtspunkten der Verträglichkeit der Wirksamkeit sowie der Dauerhaftigkeit und über Auswirkungen von wärmeschutztechnischen Maßnahmen auf den Schall- und Brandschutz. Erstellung erfahrungsgemäß wirtschaftlich rentabler, im Allgemeinen verwirklichungsfähiger Modernisierungsempfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der energetischen Eigenschaften.</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="bold"><LA>Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Nichtwohngebäuden</LA><LA>Zusätzlich zu den unter Nummer 2 aufgeführten Schwerpunkten soll die Schulung insbesondere die nachfolgenden Fachkenntnisse zu Nichtwohngebäuden vermitteln:<DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>Bestandsaufnahme und Dokumentation des Gebäudes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen</LA><LA>Energetische Modellierung eines Gebäudes – hierzu gehören beheiztes oder gekühltes Volumen, konditionierte oder nicht konditionierte Räume, Versorgungsbereich der Anlagentechnik –, Ermittlung der Systemgrenze und Einteilung des Gebäudes in Zonen nach entsprechenden Nutzungsrandbedingungen, Zuordnung von geometrischen und energetischen Kenngrößen zu den Zonen und Versorgungsbereichen, Zusammenwirken von Gebäude und Anlagentechnik mit Verrechnung von Bilanzanteilen, Anwendung vereinfachter Verfahren, zum Beispiel die Anwendung des Ein-Zonen-Modells, Bestimmung von Wärmequellen und -senken und des Nutzenergiebedarfs von Zonen, Ermittlung, Bewertung und Dokumentation der energetischen Kennwerte von raumlufttechnischen Anlagen, insbesondere von Klimaanlagen, und Beleuchtungssystemen.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung der Gebäudehülle</LA><LA>Ermittlung von Eingangs- und Berechnungsgrößen und energetische Bewertung von Fassadensystemen, insbesondere von Vorhang- und Glasfassaden, Bewertung von Systemen für den sommerlichen Wärmeschutz und von Verbauungs- und Verschattungssituationen.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen</LA><LA>Berechnung des Endenergiebedarfs für Heizungs- und Warmwasserbereitung einschließlich der Verluste in den technischen Prozessschritten nach DIN V 18599-5 und DIN V 18599-8, Beurteilung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach DIN V 18599-9, Bilanzierung von Nah- und Fernwärmesystemen und der Nutzung erneuerbarer Energien.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von raumlufttechnischen Anlagen und sonstigen Anlagen zur Kühlung</LA><LA>Berechnung des Kühlbedarfs von Gebäuden (Nutzkälte) und der Nutzenergie für die Luftaufbereitung, Bewertung unterschiedlicher Arten von raumlufttechnischen Anlagen und deren Konstruktionsmerkmalen, Berücksichtigung der Brand- und Schallschutzanforderungen für diese Anlagen, Berechnung des Energiebedarfs für die Befeuchtung mit einem Dampferzeuger, Ermittlung von Übergabe- und Verteilverlusten, Bewertung von Bauteiltemperierungen, Durchführung der Berechnungen nach DIN V 18599-2, DIN V 18599-3 und DIN V 18599-7 und der Nutzung erneuerbarer Energien.</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von Beleuchtungs- und Belichtungssystemen</LA><LA>Berechnung des Endenergiebedarfs für die Beleuchtung nach DIN V 18599-4, Bewertung der Tageslichtnutzung, zum Beispiel der Fenster, der Tageslichtsysteme, des Beleuchtungsniveaus, des Wartungswertes sowie der Beleuchtungsstärke, der tageslichtabhängigen Kunstlichtregelung, zum Beispiel der Art, der Kontrollstrategie, des Funktionsumfangs, sowie des Schaltsystems und der Kunstlichtbeleuchtung, zum Beispiel der Lichtquelle, der Vorschaltgeräte sowie der Leuchten.</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA>Erbringung der Nachweise</LA><LA>Kenntnisse über energetische Anforderungen an Nichtwohngebäude und das Bauordnungsrecht, insbesondere den Mindestwärmeschutz, Durchführung der Nachweise und Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs, Ermittlung des Energieverbrauchs und seine rechnerische Bewertung einschließlich der Witterungsbereinigung, Ausstellung eines Energieausweises.</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA>Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschließlich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit</LA><LA>Erstellung von erfahrungsgemäß wirtschaftlich rentablen, im Allgemeinen verwirklichungsfähigen Modernisierungsempfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der energetischen Eigenschaften für Nichtwohngebäude.</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="bold"><LA>Umfang der Schulung</LA><LA>Der Umfang der Fortbildung insgesamt sowie der einzelnen Schwerpunkte soll dem Zweck und den Anforderungen dieser Anlage sowie der Vorbildung der jeweiligen Teilnehmer Rechnung tragen.</LA></DD></DL></P></Content></text></textdaten></norm>
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@@ -0,0 +1,53 @@
+Stammgesetz:
+- Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728)
+- https://www.gesetze-im-internet.de/geg/index.html
+ (GEG.pdf, BJNR172810020.xml, BJNR172810020.epub)
+
+Änderungsgesetz (2023, in Kraft seit 1.1.2024, "Heizungsgesetz"):
+- Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des
+ Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über
+ Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und
+ zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung, verkündet am
+ 19.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280)
+- https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/280/VO.html
+ (bgbl123s0280_regelungstext.pdf)
+- https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-geb%C3%A4udeenergiegesetzes-zur-%C3%A4nderung-des-b%C3%BCrgerlichen-gesetzbuches/298723
+
+Entwürfe zum Änderungsgesetz 2023:
+- BT-Drs. 20/6875 (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 17.05.2023)
+ https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006875.pdf
+ (BT-Drs-20-6875_Regierungsentwurf.pdf)
+- BR-Drs. 170/23 (Stellungnahme des Bundesrates, 20.04.2023)
+ https://dserver.bundestag.de/brd/2023/0170-23.pdf
+ (BR-Drs-170-23.pdf)
+- BT-Drs. 20/7619 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
+ Klimaschutz und Energie, 05.07.2023)
+ https://dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007619.pdf
+ (BT-Drs-20-7619_Beschlussempfehlung.pdf)
+
+Zweites Änderungsgesetz (2026, "Gebäudemodernisierungsgesetz"/GModG) --
+NOCH NICHT VERKÜNDET, also (Stand 13.07.2026) noch KEIN Gesetz im
+Rechtssinne, obwohl von Bundestag und Bundesrat bereits gebilligt:
+- Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des
+ Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung
+ weiterer Vorschriften im Wärmebereich
+- Bundestag hat zugestimmt, Bundesrat hat auf Anrufung des
+ Vermittlungsausschusses verzichtet; Ausfertigung und Verkündung im
+ BGBl. stehen noch aus (erwartet innerhalb von 1-2 Wochen ab
+ 10.07.2026)
+- https://www.bbsr-geg.bund.de/GEGPortal/DE/Home/startseite/GModG_News/GModG_News-node.html
+- https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudemodernisierungsgesetz-2430284
+
+Entwürfe zum zweiten Änderungsgesetz (GModG):
+- Referentenentwurf des BMWK, Bearbeitungsstand 05.05.2026
+ https://table.media/assets/climate/260505_refe-gmodg.pdf
+ (Referentenentwurf_GModG_2026-05-05.pdf)
+- Regierungsentwurf, Stand 13.05.2026
+ https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/2026/20260513-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-gebaeudeenergiegesetzes.pdf
+ (Regierungsentwurf_GModG_2026-05-13.pdf)
+- BT-Drs. 21/6278 (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 08.06.2026)
+ https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106278.pdf
+ (BT-Drs-21-6278_Regierungsentwurf.pdf)
+- BT-Drs. 21/7071 (Beschlussempfehlung und Bericht, 09.07.2026)
+ https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107071.pdf
+ (BT-Drs-21-7071_Beschlussempfehlung.pdf)
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+++ b/src/main/resources/sampledata/GEG/bgbl123s0280_regelungstext.pdf
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+<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
+<dokumente builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989"><norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><amtabk>ProdHaftG</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">1989-12-15</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>1989, 2198</zitstelle></fundstelle><kurzue>Produkthaftungsgesetz</kurzue><langue>Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2421</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 1.1.1990 +++)<BR/>(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl ProdHaftG Anhang EV,<BR/> nicht mehr anzuwenden +++)<BR/><BR/></pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000100328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="parat">Haftung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.</P><P>(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,</LA></DD> <DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder</LA></DD> <DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.</LA></DD> </DL> </P><P>(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000201311"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="parat">Produkt</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000300328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="parat">Fehler</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">seiner Darbietung,</LA></DD> <DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,</LA></DD> <DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,</LA></DD> </DL>berechtigterweise erwartet werden kann.</P><P>(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE002003307"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="parat">Hersteller</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.</P><P>(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.</P><P>(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.</P></Content> </text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000500328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="parat">Mehrere Ersatzpflichtige</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die §§ 421 bis 425 sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000600328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="parat">Haftungsminderung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.</P><P>(2) Die Haftung des Herstellers wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist. § 5 Satz 2 gilt entsprechend.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000701123"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.</P><P>(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.</P><P>(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000801377"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="parat">Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000900328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="parat">Schadensersatz durch Geldrente</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 7 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.</P><P>(2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001001377"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="parat">Haftungshöchstbetrag</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Sind Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler verursacht worden, so haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro.</P><P>(2) Übersteigen die den mehreren Geschädigten zu leistenden Entschädigungen den in Absatz 1 vorgesehenen Höchstbetrag, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.</P></Content> </text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001101377"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="parat">Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001200328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="parat">Verjährung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.</P><P>(2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert wird.</P><P>(3) Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung anzuwenden.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001300328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="parat">Erlöschen von Ansprüchen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Anspruch nach § 1 erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat. Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.</P><P>(2) Auf den rechtskräftig festgestellten Anspruch oder auf den Anspruch aus einem anderen Vollstreckungstitel ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden. Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001400328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="parat">Unabdingbarkeit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Ersatzpflicht des Herstellers nach diesem Gesetz darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001500328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="parat">Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen
+Rechtsvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt, so sind die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes nicht anzuwenden.</P><P>(2) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt.</P></Content> </text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001600328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="parat">Übergangsvorschrift</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Dieses Gesetz ist nicht auf Produkte anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten in den Verkehr gebracht worden sind.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001701301"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 17</enbez><titel format="XML">Erlaß von Rechtsverordnungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10 und 11 zu ändern oder das Außerkrafttreten des § 10 anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001800328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 18</enbez><titel format="parat">Berlin-Klausel</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.</P></Content></text></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001900328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="parat">Inkrafttreten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.</P></Content></text></textdaten></norm>
+</dokumente>
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--- /dev/null
+++ b/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/SOURCES
@@ -0,0 +1,30 @@
+Stammgesetz:
+- Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) vom
+ 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198)
+- https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/index.html
+ (ProdHaftG.pdf, BJNR021980989.xml, BJNR021980989.epub)
+
+Änderungsgesetz: NOCH NICHT VERABSCHIEDET (Stand 13.07.2026).
+Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Umsetzung der
+RL (EU) 2024/2853) befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren
+(nach 1. Lesung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
+überwiesen, Anhörung im Frühjahr 2026 durchgeführt). Umsetzungsfrist
+der Richtlinie: 09.12.2026.
+- https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Produkthaftung.html
+- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-produkthaftungsrecht-1150448
+- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-pa-recht-produkthaftung-1164692
+
+Entwürfe zum Änderungsgesetz:
+- Referentenentwurf des BMJV, 11.09.2025
+ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Produkthaftung.pdf
+ (RefE_Produkthaftung_2025-09-11.pdf)
+- Regierungsentwurf, 17.12.2025
+ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Produkthaftungsrecht.pdf
+ (RegE_Produkthaftungsrecht_2025-12-17.pdf)
+- Synopse (Gegenüberstellung geltendes Recht / Regierungsentwurf),
+ 17.12.2025
+ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Synopse/Synopse_Produkthaftungsrecht_RegE.pdf
+ (Synopse_Produkthaftungsrecht_RegE.pdf)
+- BT-Drs. 21/4297 (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 25.02.2026)
+ https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104297.pdf
+ (BT-Drs-21-4297_Regierungsentwurf.pdf)
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@@ -0,0 +1,38 @@
+<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
+<dokumente builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004"><norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><amtabk>UWG</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2004-07-03</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2004, 1414</zitstelle></fundstelle><langue>Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Neuf</standtyp><standkommentar>Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254;</standkommentar></standangabe><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 12.5.2026 I Nr. 139</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex>Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.</noindex></P><P><noindex>Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.</noindex></P></Content></text><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 8.7.2004 +++)<BR/>(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:<BR/> Umsetzung der<BR/> EGRL 55/97 (CELEX Nr: 397L0055)<BR/> EGRL 58/2002 (CELEX Nr: 302L0058)<BR/> Beachtung der<BR/> EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034) <BR/> Umsetzung der<BR/> EGRL 29/2005 (CELEX Nr: 305L0029) vgl. G v. 22.12.2008 I 2949<BR/> EGRL 114/2006 (CELEX Nr: 306L0114) vgl. Bek. v. 3.3.2010 I 254<BR/> Umsetzung der <BR/> EURL 2020/1828 (CELEX Nr: 32020L1828) vgl. Bek. v. 1.11.2023 I Nr. 296 <BR/>+++)<BR/>(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 12.2.2026 I Nr. 43 +++)</pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNG000101140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Kapitel 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Allgemeine Bestimmungen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000103360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.</P><P>(2) Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen gehen bei der Beurteilung, ob eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegt, den Regelungen dieses Gesetzes vor.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000204360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">Begriffsbestimmungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke und digitale Inhalte, Dienstleistungen sind auch digitale Dienstleistungen, als Dienstleistungen gelten auch Rechte und Verpflichtungen;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Marktteilnehmer“ neben Mitbewerber und Verbraucher auch jede weitere Person, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig ist;</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; nicht umfasst sind Informationen, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit diese Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Online-Marktplatz“ ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben wird, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge (§ 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Ranking“ die von einem Unternehmer veranlasste relative Hervorhebung von Waren oder Dienstleistungen, unabhängig von den hierfür verwendeten technischen Mitteln;</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Verhaltenskodex“ jede Vereinbarung oder Vorschrift über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.</LA></DD></DL></P><P>(2) Für den Verbraucherbegriff ist § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000303123"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.</P><P>(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.</P><P>(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.</P><P>(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002500123"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 3a</enbez><titel format="XML">Rechtsbruch</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000403123"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Mitbewerberschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Unlauter handelt, wer <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Mitbewerber gezielt behindert.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002600123"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 4a</enbez><titel format="XML">Aggressive geschäftliche Handlungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Belästigung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>unzulässige Beeinflussung.</LA></DD></DL>Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.</P><P>(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln;</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.</LA></DD></DL>Zu den Umständen, die nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere geistige und körperliche Beeinträchtigungen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst und die Zwangslage von Verbrauchern.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000506129"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Irreführende geschäftliche Handlungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.</P><P>(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.</LA></DD></DL></P><P>(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.</LA></DD></DL></P><P>(4) Angaben im Sinne von Absatz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.</P><P>(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.</P><P>(6) Eine geschäftliche Handlung, die gegen § 312d Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt, ist irreführend.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002304360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 5a</enbez><titel format="XML">Irreführung durch Unterlassen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält, <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.</LA></DD></DL></P><P>(2) Als Vorenthalten gilt auch <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>das Verheimlichen wesentlicher Informationen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.</LA></DD></DL></P><P>(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.</LA></DD></DL></P><P>(4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003500360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 5b</enbez><titel format="XML">Wesentliche Informationen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, so gelten die folgenden Informationen als wesentlich im Sinne des § 5a Absatz 1, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem der Ware oder Dienstleistung und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift desjenigen Unternehmers, für den er handelt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, soweit diese von den Erfordernissen unternehmerischer Sorgfalt abweichen,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>das Bestehen des Rechts auf Rücktritt oder Widerruf und</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Waren oder Dienstleistungen, die über einen Online-Marktplatz angeboten werden, die Information, ob es sich bei dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen nach dessen eigener Erklärung gegenüber dem Betreiber des Online-Marktplatzes um einen Unternehmer handelt.</LA></DD></DL></P><P>(2) Bietet ein Unternehmer Verbrauchern die Möglichkeit, nach Waren oder Dienstleistungen zu suchen, die von verschiedenen Unternehmern oder von Verbrauchern angeboten werden, so gelten unabhängig davon, wo das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden kann, folgende allgemeine Informationen als wesentlich: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings der dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage präsentierten Waren oder Dienstleistungen sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die relative Gewichtung der Hauptparameter zur Festlegung des Rankings im Vergleich zu anderen Parametern.</LA></DD></DL>Die Informationen nach Satz 1 müssen von der Anzeige der Suchergebnisse aus unmittelbar und leicht zugänglich sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Betreiber von Online-Suchmaschinen im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57).</P><P>(3) Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich, die Verbraucher im Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten als wesentlich Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder erworben haben.</P><P>(4) Als wesentlich im Sinne des § 5a Absatz 1 gelten auch solche Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003600360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 5c</enbez><titel format="XML">Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen ist verboten, wenn es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771 (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28; L 305 vom 26.11.2019, S. 66) geändert worden ist, oder einen weitverbreiteten Verstoß mit UnionsDimension gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 handelt.</P><P>(2) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den Nummern 1 bis 31 des Anhangs vorgenommen wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a Absatz 1 Satz 1 vorgenommen wird,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Absatz 1 oder § 5a Absatz 1 vorgenommen wird oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 1 fortgesetzt vorgenommen wird, die durch eine vollziehbare Anordnung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2017/2394 oder durch eine vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts untersagt worden ist, sofern die Handlung nicht bereits von den Nummern 1 bis 3 erfasst ist.</LA></DD></DL></P><P>(3) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>eine geschäftliche Handlung die tatsächlichen Voraussetzungen eines der in Absatz 2 geregelten Fälle erfüllt und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>auf die geschäftliche Handlung das nationale Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ist, welches eine Vorschrift enthält, die der jeweiligen in Absatz 2 genannten Vorschrift entspricht.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000602140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="XML">Vergleichende Werbung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.</P><P>(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000706360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Unzumutbare Belästigungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.</P><P>(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Werbung mit einer Nachricht, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei der gegen § 6 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003400360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 7a</enbez><titel format="XML">Einwilligung in Telefonwerbung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.</P><P>(2) Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNG000201140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Kapitel 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Rechtsfolgen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002801360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="XML">Beseitigung und Unterlassung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.</P><P>(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.</P><P>(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den qualifizierten Verbraucherverbänden, die in der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, und den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) eingetragen sind,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.</LA></DD></DL></P><P>(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.</P><P>(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Macht eine anspruchsberechtigte Stelle nach Absatz 3 Nummer 3 Ansprüche nach Absatz 1 gerichtlich geltend, so sind die §§ 5a und 6a des Unterlassungsklagengesetzes entsprechend anzuwenden. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 2a des Unterlassungsklagengesetzes vor.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002700360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 8a</enbez><titel format="XML">Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Anspruchsberechtigt nach § 8 Absatz 1 sind bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57) abweichend von § 8 Absatz 3 die Verbände, Organisationen und öffentlichen Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 erfüllen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002901360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 8b</enbez><titel format="XML">Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.</P><P>(2) Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbstständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder hat,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Vorschriften für qualifizierte Verbraucherverbände in § 4 Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten Wirtschaftsverbände entsprechend anzuwenden. Ergänzend zu den Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen und die Anzahl der erhobenen Klagen zur Durchsetzung der in dieser Vorschrift genannten Ansprüche anzugeben.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003000360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 8c</enbez><titel format="XML">Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.</P><P>(2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.</LA></DD></DL></P><P>(3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000903360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="XML">Schadensersatz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.</P><P>(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a, 4 und 6 sowie nach Nummer 32 des Anhangs.</P><P>(3) Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nach den Absätzen 1 und 2 nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001004360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="XML">Gewinnabschöpfung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Ist zwischen den Parteien streitig, ob durch die unzulässige geschäftliche Handlung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern ein Gewinn erzielt wurde oder wie hoch der erzielte Gewinn ist, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.</P><P>(2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet das Bundesamt für Justiz dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.</P><P>(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so gelten die §§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.</P><P>(4) Die Gläubiger haben dem Bundesamt für Justiz über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen.</P><P>(5) Haben die Gläubiger einen Anspruch gegen den Schuldner auf Ersatz der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen und können sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen, so können sie die Erstattung dieser Aufwendungen vom Bundesamt für Justiz verlangen. Der Anspruch nach Satz 1 ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt.</P><P>(6) Die Gläubiger können vom Bundesamt für Justiz Ersatz der Aufwendungen verlangen, die für eine Finanzierung des gerichtlichen Verfahrens durch einen gewerblichen Prozessfinanzierer entstanden sind, wenn das Bundesamt für Justiz vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens die Inanspruchnahme dieser Finanzierung bewilligt hat. Das Bundesamt für Justiz bewilligt die Inanspruchnahme der Finanzierung, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht missbräuchlich ist und die Aufwendungen für den Prozessfinanzierer üblich und angemessen sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001103360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="XML">Verjährung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 verjähren in sechs Monaten und der Anspruch aus § 9 Absatz 2 Satz 1 verjährt in einem Jahr.</P><P>(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Anspruch entstanden ist und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.</LA></DD></DL></P><P>(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.</P><P>(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNG000301140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Kapitel 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Verfahrensvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001203360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="XML">Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.</P><P>(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.</P><P>(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.</LA></DD></DL></P><P>(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001303360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="XML">Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.</P><P>(2) In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des Absatzes 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.</LA></DD></DL></P><P>(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.</P><P>(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.</LA></DD></DL></P><P>(5) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. Der Anspruch nach Satz 1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs, die der Abmahnende geltend macht. Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003100360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 13a</enbez><titel format="XML">Vertragsstrafe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei der Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe nach § 13 Absatz 1 sind folgende Umstände zu berücksichtigen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und zukünftigen Verstößen.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Absatz 4 ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.</P><P>(3) Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.</P><P>(4) Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine unangemessen hohe Vertragsstrafe, schuldet er lediglich eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe.</P><P>(5) Ist lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe noch nicht beziffert wurde, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 4 nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe schuldet. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage nicht zulässig.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001404360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="XML">Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.</P><P>(2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden,</LA></DD></DL>es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand.</P><P>(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.</P><P>(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 richtet sich die Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch nach § 9 Absatz 2 Satz 1 geltend gemacht wird, nach den allgemeinen Vorschriften.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001503360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="XML">Einigungsstellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen).</P><P>(2) Die Einigungsstellen sind mit einer vorsitzenden Person, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen. Als beisitzende Personen werden im Falle einer Anrufung durch eine nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigte qualifizierte Einrichtung Unternehmer und Verbraucher in gleicher Anzahl tätig, sonst mindestens zwei sachverständige Unternehmer. Die vorsitzende Person soll auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahren sein. Die beisitzenden Personen werden von der vorsitzenden Person für den jeweiligen Streitfall aus einer alljährlich für das Kalenderjahr aufzustellenden Liste berufen. Die Berufung soll im Einvernehmen mit den Parteien erfolgen. Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle sind die §§ 41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer).</P><P>(3) Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. Soweit die geschäftlichen Handlungen Verbraucher betreffen, können die Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.</P><P>(4) Für die Zuständigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend anzuwenden.</P><P>(5) Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld festsetzen. Gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.</P><P>(6) Die Einigungsstelle hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Sie kann den Parteien einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Einigungsvorschlag machen. Der Einigungsvorschlag und seine Begründung dürfen nur mit Zustimmung der Parteien veröffentlicht werden.</P><P>(7) Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der Verhandlung mitgewirkt haben, sowie von den Parteien unterschrieben werden. Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(8) Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet oder sich selbst für unzuständig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.</P><P>(9) Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, von der Einigungsstelle festzustellen. Die vorsitzende Person hat dies den Parteien mitzuteilen.</P><P>(10) Ist ein Rechtsstreit der in Absatz 3 Satz 2 bezeichneten Art ohne vorherige Anrufung der Einigungsstelle anhängig gemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins aufgeben, vor diesem Termin die Einigungsstelle zur Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs anzurufen. In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist diese Anordnung nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt. Absatz 8 ist nicht anzuwenden. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage des Antragsgegners auf Feststellung, dass der geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, nicht zulässig.</P><P>(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschläge der für ein Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Verbraucher zu berücksichtigen.</P><P>(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003300360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 15a</enbez><titel format="XML">Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) § 8 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die am 1. September 2021 bereits rechtshängig sind.</P><P>(2) Die §§ 13 und 13a Absatz 2 und 3 sind nicht anzuwenden auf Abmahnungen, die vor dem 2. Dezember 2020 bereits zugegangen sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNG000402140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Kapitel 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Straf- und Bußgeldvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001601140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="XML">Strafbare Werbung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</P><P>(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001703360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>(XXXX) §§ 17 u. 18</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003702129"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="XML">Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5c Absatz 1 Verbraucherinteressen verletzt.</P><P>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Gegenüber einem Unternehmer, der in den von dem Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr mehr als eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro Jahresumsatz erzielt hat, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf 4 Prozent des Jahresumsatzes nicht übersteigen. Die Höhe des Jahresumsatzes kann geschätzt werden. Liegen keine Anhaltspunkte für eine Schätzung des Jahresumsatzes vor, so beträgt das Höchstmaß der Geldbuße zwei Millionen Euro. Abweichend von den Sätzen 2 bis 4 gilt gegenüber einem Täter oder einem Beteiligten, der im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für einen Unternehmer handelt, und gegenüber einem Beteiligten im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der kein Unternehmer ist, der Bußgeldrahmen des Satzes 1. Das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße im Sinne des § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das nach den Sätzen 1 bis 4 anwendbare Höchstmaß.</P><P>(3) Die Ordnungswidrigkeit kann nur im Rahmen einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 geahndet werden.</P><P>(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>das Bundesamt für Justiz,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 2 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht, und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die nach Landesrecht zuständige Behörde bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 4 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002007360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 20</enbez><titel format="XML">Bußgeldvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder 2 mit einem Telefonanruf oder unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 7a Absatz 1 eine dort genannte Einwilligung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 Satz 3 des Unterlassungsklagengesetzes eine dort genannte Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig bekannt macht,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer Rechtsverordnung nach § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4f Nummer 1 oder 2 des Unterlassungsklagengesetzes oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes, einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.</P><P>(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übrigen Fällen das Bundesamt für Justiz.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
+<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002404360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>Anhang</enbez><titel format="XML">(zu § 3 Absatz 3)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3508 - 3510)</kommentar></noindex></P><P>Folgende geschäftliche Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets unzulässig:</P><BR/><BR/><Title Align="auto">Irreführende geschäftliche Handlungen</Title><BR/><BR/><P><DL Font="normal" Indent="9" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über die Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unerlaubte Verwendung von Gütezeichen und Ähnlichem</LA><LA Size="normal">die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über die Billigung eines Verhaltenskodexes</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über Anerkennungen durch Dritte</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Lockangebote ohne Hinweis auf Unangemessenheit der Bevorratungsmenge</LA><LA Size="normal">Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen; ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Lockangebote zum Absatz anderer Waren oder Dienstleistungen</LA><LA Size="normal">Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über zeitliche Begrenzung des Angebots</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden;</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sprachenwechsel für Kundendienstleistungen bei einer in einer Fremdsprache geführten Vertragsverhandlung</LA><LA Size="normal">Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache desjenigen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden;</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über die Verkehrsfähigkeit</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Darstellung gesetzlicher Verpflichtungen als Besonderheit eines Angebots</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar;</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">als Information getarnte Werbung</LA><LA Size="normal">der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt;</LA></DD><DT>11a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">verdeckte Werbung in Suchergebnissen</LA><LA Size="normal">die Anzeige von Suchergebnissen aufgrund der Online-Suchanfrage eines Verbrauchers, ohne dass etwaige bezahlte Werbung oder spezielle Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse zu erreichen, eindeutig offengelegt werden;</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über Gefahren für die persönliche Sicherheit</LA><LA Size="normal">unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Täuschung über betriebliche Herkunft</LA><LA Size="normal">Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, wenn in der Absicht geworben wird, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schneeball- oder Pyramidensystem</LA><LA Size="normal">die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, bei dem vom Verbraucher ein finanzieller Beitrag für die Möglichkeit verlangt wird, eine Vergütung allein oder zumindest hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System zu erlangen;</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über Geschäftsaufgabe</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angaben über die Erhöhung der Gewinnchancen bei Glücksspielen</LA><LA Size="normal">die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angaben über die Heilung von Krankheiten</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über Marktbedingungen oder Bezugsquellen</LA><LA Size="normal">eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nichtgewährung ausgelobter Preise</LA><LA Size="normal">das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Bewerbung als kostenlos</LA><LA Size="normal">das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn für die Ware oder Dienstleistung gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über das Vorliegen einer Bestellung</LA><LA Size="normal">die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;</LA></DD><DT>22.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über Unternehmereigenschaft</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig;</LA></DD><DT>23.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über Kundendienst in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;</LA></DD><DT>23a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen</LA><LA Size="normal">der Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen an Verbraucher, wenn der Unternehmer diese Eintrittskarten unter Verwendung solcher automatisierter Verfahren erworben hat, die dazu dienen, Beschränkungen zu umgehen in Bezug auf die Zahl der von einer Person zu erwerbenden Eintrittskarten oder in Bezug auf andere für den Verkauf der Eintrittskarten geltende Regeln;</LA></DD><DT>23b.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über die Echtheit von Verbraucherbewertungen</LA><LA Size="normal">die Behauptung, dass Bewertungen einer Ware oder Dienstleistung von solchen Verbrauchern stammen, die diese Ware oder Dienstleistung tatsächlich erworben oder genutzt haben, ohne dass angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Überprüfung ergriffen wurden, ob die Bewertungen tatsächlich von solchen Verbrauchern stammen;</LA></DD><DT>23c.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gefälschte Verbraucherbewertungen</LA><LA Size="normal">die Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern sowie die falsche Darstellung von Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern in sozialen Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung;</LA></DD></DL></P><BR/><BR/><Title Align="auto">Aggressive geschäftliche Handlungen</Title><BR/><BR/><P><DL Font="normal" Indent="9" Type="arabic"><DT>24.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">räumliches Festhalten des Verbrauchers</LA><LA Size="normal">das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;</LA></DD><DT>25.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nichtverlassen der Wohnung des Verbrauchers trotz Aufforderung</LA><LA Size="normal">bei persönlichem Aufsuchen des Verbrauchers in dessen Wohnung die Nichtbeachtung seiner Aufforderung, die Wohnung zu verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sei denn, das Aufsuchen ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;</LA></DD><DT>26.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unzulässiges hartnäckiges Ansprechen über Fernabsatzmittel</LA><LA Size="normal">hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen des Verbrauchers mittels Telefonanrufen, unter Verwendung eines Faxgerätes, elektronischer Post oder sonstiger für den Fernabsatz geeigneter Mittel der kommerziellen Kommunikation, es sei denn, dieses Verhalten ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;</LA></DD><DT>27.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verhinderung der Durchsetzung vertraglicher Rechte im Versicherungsverhältnis</LA><LA Size="normal">Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von ihm bei der Geltendmachung eines Anspruchs die Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schreiben zur Geltendmachung eines Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>28.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kaufaufforderung an Kinder</LA><LA Size="normal">die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;</LA></DD><DT>29.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen</LA><LA Size="normal">die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Waren;</LA></DD><DT>30.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angaben über die Gefährdung des Arbeitsplatzes oder des Lebensunterhalts</LA><LA Size="normal">die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder der Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme;</LA></DD><DT>31.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über Preis oder Gewinn</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Möglichkeit, einen solchen Preis oder Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird.</LA></DD></DL></LA></DD><DT>32.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufforderung zur Zahlung bei unerbetenen Besuchen in der Wohnung eines Verbrauchers am Tag des Vertragsschlusses</LA><LA Size="normal">bei einem im Rahmen eines unerbetenen Besuchs in der Wohnung eines Verbrauchers geschlossenen Vertrag die an den Verbraucher gerichtete Aufforderung zur Bezahlung der Ware oder Dienstleistung vor Ablauf des Tages des Vertragsschlusses; dies gilt nicht, wenn der Verbraucher einen Betrag unter 50 Euro schuldet.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
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--- /dev/null
+++ b/src/main/resources/sampledata/UWG/BT-Drs-21-1855_Regierungsentwurf.pdf
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index 0000000..42f3ab8
--- /dev/null
+++ b/src/main/resources/sampledata/UWG/SOURCES
@@ -0,0 +1,28 @@
+Stammgesetz:
+- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. März 2010
+ (BGBl. I S. 254)
+- https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/index.html
+ (UWG.pdf, BJNR141400004.xml, BJNR141400004.epub)
+
+Änderungsgesetz:
+- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren
+ Wettbewerb (Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 gegen Greenwashing
+ und "Dark Patterns"), ausgefertigt 12.02.2026, verkündet 19.02.2026
+ (BGBl. 2026 I Nr. 43)
+- https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/43/VO.html
+ (bgbl126s0043_regelungstext.pdf)
+- https://dip.bundestag.de/vorgang/drittes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-gesetzes-gegen-den-unlauteren-wettbewerb/325533
+
+Entwürfe zum Änderungsgesetz:
+- BT-Drs. 21/1855 (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 29.09.2025)
+ https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101855.pdf
+ (BT-Drs-21-1855_Regierungsentwurf.pdf)
+- BR-Drs. 8/26 (Gesetzentwurf, Zuleitung an den Bundesrat)
+ https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0008-26.pdf
+ (BR-Drs-8-26.pdf)
+- BR-Drs. 8/26 (zu) (Stellungnahme der Bundesregierung zur
+ Stellungnahme des Bundesrates, 09.01.2026)
+ https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0008-26(zu).pdf
+ (BR-Drs-8-26_zu.pdf)
+- vzbv-Stellungnahme zum Regierungsentwurf, 06.11.2025
+ https://www.vzbv.de/sites/default/files/2025-11/25-11-06_vzbv_Stn_RegE_3.UWG-%C3%84nderungsgesetz.pdf
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+++ b/src/main/resources/sampledata/UWG/UWG.pdf
Binary files differ
diff --git a/src/main/resources/sampledata/UWG/bgbl126s0043_regelungstext.pdf b/src/main/resources/sampledata/UWG/bgbl126s0043_regelungstext.pdf
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